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Blog Archive 2015-9

WhatsApp-Nutzungsbedingungen- Was steht drin?

Theorie und Praxis liegen oft weit auseinander. So auch bei WhatsApp – zumindest wenn man sich die Nutzungsbedingungen von WhatsApp einmal genauer anschaut.Aber welche Regelungen enthalten die ausgedruckten acht Seiten Nutzungsbedingungen (Terms of Service) in englischer Sprache? Nachdem wir...

Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot

Ein Reseller, der als Vertragspartner des Anschlussinhabers zwischen diesem und dem Access-Provider (= Netzbetreiber) steht, darf ohne Erlaubnis des zuständigen Gerichts dem Kläger und (angeblichen) Rechteinhaber keine Auskunft über die Daten des Anschlussinhabers erteilen. Tut er dies doch,...

Bier nicht bekömmlich? Für den großen und kleinen Durst?

Das Landgericht Ravensburg hat im August 2015 entschieden, dass ein Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Mit dieser Aussage würde eine gesundheitsbezogene Aussage zu einem alkoholischen Getränk gemacht. Dies aber ist nach geltendem Recht nicht gestattet.Bereits im Mai 2015 war...

Wein: Auf Sulfite ist hinzuweisen!

Das Landgericht (LG) Trier hat mit seinem Beschluss vom 08. Juli 2015 unter dem Az. 7 HK O 41/15 entschieden, dass Sulfite im Wein angegeben werden müssen, wenn der Sulfitgehalt einen bestimmten Grenzwert von 10 mg/kg bzw. 10 mg/l überschreitet. Auf den Etiketten der Weine sind Sulfite stets...

Host-Provider haftet ab Kenntnis

Das Landgericht Hamburg entschied am 18. August 2015, dass ein Host-Provider – also ein Internetdienstanbieter, der Speicherplatz und Infrastruktur für die Veröffentlichung von Webseiten zur Verfügung stellt – für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet, wenn er von deren...

Amazon-Suche verletzt keine Markenrechte

Die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin hat am 2. Juni 2015 entschieden, dass Amazon keine Markenrechtsverletzung begeht, wenn einem Kunden bei der Suche nach einer bestimmten Marke auch Produkte einer anderen Marke in der Trefferliste angezeigt werden. Amazon-Nutzer sind es nach...

Abmahngefahr durch "Disclaimer" im Online-Shop

Immer Wieder finden sich in Onlineshops Formulierungen wie diese: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen" Das Landgericht Arnsberg urteilte am 3. September 2015,...

Neue Abmahngefahr bei Widerrufsbelehrungen

Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschluss v. 21.05.2015 - Az.: 2-06 O 203/15) lässt in einem EV-Verfahren mit einer Rechtsauffassung aufhorchen, für die unserer Meinung nach gute Gründe sprechen, die jedoch gleichzeitig eine erhebliche und akute Abmahngefahr für im Fernabsatz Handelnde in...

Eintragungshindernis einer geografischen Bezeichnung

Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat im Juli 2015 geurteilt, dass die Eintragung eines Weines in das Markenregister nicht möglich ist, wenn die Bezeichnung eine geografische Angabe enthält, die mit der Bezeichnung einer bereits eingetragenen Marke verwechselt werden kann. Dabei kann die...

BGH zu produktbezogenen Absatzverboten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.12.2009 unter dem Az. I ZR 189/07 entschieden, dass zu den Marktverhaltensregeln auch Bestimmungen zählen, die produktbezogene Verkaufsverbote oder Beschränkungen regeln bzw. Informationspflichten im Hinblick auf den Umgang mit den...

Portwein muss aus Portugal kommen

Der Schutz von regionalen Spezialitäten mit Bezug auf eine geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung ist in der EU ein hohes Gut. Für den Verkauf solcher Erzeugnisse gelten strenge Richtlinien, welche von den Herstellern eingehalten werden müssen. Dies bekam vor dem Landgericht Frankfurt...

Werbung mit "Zertifizierter Bausachverständiger"

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10.06.2015 zum Aktenzeichen 16 O 38/14 entschieden, dass ein staatlich geprüfter Bautechniker nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf seinem Briefkopf die Formulierung "zertifizierter Bausachverständiger" wählt. Dies stellt insbesondere keine...

Lauterkeitsrechtliche Relevanz eines Krankenhausplan

Das Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013 unter dem Az. 1 U 222/12 entschieden, dass ein Krankenhausplan keine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellt.Damit wurde die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorinstanz (LG...

Zweifel bei Auslegung des Unterlassungstitels

Der Vollstreckungsgläubiger hat bei einem Unterlassungstitel konkret zu bestimmen, wie weit dieser Unterlassungstitel gehen soll. Zweifel an der Auslegung eines Vollstreckungstitels gehen allein zu seinen Lasten. So erfasst eine Vollstreckung wegen der „fehlenden Aufsichtsbehörde“ im...

Urheberschutz für DIN-Normen

Das Landgericht Hamburg entschied im März 2015, dass auch der Text einer DIN-Norm urheberrechtlich geschützt sein kann. Sobald dem Urheber eines Textes ein ausreichender Spielraum für kreativen Ausdruck zur Verfügung steht und er davon auch Gebrauch macht, sind die Anforderungen an eine...

Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.07.2015 unter dem Az. I ZR 224/13 entschieden, dass der § 7 des Elektrogesetzes (ElektroG) eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellt, insofern er den Schutz von Mitbewerbern vor...

Löschung veralteter Informationen aus Online-Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.07.2015 unter dem Az. 7 U 29/12 eine Entscheidung getroffen, die für sehr viele Online-Medien technische Schwierigkeiten nach sich ziehen könnte.Das Gericht entschied nämlich, dass eine Person einen Anspruch auf Löschung von...

Preisgegenüberstellung erfordert transparenten Bezugspreis

Verkäufer, die ihre Produkte und Dienstleistungen über die Rabattplattform Groupon im Internet vertreiben, dürfen nicht ohne Weiteres mit einem "Originalpreis" werben. Bei einem Angebot für eine medizinische Behandlung hat das Landgericht Düsseldorf nun eine Irreführung der Verbraucher...
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