Blog Archive 2015-6

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.07.2014 unter dem Az. I-15 U 43/14 entschieden, dass sich aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten nicht automatisch ergibt, dass auch die daraus resultierenden Verträge wettbewerbswidrig sind. Die Geltendmachung der...

Zivilprozesskosten werden nur dann als außergewöhnliche Belastung eingestuft, wenn sie einen bestimmten Betrag nicht übersteigen und angemessen sind. Gemäß § 33 EStG sind ausschließlich Rechtsanwaltskosten angemessen, die den Gebührenrahmen des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) nicht...

In Bezug auf eine Bio-Bachblüten-Mischung sind ausschließlich wohlwollende Aussagen zum Produkt bei der Werbung im Internet nicht auf die Gesundheit bezogen und auch nicht irreführend. LG Freiburg, Urteil vom 16. 3. 2015, Az. O 9/15 KfHWirbt eine Internetseite für eine...

Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. stattgegeben. Die Verbraucherschützer hatten die Firma mobilcom-debitel GmbH abgemaht, weil diese an die Auszahlung von Restguthaben von den SIM-Karten ihrer Kunden nach einer...

In einem Beschluss vom 24. März 2015 hat das Oberlandegericht (OLG) Hamm entschieden, dass bei einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts zwingend eine vorhandene geschäftlich genutzte Telefonnummer angegeben werden muss, da ansonsten der Eindruck entstünde, der Widerruf...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.02.2015 unter dem Az. 52 O 237/14 entschieden, wie eine wissenschaftliche Absicherung mindestens auszusehen hat, wenn eine gesundheitsbezogene Werbeaussage erfolgt.Es genüge hierzu schon eine einzige Arbeit, die auf überzeugenden...

Das Amtsgericht (AG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 07.05.2015 unter dem Az. 42 C 656/14 entschieden, dass ein Mahnbescheid, der anlässlich der Kosten aus einer Abmahnung wegen Filesharings beantragt worden ist, keine Hemmung der Verjährung bewirkt, wenn die mit ihm beanspruchten...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Bagxnet UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Furkan Celik, Roßbacherstr. 15, 63849 Leidersbach, vor. In seiner Abmahnung führt Furkan Celik aus, dass die Bagxnet UG Betreiberin des Groß- und...

Mit Urteil (Az. 3 U 59/15) vom 09.04.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Creditsafe Deutschland nicht die Domain mit der Bezeichnung „creditsafe.de“ herausverlangen kann. Die Creditsafe Deutschland GmbH hatte die Domaininhaberin von „creditSafe.de“...

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 2-06 O 30/14 entschieden, dass eine Telefonwerbung nur dann zulässig ist, wenn der Beworbene ausdrücklich und nicht nur in Form eines Ankreuzformulars zugestimmt hat.Gemäß § 7 UWG ist es Verbrauchern...

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 entschieden, dass das kostenfreie Programm Adblock Plus, das als Addon zum Internetbrowser Firefox hinzugefügt werden kann, zulässig ist, um die Werbung, die über Webseiten eingeblendet wird, zu unterdrücken. Durch die Nutzung sowie...

Im Ausland durch eine Marke gekennzeichnete Waren, die zur anschließenden Durchfuhr durch Deutschland bestimmt sind, reichen für eine rechtserhaltende Nutzung der Marke im Inland nicht aus. Umgekehrt ist die Wirkung, wenn die Ware erst im Inland gekennzeichnet und dann ins Ausland verbracht...

Ein Verkäufer, welcher in Deutschland Produkte aus dem Ausland vertreibt, ist weder dazu verpflichtet eine Bedienungsanleitung in der Originalsprache beizulegen noch muss diese zwingend in Papierform vorliegen. Es kann auch ausreichen, wenn für das Produkt eine Bedienungsanleitung in deutscher...

Viele Onlinehändler wollen besonders kundenfreundlich agieren und die gesetzliche Widerrufsfrist freiwillig verlängern. Ein großer Teil der Onlinegeschäfte wird über Plattformen abgewickelt, die den Händlern eine längere Widerrufsfrist als die gesetzlich festgelegte vorschreiben. In...

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage seiner strafrechtlichen Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet auseinanderzusetzen. Auslöser war ein Strafbefehl der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen Verleumdungen im Internet. Die Richter verwarfen den Strafbefehl mangels...

Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 04.03.2015 unter dem Az. 4 O 211/14 entschieden, dass auch ein Kind (hier: 12 Jahre alt) die Verantwortung für seine Handlungen trägt. Der Junge hatte sich in einer Tauschbörse Computerspiele herunter- und heraufgeladen.Das Gericht...

Der BGH hat entschieden, dass eine werbende Verlinkung zu einer kommerziellen Webseite bereits eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Somit haftet ein Unternehmen, das auf seiner Webseite einen Link zu einer anderen Unternehmensseite bereitstellt für mögliche...

Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit seinem Urteil vom 10.04.2015 unter dem Az. 2 U 132/14 entschieden, dass die Eilbedüftigkeit eines Verfügungsverfahrens erst beginnt, wenn ein Wettbewerbsverhältnis konkret vorliegt. Wenn - wie hier - in der Vergangenheit ein solches...

Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat der BGH entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht dazu verpflichtet ist, eine Auskunft über sein privates Vermögen zu erteilen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.Auf Beteiligtenseite agierte zum einen eine gesetzliche...

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. April 2015 entschieden, dass die Figur des Handelsvertreters im Sinne der §§ 84 ff. HGB nicht zwingend dadurch konstruiert werden kann, wenn ein Werbetreibender, der ein Onlinegeschäft führt, als Handelsvertreter in dem Vermarktungsvertrag...