Blog Archive 2015-9

Mit einem Verstoß gegen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hatte sich das Oberlandesgericht Dresden zu befassen. Eine Krankenkasse hatte einem neu gewonnen Kunden beim Aufsetzen der schriftlichen Kündigung gegenüber der bisherigen Krankenkasse geholfen und dabei unter anderem ein...

Das Oberlandesgericht Köln urteilte im August 2013, dass ein Telekommunikationsunternehmen einen für zwölf Monate gewährten Rabatt auf den Grundpreis nicht zwangsläufig mit den Monatsrechnungen abziehen muss, sondern auch als einmalige Gutschrift erstatten kann.Im verhandelten Fall hatte ein...

Die MO Streetwear GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner eine markenrechtliche Abmahnung aus. Bereits in der Vergangenheit hatten wir in diesem Zusammenhang über Abmahnungen der Firma Dutta Modevertrieb GmbH (Marken: MO / myMO), durch Kanzlei Preu Bohlig & Partner...

Frau Simone Obenauf spricht derzeit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko, 30900 Wedemark, aus. Von der Abmahnung der Frau Simone Obenauf ist das Marktsegment „Nähbedarf, Haushaltsbedarf“ auf der Handelsplattform eBay betroffen.Mit dieser Abmahnung lässt...

Mit Urteil vom 30. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine von zwei Parteien gewollte Gerichtsstandvereinbarung sowohl für die direkten vertraglichen Ansprüche als auch für anderweitige gesetzliche Ansprüche gilt, insoweit diese noch in einem inneren...

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 13. März 2015 entschieden, dass eine irreführende Handlung, die darüber hinaus auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, dann vorliegt, wenn ein Internethändler innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Widerrufsrecht des...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 15 0 558/14 entschieden, dass den Abmahner in P2P-Urheberrechtsfällen die Beweislast trifft, dass der Verletzer anhand der IP-Adresse korrekt ermittelt wurde. Dafür ist es notwendig, dass der Verletzte detailliert...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.07.2015 unter dem Az. VI ZR 340/14 entschieden, dass ein von einer im Internet verbreiteten Rufschädigung Betroffener den Anspruch auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen hat.Die Löschung oder das Hinwirken auf eine Löschung...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 3 U 215/14 entschieden, dass ein kosmetisches Hautpflegemittel kein Präsentationsarzneimittel darstellt, auch wenn es in Fachkreisen bekanntermaßen begleitend bei einer Hauterkrankung verwendet wird. Die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Finke aus Rheda-Wiedenbrück, vertreten durch seinen in Bremen ansässigen Rechtsanwalt, vor. Mit seiner Abmahnung lässt Tobias Finke erklären, dass er unter dem Account Troedel_Tobi diverses Spielzeug, Spiele, Haushaltswaren...

Hamburger Oberlandesgericht verbietet Veröffentlichung eines als journalistischen Bericht aufgemachten Beitrags zu einem Firmen-Preisausschreiben als wettbewerbswidrige Werbung. In zweiter Instanz entschied das Hanseatische Oberlandegericht Hamburg über den Antrag eines auf die Förderung der...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.06.2015 unter dem Az. 6 U 183/14 entschieden, dass der Versandhändler amazon für Verstöße gegen Informationspflichten wettbewerbsrechtlich haftet. Im vorliegenden Fall ging es um fehlende Grundpreisangaben und...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 3 U 93/14 entschieden, dass eine Dosierungsempfehlung in der Werbung für ein Medikament zulassungskonform sein muss, denn sonst wäre die Werbung irreführend. Das ergebe sich aus § 3a HWG.Damit führte...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 23.07.2015 unter dem Az. 6 U 204/14 entschieden, dass durch eine vorübergehende Nichtnutzbarkeit einer Marke durch den Berechtigten eine Schadensersatzpflicht entstehen kann. Es sei durch den Verletzer der Wertverlust zu...

Das Landgericht (LG) in Arnsberg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. I-8 O 47/15 entschieden, dass ein im Internet beworbenes Produkt (in diesem Fall ein Sonnenschirm, der auf der Abbildung mit Ständer und Bodenplatten zu sehen war) auch vollständig geliefert werden müsse. Wenn...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.06.2006 unter dem Az. 5 U 127/05 entschieden, dass ein Link auf einer Internetseite, der zu einer Werbeanzeige führt, ohne entsprechend gekennzeichnet zu sein, als unlautere Schleichwerbung zu qualifizieren ist. Mit diesem Urteil hat...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Juli 2015 entschieden, dass trotz einer vertraglich festgelegten Abverkaufsfrist (hier in Folge einer Aufbrauchsfrist nach Abmahnung und Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung) für ein Produkt, der Händler diese Frist bei der Werbung...

Mit Urteil vom 29. Juni 2015 hat das Landgericht Landshut entschieden, dass der Hersteller von Tabakwaren auf seiner eigenen Website keine Menschen darstellen darf, die bei der Ablichtung Tabakwaren rauchen. Dies gelte nach Auffassung des Gerichts sogar dann, wenn gar kein Verkauf über die...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.04.2015 unter dem Az. 2a O 243/14 entschieden, dass beim “Anhängen” an ein Amazon-Angebot keine Täuschung bezüglich der betrieblichen Herkunft des Produkts vorliege, wenn es eine Ware desselben Herstellers sei, die mit...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2008 unter dem Az. 25 U 114/08 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn der Werbende für eine Dienstleistungen wirbt und dabei den Eindruck erweckt, dass es für den Empfänger eine Verpflichtung gebe,...