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Blog Archive 2015-6

Fristlose Kündigung vs. Meinungsfreiheit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 18.12.2014 unter dem Az. 2 AZR 265/14 entschieden, dass einem Arbeitnehmer nicht wegen einer Meinungsäußerung gekündigt werden kann.Damit wies das BAG die Revision des Beklagten gegen das vorinstanzliche Urteil zurück.Streitig war...

Zur Werbung für Bachblütenprodukte

In Bezug auf eine Bio-Bachblüten-Mischung sind ausschließlich wohlwollende Aussagen zum Produkt bei der Werbung im Internet nicht auf die Gesundheit bezogen und auch nicht irreführend. LG Freiburg, Urteil vom 16. 3. 2015, Az. O 9/15 KfHWirbt eine Internetseite für eine...

Prepaidguthaben muss unkompliziert erstattet werden

Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. stattgegeben. Die Verbraucherschützer hatten die Firma mobilcom-debitel GmbH abgemaht, weil diese an die Auszahlung von Restguthaben von den SIM-Karten ihrer Kunden nach einer...

vorhandene Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

In einem Beschluss vom 24. März 2015 hat das Oberlandegericht (OLG) Hamm entschieden, dass bei einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts zwingend eine vorhandene geschäftlich genutzte Telefonnummer angegeben werden muss, da ansonsten der Eindruck entstünde, der Widerruf...

Zum wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.02.2015 unter dem Az. 52 O 237/14 entschieden, wie eine wissenschaftliche Absicherung mindestens auszusehen hat, wenn eine gesundheitsbezogene Werbeaussage erfolgt.Es genüge hierzu schon eine einzige Arbeit, die auf überzeugenden...

Keine Verjährungshemmung bei ungenauem Mahnbescheid

Das Amtsgericht (AG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 07.05.2015 unter dem Az. 42 C 656/14 entschieden, dass ein Mahnbescheid, der anlässlich der Kosten aus einer Abmahnung wegen Filesharings beantragt worden ist, keine Hemmung der Verjährung bewirkt, wenn die mit ihm beanspruchten...

Abmahnung Bagxnet UG – Furkan Celik

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Bagxnet UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Furkan Celik, Roßbacherstr. 15, 63849 Leidersbach, vor. In seiner Abmahnung führt Furkan Celik aus, dass die Bagxnet UG Betreiberin des Groß- und...

Keiner Herausgabe von "creditsafe.de"

Mit Urteil (Az. 3 U 59/15) vom 09.04.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass Creditsafe Deutschland nicht die Domain mit der Bezeichnung „creditsafe.de“ herausverlangen kann. Die Creditsafe Deutschland GmbH hatte die Domaininhaberin von „creditSafe.de“...

Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 2-06 O 30/14 entschieden, dass eine Telefonwerbung nur dann zulässig ist, wenn der Beworbene ausdrücklich und nicht nur in Form eines Ankreuzformulars zugestimmt hat.Gemäß § 7 UWG ist es Verbrauchern...

Adblock Plus: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 entschieden, dass das kostenfreie Programm Adblock Plus, das als Addon zum Internetbrowser Firefox hinzugefügt werden kann, zulässig ist, um die Werbung, die über Webseiten eingeblendet wird, zu unterdrücken. Durch die Nutzung sowie...

Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung

Im Ausland durch eine Marke gekennzeichnete Waren, die zur anschließenden Durchfuhr durch Deutschland bestimmt sind, reichen für eine rechtserhaltende Nutzung der Marke im Inland nicht aus. Umgekehrt ist die Wirkung, wenn die Ware erst im Inland gekennzeichnet und dann ins Ausland verbracht...

Deutsche Anleitung nur auf CD-ROM zulässig

Ein Verkäufer, welcher in Deutschland Produkte aus dem Ausland vertreibt, ist weder dazu verpflichtet eine Bedienungsanleitung in der Originalsprache beizulegen noch muss diese zwingend in Papierform vorliegen. Es kann auch ausreichen, wenn für das Produkt eine Bedienungsanleitung in deutscher...

Link kann eine geschäftliche Handlung darstellen

Der BGH hat entschieden, dass eine werbende Verlinkung zu einer kommerziellen Webseite bereits eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Somit haftet ein Unternehmen, das auf seiner Webseite einen Link zu einer anderen Unternehmensseite bereitstellt für mögliche...

Rentarentner.com Werbung irreführend

Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit seinem Urteil vom 10.04.2015 unter dem Az. 2 U 132/14 entschieden, dass die Eilbedüftigkeit eines Verfügungsverfahrens erst beginnt, wenn ein Wettbewerbsverhältnis konkret vorliegt. Wenn - wie hier - in der Vergangenheit ein solches...

Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat der BGH entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht dazu verpflichtet ist, eine Auskunft über sein privates Vermögen zu erteilen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.Auf Beteiligtenseite agierte zum einen eine gesetzliche...
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