Blog Archive 2015-6

Mit Beschluss vom 12.11.2008 hat das Bundespatentgericht (BPatG) die Beschwerde der Anmelderin "Bike-Compenents.de" gegen die Ablehnung der Eintragung als geschützte Wortmarke zurückgewiesen. Das Gericht vertrat dabei die Auffassung, dass es sowohl für den Käufer als auch den mit...

Herr Sönke Semmelhaack lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Torsten Wildemann aussprechen.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Sönke Semmelhaack fehlende Pflichtinformationen beim Handel im Fernabsatz beanstanden.Bei einer ersten Durchsicht der Abmahnung des Herrn Sönke...

Herr Moritz Salomon spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Moritz Salomon den angeblich gewerblichen Verkauf auf der Handelsplattform eBay unter dem Deckmantel des privaten Handelns beanstanden. Die Anzahl der tatsächlich getätigten Verkäufe des...

Uns geht eine Abmahnung der Firma Peter Reisenthel "Accessoires" e.K., Inhaber: Peter Reisenthel, Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, zu. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Peter Reisenthel durch die Rechtsanwaltskanzlei Busse & Partner, München, eine Verletzung des geschützten...

Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 30. April 2015 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht aufgrund eines illegalen Downloads über eine Sharing-Plattform im Hinblick auf seine sekundäre Darlegungslast lediglich...

Eltern haften für ihre Kinder. Dieser allgemeine Grundsatz kann unter Umständen auch gelten, wenn der Nachwuchs den Internetzugang der Eltern nutzt und es dabei zu Rechtsverletzungen kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nach welchem der Inhaber eines...

AG Kassel, Urteil vom 04.03.2015, Az. 435 C 4822/14Das Amtsgericht (AG) in Kassel hat mit seinem Urteil vom 04.03.2015 unter dem Az. 435 C 4822/14 entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter keine Kosten für den Versand von Rechnungen in Papierform verlangen darf. Dies gelte jedenfalls...

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in zweiter Instanz über die Klage eines bekannten Moderators und Journalisten zu entscheiden, der durch die Werbung eines bundesweit tätigen Möbelhauses seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. In erster Instanz hatte das Landgericht (LG) Köln unter...

Mit Urteil vom 26.11.2014 hat das Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 18 O 12/14 die Klage eines Zwischenhändler gegen dessen Lieferanten abgewiesen. Dieses Urteil wurde in der Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) Köln nun mit Beschluss vom 13.04.2015 zurückgewiesen, da sie...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 112/14 entschieden, dass ein Lebensmittel dann ein neues im Sinne der Novel-Food-Verordnung ist, wenn dessen Molekularstruktur ganz oder eine Zutat betreffend so modifiziert worden ist, dass...

Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2015 unter dem Az. 2 O 46/15 entschieden, dass ein Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag nach den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgt...

Mit Urteil vom 06. November 2014 hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Anbieter haftet, wenn Kleidungsstücke über die Verkaufsplattform Amazon beworben werden, ohne dass Informationen im Hinblick auf die Textilzusammensetzung nach der Textilkennzeichnungsverordnung veröffentlicht...

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Landesarbeitsgericht Mainz über den Streit einer außerordentlichen Kündigung entschieden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:In der Berufungsinstanz haben die Parteien über eine außerordentliche Kündigung und deren Wirksamkeit...

Gemäß einer EU-Verordnung erklärt ein Hersteller, ein Inverkehrbringer oder ein EU-Bevollmächtigte mit der sogenannten CE-Kennzeichnung, dass ein Produkt die geltenden Anforderungen erfüllt, die von den Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU vorgeschrieben sind. Nunmehr hat das OLG...

In einem spektakulären Wettbewerbsstreit zwischen einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Einzelanwältin hat sich das Landgericht Münster mit Urteil vom 16.06.2015 zum Aktenzeichen 025 O 133/13 intensiv mit der Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG auseinander gesetzt. Aufgrund...

Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Beschluss vom 20.04.2015 unter dem Az. 34 Qs 79/14 entschieden, ab wann eine Fotomontage (die im streitigen Fall im Rahmen eines politischen Wahlkampfes von der gegnerischen Partei angefertigt wurde) eine Schmähkritik darstellt. Das LG Dortmund ist...

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Avanto GmbH, Feldstraße 22-24, 46149 Oberhausen, vorgelegt. Die Avanto GmbH wird hierbei durch die Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer vertreten und ist uns im Zusammenhang mit Abmahnungen wohl bekannt.Mit der uns...

Seit 2006 hatte der FC Bayern München Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke „Super Bayern“ eingelegt und deren Löschung beantragt, da zwischen beiden Marken Verwechslungsgefahr bestehe. Nun hat der FC Bayern München am 17.03.2015 vor dem Bundespatentgericht Recht bekommen, nachdem...

Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 30.04.2015 unter dem Az. 08 O 2084/14 entschieden, dass ein Unternehmen sich gegenüber seinen Kunden nicht per AGB mit einer Schadensersatzgebühr bedienen kann, wenn ein tatsächlicher Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 2 AZR 265/14 entschieden, dass einem Arbeitnehmer nicht wegen einer Meinungsäußerung gekündigt werden kann.Damit wies das BAG die Revision des Beklagten gegen das vorinstanzliche Urteil zurück.Streitig war...