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Blog Archive 2015-9

Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei § 101 Abs. 9 UrhG

Das Landgericht Frankenthal hat im August 2015 entschieden, dass die von einem Internet-Provider erteilte Auskunft über einen Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn das gerichtliche Auskunftsverfahren nicht gegen den Provider, sondern gegen den Netzbetreiber gerichtet...

Weggewischt: BGH verwirft Apple-Patent

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25.08.2015 unter dem Az. X ZR 110/13 entschieden, dass die Vorrichtung, die von Apple zur Entsperrung von Touchscreens für benutzerfreundliche Wischbewegung entwickelt wurde, nicht patentfähig ist. Das Patent wurde nun vom BGH jedenfalls...

Die Teilklage - und die Verjährungshemmung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2015 unter dem Az. VII ZR 347/12 entschieden, dass ein zur Nichtanwendbarkeit des § 204 BGB führender Grund nicht vorliege, wenn der Gläubiger nur zur Reduzierung der Prozesskosten und damit des Risikos, seinen Anspruch nicht...

Abmahnung Cs Club Support GmbH

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Fa. Cs Club Support GmbH, Gewerbepark 16, 52388, Nörvenich durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen zu. Diese Kanzlei ist uns in Bezug auf Abmahnungen nicht unbekannt.Mit dieser Abmahnung lässt die Fa. Cs Club Support GmbH die Verwendung zweier...

Versicherungsvertreter darf Provision vereinbaren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.11.2013 unter dem Az. I ZR 104/12 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter sich formularmäßig von einem Versicherungsnehmer ein Honorar versprechen lassen darf. Dies stelle keinen Verstoß gegen den so genannten...

Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten

Mit einem Urteil vom 31.07.2015 hat das Landgericht München I eine unzulässige Form der Werbung durch den Betreiber eines Onlinemagazins gerügt. Demnach muss auch in redaktionellen Inhalten auf einer Webseite für den Leser klar ersichtlich sein, welche Teile des Textes zum eigentlichen...

OLG Düsseldorf zu Optiker-Empfehlungen durch Augenärzte

Die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BOÄ NRW) verbietet in § 31 Abs. 2 die Empfehlung bestimmter Anbieter von gesundheitlichen Leistungen ohne einen hinreichenden Grund. Dass ein Zuwiderhandeln gegen diese Vorschrift einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen...

Gebrauch von Markenzeichen als Keywords

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2011 entschieden, dass die Verwendung eines fremden Markennamens als Google-Adword die Rechte des Markeninhabers verletzen und von diesem verboten werden kann, wenn damit die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt wird oder...

Keine Faltenunterspritzung ohne Heilpraktikererlaubnis

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Münster) stellt fest, dass Kosmetikerinnen Faltenunterspritzungen ohne entsprechende Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht gestattet ist.Viele Kosmetikerinnen greifen bei ihrer Berufsausübung regelmäßig in die körperliche Sphäre ihrer...

B2B: Rechtswidrige AGB-Klausel von 90 Tagen Zahlungsziel

Das Amtsgericht (AG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 22.07.2015 unter dem Az. 10 C 169/15 entschieden, dass zwischen Unternehmern eine AGB-Klausel mit dem Zahlungsziel in 90 Tagen unwirksam ist. Denn Frachtführer seien in der Vorleistungspflicht.Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich...

Texthinweise in Fernsehwerbung ausreichend?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.09.2008 unter dem Az. I ZR 58/06 entschieden, dass ein bloßer schriftlicher Hinweis bei einer Fernsehwerbung nicht immer ungenügend ist, nur weil er nicht von Fernsehnutzern wahrgenommen wird, die nur zuhören. Fernsehen bestehe...

Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten

Das Landgericht Köln hat im April 2013 entschieden, dass die Veröffentlichung der Abbildung eines Prominenten ein zeitgeschichtliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigen muss. Ob dies der Fall ist, muss auch im Zusammenhang mit dem zum Bild gehörigen Artikeltext bewertet...

Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

Der Bundesgerichtshof hat am 25.06.2015 zum Aktenzeichen IX ZR 199/14 einen insolvenzrechtlichen Streit durch Urteil in der Revisionsinstanz entschieden. Die Klägerin hat dem Beklagten Räume zum Betreiben einer Versicherungsagentur vermietet. In ihrer Eigenschaft als Mineralölhändlerin hat...

Filesharing: Unstimmigkeiten bei Zeitangaben

Weil die Zeitangaben der über eine Firma ermittelten und der durch den Provider beauskunfteten IP-Adresse des Anschlussinhabers voneinander abwichen, ist der angebliche Urheberrechtsverstoß von der Klägerin nicht schlüssig dargelegt worden, entschied das AG Hamburg.Die Klägerin ist...

Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 08.09.2014 unter dem Az. 1 BvR 23/14 entschieden, dass an die Glaubhaftmachung von Auskunfstansprüchen der Presse gegenüber dem BND (Bundesnachrichtendienst) keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Vom...

„mytaxi“ darf nun doch mit 50% Rabatt werben

Das Landgericht Hamburg hat im Streit um die Zulässigkeit einer Rabattaktion des Anbieters myTaxi am 15.09.2015 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt. Bei Buchung eines Taxis über die App des Anbieters und Bezahlung des Fahrpreises per Kreditkarte oder Paypal wurde ein Rabatt in Höhe von...

B-Ware ist keine gebrauchte Sache

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden, dass es sich bei einer B-Ware nicht um eine gebrauchte Sache gemäß § 475 Abs. 2 BGB handelt. Daher ist auf diese Produktgruppe auch nicht die kürzere Verjährungsfrist anzuwenden, die für gebrauchte Sachen ansonsten gilt....

Zur Notwendigkeit einer Abmahnung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 08.07.2015 unter dem Az. 3 W 74/15 entschieden, dass vor einem Gerichtsverfahren eine Abmahnung erforderlich ist, wenn der Kläger nicht Gefahr laufen will, bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten die Kosten des Verfahrens...
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