Blog Archive 2015-9

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied im März 2015, dass die Werbung für eine sogenannte „manuelle Therapie“ zur Behandlung des KiSS-Syndroms zu unterlassen sei, da keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Behandlung vorliegen.KiSS ist die Abkürzung für...

Das Oberlandesgericht Köln hat im Oktober 2005 entschieden, dass die Einschränkung eines Preisrabatts irreführend ist, die als „ausgenommen Werbeware“ formuliert wurde. Was „Werbeware“ ist, sei für den Verbraucher nicht eindeutig, er sei also über die Einschränkung des Angebots...

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil (Az. 3 U 59/11) am 09.04.2015 entschieden, dass eine ausreichende originäre Unterscheidungskraft für das Firmenschlagwort „Creditsafe“ beziehungsweise „creditsafe“ besteht. Das genannte Schlagwort ist in Geschäftsbereichen der...

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt geschäftliche Handlungen, die die Interessen der Verbraucher, Konkurrenten und anderer Marktteilnehmer auf unzulässige Weise beeinträchtigen können. Einige Beispiele für solche geschäftlichen Handlungen sind in § 4 UWG explizit...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. I ZR 185/13 entschieden, dass die durch § 78 AMG gesetzte Pflicht eines Pharmaunternehmens zur Sicherstellung des einheitlichen Abgabepreises dann nicht bestehe, wenn die Preisempfehlungen der...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.01.2015 unter dem Az. I ZR 107/13 entschieden, dass nicht nur der Endverbraucher, sondern auch der Abnehmer auf vorigen Vertriebsstufen zum angesprochenen Verkehr gehören.Außerdem wurde mit dem Urteil entschieden. dass ein patentiertes...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 137/15 über einen Unterlassungsanspruch entschieden. Unterlassen werden soll, den Namen einer Person in einem Presseartikel zu nennen.Im Ergebnis wurde es den Antragsgegnerinnen vom LG untersagt, den...