• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog Archive 2015-6

Zur Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

In diesem Rechtsstreit hatten die Richter am Gericht der Europäischen Union (EuG) über die rechtserhaltende Nutzung einer Gemeinschaftsmarke für Bettwaren (Bettdecken, Kopfkissen, Schlafsäcke, Bettwäsche) zu entscheiden. Für eine rechtserhaltende Nutzung der Marke ist es ausreichend, wenn...

Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke

Mit Beschluss vom 12.11.2008 hat das Bundespatentgericht (BPatG) die Beschwerde der Anmelderin "Bike-Compenents.de" gegen die Ablehnung der Eintragung als geschützte Wortmarke zurückgewiesen. Das Gericht vertrat dabei die Auffassung, dass es sowohl für den Käufer als auch den mit...

Abmahnung Sönke Semmelhaack

Herr Sönke Semmelhaack lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Torsten Wildemann aussprechen.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Sönke Semmelhaack fehlende Pflichtinformationen beim Handel im Fernabsatz beanstanden.Bei einer ersten Durchsicht der Abmahnung des Herrn Sönke...

Abmahnung Moritz Salomon

Herr Moritz Salomon spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Moritz Salomon den angeblich gewerblichen Verkauf auf der Handelsplattform eBay unter dem Deckmantel des privaten Handelns beanstanden. Die Anzahl der tatsächlich getätigten Verkäufe des...

Abmahnung Peter Reisenthel Accessoires e.K. Carrybag

Uns geht eine Abmahnung der Firma Peter Reisenthel "Accessoires" e.K., Inhaber: Peter Reisenthel, Zeppelinstr. 4, 82205 Gilching, zu. Mit dieser Abmahnung lässt Herr Peter Reisenthel durch die Rechtsanwaltskanzlei Busse & Partner, München, eine Verletzung des geschützten...

Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 30. April 2015 entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht aufgrund eines illegalen Downloads über eine Sharing-Plattform im Hinblick auf seine sekundäre Darlegungslast lediglich...

BGH zur Verantwortung beim Filesharing

Eltern haften für ihre Kinder. Dieser allgemeine Grundsatz kann unter Umständen auch gelten, wenn der Nachwuchs den Internetzugang der Eltern nutzt und es dabei zu Rechtsverletzungen kommt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nach welchem der Inhaber eines...

Keine Extrakosten für Rechnung in Papierform

AG Kassel, Urteil vom 04.03.2015, Az. 435 C 4822/14Das Amtsgericht (AG) in Kassel hat mit seinem Urteil vom 04.03.2015 unter dem Az. 435 C 4822/14 entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter keine Kosten für den Versand von Rechnungen in Papierform verlangen darf. Dies gelte jedenfalls...

Zur Zulässigkeit von “Doppelgängerwerbung”

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in zweiter Instanz über die Klage eines bekannten Moderators und Journalisten zu entscheiden, der durch die Werbung eines bundesweit tätigen Möbelhauses seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. In erster Instanz hatte das Landgericht (LG) Köln unter...

Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

Mit Urteil vom 26.11.2014 hat das Landgericht (LG) Köln unter dem Aktenzeichen 18 O 12/14 die Klage eines Zwischenhändler gegen dessen Lieferanten abgewiesen. Dieses Urteil wurde in der Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) Köln nun mit Beschluss vom 13.04.2015 zurückgewiesen, da sie...

Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. 6 U 112/14 entschieden, dass ein Lebensmittel dann ein neues im Sinne der Novel-Food-Verordnung ist, wenn dessen Molekularstruktur ganz oder eine Zutat betreffend so modifiziert worden ist, dass...

Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2015 unter dem Az. 2 O 46/15 entschieden, dass ein Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag nach den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgt...

Beweis des Zugangs der Kündigung

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Landesarbeitsgericht Mainz über den Streit einer außerordentlichen Kündigung entschieden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:In der Berufungsinstanz haben die Parteien über eine außerordentliche Kündigung und deren Wirksamkeit...

CE-Kennzeichnung bei Entrauchungsklappen

Gemäß einer EU-Verordnung erklärt ein Hersteller, ein Inverkehrbringer oder ein EU-Bevollmächtigte mit der sogenannten CE-Kennzeichnung, dass ein Produkt die geltenden Anforderungen erfüllt, die von den Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU vorgeschrieben sind. Nunmehr hat das OLG...

Strafbarkeit wegen Online-Fotomontage

Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Beschluss vom 20.04.2015 unter dem Az. 34 Qs 79/14 entschieden, ab wann eine Fotomontage (die im streitigen Fall im Rahmen eines politischen Wahlkampfes von der gegnerischen Partei angefertigt wurde) eine Schmähkritik darstellt. Das LG Dortmund ist...

Abmahnung Avanto GmbH

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Avanto GmbH, Feldstraße 22-24, 46149 Oberhausen, vorgelegt. Die Avanto GmbH wird hierbei durch die Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer vertreten und ist uns im Zusammenhang mit Abmahnungen wohl bekannt.Mit der uns...

Es gibt keine „Super Bayern“ mehr

Seit 2006 hatte der FC Bayern München Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke „Super Bayern“ eingelegt und deren Löschung beantragt, da zwischen beiden Marken Verwechslungsgefahr bestehe. Nun hat der FC Bayern München am 17.03.2015 vor dem Bundespatentgericht Recht bekommen, nachdem...

Keine hohe Gebühr bei gescheiterten Zahlungseinzügen

Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 30.04.2015 unter dem Az. 08 O 2084/14 entschieden, dass ein Unternehmen sich gegenüber seinen Kunden nicht per AGB mit einer Schadensersatzgebühr bedienen kann, wenn ein tatsächlicher Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten...
73 Einträge gefunden.
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland