Blog Archive 2016-2

Antragstellerin und Antragsgegnerin streiten vor dem Oberlandesgericht Rostock über eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es handelt sich dabei um den Zusatz zu einem Stromvertrag, der von der Antragsgegnerin angeboten wird. Darin geht es um die Mitteilung, auf welche Art und...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung, linewatch.de, Schusterwörthstr.18, 64560 Riedstadt, durch die Celik Rechtsanwälte zu.Herr Sebastian Hornung handelt über die Internetplattform eBay unter dem Benutzernamen „linew4tch“ mit Uhren. Ebenso betreibt er...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Mucola GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christopher Klobut, Salzhemmendorfer Str. 2, 31020 Salzhemmendorf / OT Lauenstein, durch die Kanzlei DENECKE - PRIESS & PARTNER zu.Nach Angeben in der Abmahnung betreibt die Mucola GmbH einen...

Uns geht eine einstweilige Verfügung der Firma bspartners Ltd, vertreten durch den Direktor Reinhard Göddemeyer, Paul-Gerhardt Str. 30, 44359 Dortmund durch die Rechtsanwälte Sabine Hetterscheidt & Arnd Schneiker zu.Mit dieser einstweiligen Verfügung verfolgt die bspartners Ltd eine von...

Das Werben eines Maklers mit der Aussage „Unsere Kunden – Ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI. Wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage ... Vertrauen auch Sie ihre Immobilie unseren Experten an“ ist unzulässig.   Im Namen des VolkesUrteilVerkündet am...

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.11.2014 unter dem Az. 37 O 6608/14 entschieden, dass ein Pay-TV-Anbieter nicht mit einem 50-%-Rabatt für ein Programmpaket werben darf, wenn sich dieser Rabatt nur auf einen Teil der Vertragslaufzeit bezieht und wenn dies aus der...

Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowohl gegen die Gesellschaft als juristische Person als auch gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich geltend gemacht, findet keine Reduzierung des Streitwertes statt. Für beide Ansprüche ist der identische Streitwert...

Mit Urteil vom 30. Dezember 2015 das Landgericht Freiburg entschieden, dass der gewerbsmäßige Versicherungsvertreter, der über eine entsprechende Erlaubnis im Sinne von § 34d Abs. 1 GewO verfügt, nicht zugleich als Handelsvertreter tätig werden darf, wenn er diese Aufgabe für eine...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.10.2015 entschieden, dass aus Holz bestehende Klapptische für Balkone und Gärten unter Angabe der korrekten Holzsorte beworben werden müssen. Als Holzsorte „Bangkirai“ oder „Yellow Balau“ anzugeben, sei nicht zulässig,...

Der bloße Upload von Bildern in eine vorhandene Internet-Cloud erfüllt nicht das Erfordernis der öffentlichen Zurschaustellung von Lichtbildern. Bei einer Cloud wird dem Nutzer ein virtueller Speicherplatz angeboten. Die dazu erforderlichen Speicherkapazitäten liegen oft nicht beim Betreiber...

Die Angabe der privaten Wohnanschrift des Geschäftsführers als Geschäftsanschrift einer Gesellschaft ist zulässig, da es sich bei dem Geschäftsführer um den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft handelt. Insbesondere kann diese Angabe auch im Wege eines sogenannten c/o Zusatzes erfolgen....

Mit Urteil (Az. 7 U68/15) hat das Oberlandesgericht Hamburg am 01.12.2015 entschieden, dass bei einem Rechtsstreit der Gegenstand des Streits sich nicht ändert, wenn die „Unterlassung einer Äußerung als falsche Tatsachenbehauptung“ gefordert wird. Zumal sich das Gericht in der Vorinstanz...

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich der Schutzumfang einer Wortmarke nicht auf gestaltende Elemente wie zum Beispiel Groß- und Kleinschreibung erstrecken kann, wenn die eine Verwechslungsgefahr mit anderen Wortmarken besteht. Die streitgegenständlichen Wortmarken...

Die Rechtsprechung befasst sich immer wieder mit der Frage, welche Merkmale eines Produktes im Online-Handel angegeben werden müssen, damit der Kunde eine umfassende und aufgeklärte Entscheidung treffen kann. Hierzu hat das Landgericht Arnsberg die Angabe der wesentlichen Produktmerkmale noch...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.11.2015 unter dem Az. 5 U 96/14 entschieden, dass ein Teehersteller nicht auf seine Packungen schreiben darf, der Tee sei gesund. Es handele sich dabei um eine gesundheitsbezogene Angebe und diese sei nach der so genannten...

Die Rabattierung von Taxifahrten durch bargeldloses Zahlen mit einer App ist eine unlautere geschäftliche Handlung und verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz. Der vom Gesetzgeber festgelegte einheitliche Tarif für Taxifahrten darf weder nach unten noch nach oben durchbrochen werden....

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.07.2015 unter dem Az. 5 U 154/14 entschieden, dass ein Nahrungsergänzungsmittel nicht mit der Werbeaussage "macht schlau" beworben werden darf.Damit hat das KG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht...

Listet bei Amazon die interne Suche nach einem bestimmten, markenrechtlich geschützten Begriff eines Anbieters (hier: ORTLIEB) noch andere, konkurrierende Produkte auf, handelt es sich um eine Markenverletzung. Zur Sache: Die Klägerin klagt vor dem Landgericht München I wegen der Verletzung...

Die Anforderungen an Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis sind hoch. Es ist nicht rechtmäßig, anzunehmen, Verbraucher würden Einschränkungen in einer Werbeaussage auch ohne einen unmissverständlichen Hinweis erkennen. Die Richter am BGH haben die Anforderungen an Blickfangwerbung mit...

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 29 W 1861/15 entschieden, dass es eine Markenverletzung darstellt, wenn Amazons Landingpages neben den gesuchten Produkten auch Konkurrenzprodukte anzeigen.Nach der Beschwerde der Antragstellerin hat das...