Blog Archive 2015-4

Rechtsanwaltskanzleien, die aufgrund eines Computerschadens vorübergehend nicht auf ihre elektronische Fristenkontrolle zugreifen können, müssen eine manuelle Fristenkontrolle sicherstellen, selbst wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde. Rechtsanwälte müssen im Fall einer...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Eugene Lichtman, handelnd unter der Firma „One Click Media", Unter den Eichen 108a, 12203 Berlin, durch Rechtsanwalt Alexander Goldberg vor.In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass Herr Eugene Lichtman mehrere Online-Shops, unter...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. 14 U 201/13 entschieden, dass ein Verkäufer von Bio-Artikeln verpflichtet ist, seine Ware von der zuständigen Öko-Kontrollstelle prüfen zu lassen. Möglich ist eine Befreiung von dieser...

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 31.07.2014 unter dem Az. 6 S 54/14 entschieden, dass ein Kaufvertrag über Heizöl, das im Internet gekauft wurde, nicht nach dem Fernabsatzrecht widerrufen werden kann, weil es keine Ware mit fixem Preis ist, sondern preislichen Schwankungen...

Das Oberlandesgericht München hat durch Urteil vom 5. Februar 2015 ein unter dem Aktenzeichen 6 U 3249/14 geführtes Berufungsverfahren über das Bestehen von markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen und die Rechtfertigung einer einstweiligen Verfügung entschieden....

Viele kennen den ironisch gemeinten Satz, Juristen seien die einzigen Wissenschaftler, alle anderen seien Sachverständige.Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 03.02.15 unter dem Az. X ZR 76/13 entschieden, dass es eine rechtliche Frage ist, ob einem Patentgegenstand...

Mit Urteil vom 19. März 2015 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Mobilfunkanbieter seinen Kunden kein Pfand berechnen dürfe, wenn dieser die von dem Unternehmen deaktivierte SIM-Karte, die dadurch für ihn wirtschaftlich wertlos geworden ist, nicht an den Anbieter der...

Die Übertragung einer Sportveranstaltung per Live-Stream stellt nach geltendem EU-Recht keine Verletzung des Urheberrechts dar. Allerdings kann ein Verstoß gegen weitergehende nationale Gesetze vorliegen. So der Tenor eines vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 26. März 2015 ergangenen...

Mit Urteil vom 25. Februar 2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass unhaltbare Spekulationen, die durch einen Zeitungsartikel über einen Energieversorger veröffentlicht werden, nicht unter den Grundsatz der freien Meinungsäußerung subsummiert werden können, wenn die unternehmerischen...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.02.2015 unter dem Az. 12 O 186/13 entschieden, dass ein Vertrag über Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinen-Werbung grundsätzlich als Dienstvertrag zu klassifizieren ist.Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 02.04.2015 unter dem Az. I ZR 59/13 entschieden, dass ein Parodieren einer bekannten Marke nicht immer zulässig ist. Leider hat er sich im vorliegenden Fall nicht über die Grenzen der Zulässigkeit geäußert. Im vorliegenden Fall nämlich...

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 2-03 O 188/14 entschieden, dass ein Bewertungsportal, auf dem Ärzte bewertet werden können, als Störer für Verletzungen des Persönlichkeitsrecht haftet, die auf der Veröffentlichung von Behauptungen...

Nach der gerichtlich angeordneten Aufforderung, eine rechtswidrige Äußerung aus dem Internet zu entfernen, schuldet der Urheber der Äußerung nur die Entfernung von Seiten, die seinem Einflussbereich unterliegen. Er ist nicht verpflichtet, sämtliche Dritte über die gerichtliche Anordnung zu...

Ein Unternehmen kann eine Kartellstrafe nicht auf den handelnden und verantwortlichen Geschäftsführer abwälzen. Das hat das Landesgericht Düsseldorf im Falle des sogenannten Schienenkartells im Januar 2015 in einer Revisionsverhandlung entschieden. Schienenhersteller hatten...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.01.2015 unter dem Az. 2a O 250/14 entschieden, dass ein deutsches Gericht örtlich nicht zuständig ist, wenn eine Markenverletzung auf einer Frankfurter Messe stattgefunden hat. Dies gelte dann, wenn der Markenrechtsverletzer nicht...

Das Landgericht Berlin hat ein erstes Urteil zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger gefällt. Die Richter haben entschieden, dass öffentliches Zugänglichmachen von Text- oder Webseitenausschnitten (§§ 19, 87 UrhG) auch dann vorliegt, wenn dritte Personen ausschließlich über die...

Dokumente, deren Inhalt zur Anmeldung in das elektronisch geführte Handelsregister beim Registergericht zu bringen ist, sind wie schriftliche, papiergestützte Erklärungen auszulegen. Maßgeblich bei der Auslegung ist das menschliche Verständnis und wie der Adressat die Erklärung entsprechend...

Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2015 zum Aktenzeichen VII ZR 6/14 in der Revisionsinstanz ein Urteil in einer vertragsrechtlichen Auseinandersetzung verkündet.Es ging bei dem Rechtsstreit zwischen der Inhaberin eines Ingenieurbüros und einer Firma, die Internetleistungen erbringt, um die...

Das Amtsgericht Bielefeld hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Inhaber eines Internet-Anschlusses für Handlungen haftet, die zwar von seinem Anschluss ausgingen, ihm aber nicht eindeutig zuzuordnen sind.Die Klägerin des Verfahrens verlangte im Wege einer Abmahnung vom Beklagten...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.03.2015 eine Entscheidung des LG Gießen bestätigt, wonach die massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht automatisch einen Missbrauch von Rechtsmitteln bedeutet. Im vorliegenden Fall ging es um einen vergleichsweise...