Blog Archive 2015-6

Händler, die in ihrer Werbung eine Finanzierung anbieten, müssen Name und Adresse des Finanzdienstleisters angeben. Das gilt auch dann, wenn für eine zinslose Finanzierung geworben wird. Wer diese Voraussetzung nicht erfüllt, verstößt gegen geltendes Wettbewerbsrecht. So der Tenor einer am...

Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung für ein Schlafzimmer mit der hervorgehobenen Aussage "Komplett" irreführend sein kann, wenn Lattenrost und Matratze zwar abgebildet sind, aber nicht zum Angebot gehören. Es reiche aber aus, dass aus dem weiteren Text auf derselben Werbeseite der...

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat im Rahmen seines Urteils vom 17. März 2015 eine Kostenfalle aufgezeigt. Gibt der Antragsgegner im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach Einlegung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung ab, dann muss der...

Das Amtsgericht (AG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 11.02.2015 unter dem Az. 109 C 244/14 entschieden, dass eine Bank nicht haftet, wenn gegen den Bankkunden eine Straftat verübt wurde, indem der Täter eine widerrechtliche Überweisung zu Lasten des Bankkunden getätigt hat.Die Klägerin ist...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 13.08.2013 unter dem Az. 6 K 956/13 entschieden, dass eine Auskunftei verpflichtet ist, bestimmte Einträge zu löschen. Das gelte jedenfalls für Einträge über Vollstreckungstitel, die bereits erledigt seien. Mit ihrer Klage...

Das OLG München hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden, dass die auf YouTube namens der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eingeblendeten Sperrtafeln rechtswidrig sind. Durch die Berufungsentscheidung wurde somit das erstinstanzliche...

Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 03.03.2015 zum Aktenzeichen 4 U 171/14 angekündigt, die Berufung in einem fernabsatzrechtlichen Streit ohne vorherige mündliche Verhandlung abzuweisen. Die Parteien des Rechtsstreits sind miteinander konkurrierende Online-Händler. Der...

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. 6 U 1186/14 entschieden, dass ein so genanntes Hygienezertifikat irreführend ist, wenn damit nur die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bescheinigt wird. Denn dem durchschnittlichen Verbraucher wird damit...

Das ewige Lied von der Widerrufsbelehrung. So hat das LG Ellwangen (LG Ellwangen, Beschluss vom 07.04.2015, Az.: 10 O 22/15, rechtskräftig) entschieden, dass keine ordnungsgemäße Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht vorliegen soll, wenn die gesetzlich vorgeschriebene...

Uns liegt eine patentrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wessel-Werk GmbH vor. So sei bei Marktbeobachtung festgestellt worden, dass der Empfänger der Abmahnung der Wessel-Werk GmbH umschaltbare Bodendüsen für Staubsauger vertreiben würde, welche dem Modell RD 295 der...

Händler, die den Amazon-Marketplace nutzen, haften für von Amazon begangene Rechtsverstöße. Sie dürfen auch nicht mit Qualitätszertifikaten werben, über die sie zum Zeitpunkt der Angebotseinstellung noch nicht verfügen. Schließlich müssen die in Werbebildern gezeigten Artikel dem...

Durch das Urteil des OLG Köln vom 27. März 2015 hat der erkennende Senat verdeutlicht, dass es rechtlich zweifelhaft ist, ob ein so genannter EAN-Code eine herkunftshinweisende Aufgabe übernehmen kann, wenn sich im Rahmen der Entschlüsselung zeigt, dass ein anderer als der tatsächliche...