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Blog Archive 2015-6

Werbung für diätetische Lebensmittel

Der BGH hat entschieden, dass es bei dem Verkauf eines Nahrungsergänzungsmittels für den Hinweis "medizinisch bedingter Nährstoffbedarf" ausreicht, wenn Personen, die an einer bestimmten Krankheit leiden, von der kontrollierten Aufnahme eines Nährstoffes profitieren können. Die Bewerbung...

Abmahnung LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH, Müllerstr. 42, 80469 München, vor. Diese Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH wird durch die uns bestens bekannte Kanzlei Waldorf Frommer, ebenfalls aus München,...

Abmahnung Fine Art Juweliere UG

Uns liegt sowohl eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als auch eine einstweilige Verfügung der Firma Fine Art Juweliere UG (haftungsbeschränkt), Mombertstr. 10, 76131 Karlsruhe, vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Joachim Pawlowski, vor.In der zunächst durch Rechtsanwalt Jan B....

Werbung mit kostenlosen ärztlichen Zweitbegutachtung

Während im Einzelhandel kostenlose Leistungen – z.B. Gratisproben etc. – zur üblichen Praxis gehören, verbietet das Heilmittelwerbegesetz derartige Aktionen. In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg wurde einer Klinik die Bewerbung einer kostenlosen ärztlichen...

Schutzfähigkeit von Bedienungsanleitungen

Die Klägerin hatte der Beklagten im Jahre 2011 mehrere Hebebühnen verkauft. Dazu erhielt die Beklagte die gleiche Anzahl Bedienungsanleitungen für diese Hebebühnen. Beide Parteien haben fortan die fraglichen Hebebühnen von derselben Firma bezogen. Die Beklagte hat nun drei Hebebühnen...

Zur Verwendung des Begriffs "Weinkellerei"

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Betrieb sich als „Weinkellerei“ bezeichnen darf. Anlass war die Feststellungsklage einer als „Weinkellerei“ auftretenden Firma, die damit die Zulässigkeit dieser Bezeichnung im Geschäftsverkehr bestätigen...

Markenschutzes trotz Veränderungen

Eine veränderte Schreibweise oder illustrierende Hinzufügungen von Grafiken sind für eine Wortmarke unschädlich, wenn es dadurch zu keiner Veränderung des Begriffsinhalts der Marke kommt. Besteht eine Marke aus einer mit einem Bindestrich verbundenen Kombination zweier Wörter, dann ist...

Kostenlose Abgabe von Mustern an Apotheker unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.02.2015 unter dem Az. 3 U 16/13 entschieden, dass ein Pharmaunternehmen keine Medikamentenproben an eine Apotheke abgeben darf.Die Proben mit der Aufschrift “ad usum proprium” seien keine erlaubten Arzneimittelproben nach...

Früchtetee mit irreführender Umverpackung

Mit Urteil (Az. C – 195/14) vom 04.06.2015 hat der Europäische Gerichtshof EuGH) entschieden, dass die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht in die Irre führen darf. Das ist dann der Fall, wenn auf dem Etikett durch eine Abbildung das Vorhandensein einer Zutat suggeriert...

Zur Kerngleichheit der beiden Werbemaßnahmen

Wird eine bereits beanstandete Arzneimittelwerbung so abgewandelt, dass sie in ihrer neuen, abgewandelten Form eine erstmalige Verkehrs- bzw. Fehlvorstellung auf dem Markt begründet, liegt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg keine sogenannte Kerngleichheit der beiden...

Abmahnung the-trading-company GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma the-trading-company GmbH, Geschäftsführer: Tanno Tiarks, Kerner Str. 15, 71120 Grafenau, (bikeshop2000) vor. Von der Abmahnung ist das Marktsegment Sportartikel, insbesondere auch aus dem Bereich des Radsports betroffen.In der Abmahnung...

Abzocke Gewerberegistrat.de

In der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach über amtlich aussehende Schreiben informiert, die sich jedoch beim genaueren Hinsehen als Registrierung für mehr oder weniger nutzlose Webseiten mit Brachenbucheinträgen herausstellen. Nun werden uns immer häufiger Schreiben der Firma GES...

BGH: 1,3 Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben

Der BGH hat endlich Klarheit im Zusammenhang mit zahlreichen Streitfragen bezüglich der Kostenerstattung für das sog. „Abschlussschreiben“ nach einer einstweiligen Verfügung geschaffen. Die Leitsätze sind deutlich: a) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt...

Schuldlose Verwendung einer Fotografie

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 22.04.2015 unter dem Az. 9 O 163/14 entschieden, dass ein Unternehmer, der für die Werbung seines Geschäfts ein Foto verwendet, für das er keine Lizenz mehr besitzt, keinen Schadensersatz zahlen muss, wenn er nicht schuldhaft gehandelt...

Werbung mit Top-Preisen zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbeaussage „Goldankauf zu Top-Preisen“ keine unzulässige Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist. Nach Ansicht der Richter sind Top-Preise nicht immer gleichzusetzen mit Höchstpreisen. Es handelt sich um ein günstiges Angebot, mit dem der...

Trivago darf nicht mit falschen Kontingenten werben

Die Richter des Landgerichts Düsseldorf haben entschieden, dass das Hotelvergleichsportal Trivago gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn es bei Google mit einem Kontingent buchbarer Hotels in einer Stadt wirbt, das so tatsächlich nicht zur Verfügung steht. Es handelt sich um eine...
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