Blog Archive 2015-4

Mit Urteil (Az. 1 U 100/14) vom 28.01.2015 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden, dass es irreführend ist, wenn mit dem Slogan „TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen“ geworben wird, obwohl hier lediglich das Ergebnis einer...

Mit Urteil vom 5. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Auktionsanbieter eBay haftet, wenn bei der Werbung für ein Angebot eines Drittanbieters dessen Rechte verletzt werden. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass der Markeninhaber die Darlegungslast trägt,...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 6 U 63/14 entschieden, dass ein Personalverleiher auch ohne behördliche Erlaubnis wettbewerbskonform sein könne.Die Parteien sind Dienstleister im Messeservice. Auf seiner Homepage X.de wirbt der...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.02.2015 unter dem Az. 6 U 184/14 entschieden, dass ein Apothekerverband nicht für ein Medikament als “Medikament des Jahres” werben darf. Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sei es verboten, mit Empfehlungen durch...

Die Kanzlei Zöller, bestehend aus Rechtsanwalt Markus Zöller, LL.M. und Rechtsanwältin Claudia ter Veen-Thale, Salzstraße 46, 48143 Münster, ist in unserer Kanzlei seit etwa Mitte 2012 dafür bekannt, im Namen unterschiedlicher Mandanten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.In den...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma save-shopping UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Tanja Niemeier, Lange Straße 63, 31603 Diepenau, vor.Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt & Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Markus Zöller,...