Blog Archive 2015-6

Der BGH hat entschieden, dass es bei dem Verkauf eines Nahrungsergänzungsmittels für den Hinweis "medizinisch bedingter Nährstoffbedarf" ausreicht, wenn Personen, die an einer bestimmten Krankheit leiden, von der kontrollierten Aufnahme eines Nährstoffes profitieren können. Die Bewerbung...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH, Müllerstr. 42, 80469 München, vor. Diese Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH wird durch die uns bestens bekannte Kanzlei Waldorf Frommer, ebenfalls aus München,...

Uns liegt sowohl eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als auch eine einstweilige Verfügung der Firma Fine Art Juweliere UG (haftungsbeschränkt), Mombertstr. 10, 76131 Karlsruhe, vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Joachim Pawlowski, vor.In der zunächst durch Rechtsanwalt Jan B....

Die Störerhaftung eines Domain-Registrars ist gegeben, wenn er nach einer Beanstandung wie ein Host-Provider seine Prüfpflichten verletzt. Das LG Köln zog den Vergleich zum Host-Provider, indem es die Entscheidung des BGH vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10) zitierte.Die Antragstellerin beanstandete...

Während im Einzelhandel kostenlose Leistungen – z.B. Gratisproben etc. – zur üblichen Praxis gehören, verbietet das Heilmittelwerbegesetz derartige Aktionen. In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg wurde einer Klinik die Bewerbung einer kostenlosen ärztlichen...

Die Klägerin hatte der Beklagten im Jahre 2011 mehrere Hebebühnen verkauft. Dazu erhielt die Beklagte die gleiche Anzahl Bedienungsanleitungen für diese Hebebühnen. Beide Parteien haben fortan die fraglichen Hebebühnen von derselben Firma bezogen. Die Beklagte hat nun drei Hebebühnen...

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Betrieb sich als „Weinkellerei“ bezeichnen darf. Anlass war die Feststellungsklage einer als „Weinkellerei“ auftretenden Firma, die damit die Zulässigkeit dieser Bezeichnung im Geschäftsverkehr bestätigen...

Eine veränderte Schreibweise oder illustrierende Hinzufügungen von Grafiken sind für eine Wortmarke unschädlich, wenn es dadurch zu keiner Veränderung des Begriffsinhalts der Marke kommt. Besteht eine Marke aus einer mit einem Bindestrich verbundenen Kombination zweier Wörter, dann ist...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2015 unter dem Az. 3 U 16/13 entschieden, dass ein Pharmaunternehmen keine Medikamentenproben an eine Apotheke abgeben darf.Die Proben mit der Aufschrift “ad usum proprium” seien keine erlaubten Arzneimittelproben nach...

Mit Urteil (Az. C – 195/14) vom 04.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof EuGH) entschieden, dass die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht in die Irre führen darf. Das ist dann der Fall, wenn auf dem Etikett durch eine Abbildung das Vorhandensein einer Zutat suggeriert...

Wird eine bereits beanstandete Arzneimittelwerbung so abgewandelt, dass sie in ihrer neuen, abgewandelten Form eine erstmalige Verkehrs- bzw. Fehlvorstellung auf dem Markt begründet, liegt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg keine sogenannte Kerngleichheit der beiden...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH, Geschäftsführer: Tanno Tiarks, Kerner Str. 15, 71120 Grafenau, (bikeshop2000) vor. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Sportartikel, insbesondere auch aus dem Bereich des Radsports betroffen.In der Abmahnung...

Der BGH hat endlich Klarheit im Zusammenhang mit zahlreichen Streitfragen bezüglich der Kostenerstattung für das sog. „Abschlussschreiben“ nach einer einstweiligen Verfügung geschaffen. Die Leitsätze sind deutlich: a) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt...

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 22.04.2015 unter dem Az. 9 O 163/14 entschieden, dass ein Unternehmer, der für die Werbung seines Geschäfts ein Foto verwendet, für das er keine Lizenz mehr besitzt, keinen Schadensersatz zahlen muss, wenn er nicht schuldhaft gehandelt...

Der Inhaber eines PC-Anschlusses ist für den wiederholten widerrechtlichen Upload einer urheberrechtlich geschützten Software und die anschließende Weitergabe der Dateien (Filesharing) verantwortlich. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht ein einfaches Bestreiten des Zugangs...

Die Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Beistandsbezeichnung (z.B. „Fachbeistand für ...“ oder „Rechtsbeistand für ...“) ist nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main irreführend und verstößt gegen die Rechtsanwaltsordnung, wenn die Rechtsanwaltskammer dem Rechtsbeistand...

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbeaussage „Goldankauf zu Top-Preisen“ keine unzulässige Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist. Nach Ansicht der Richter sind Top-Preise nicht immer gleichzusetzen mit Höchstpreisen. Es handelt sich um ein günstiges Angebot, mit dem der...

Die Richter des Landgerichts Düsseldorf haben entschieden, dass das Hotelvergleichsportal Trivago gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn es bei Google mit einem Kontingent buchbarer Hotels in einer Stadt wirbt, das so tatsächlich nicht zur Verfügung steht. Es handelt sich um eine...

Für erlangte Gebrauchsvorteile bei Urheberrechtsverletzungen (hier Fotonutzung) gilt nicht die übliche dreijährige, sondern vielmehr eine zehnjährige Verjährungsfrist!Nachdem in den letzten Wochen und Monaten sich insbesondere im Bereich des Filesharings die Tendenz bei Gerichten...

In diesem Rechtsstreit hatten die Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) über die rechtserhaltende Nutzung einer Gemeinschaftsmarke für Bettwaren (Bettdecken, Kopfkissen, Schlafsäcke, Bettwäsche) zu entscheiden. Für eine rechtserhaltende Nutzung der Marke ist es ausreichend, wenn...