Blog Archive 2015-11

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. September 2015 entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht gehemmt wird, wenn die Zustellung eines Mahnbescheides über einen Monat später erfolgt und somit verspätet ist.Bei der Klägerin handelt es sich um die Inhaberin der...

Das Amtsgericht (AG) in Berlin Charlottenburg hat mit seinem Urteil vom 07.08.2015 unter dem Az. 216 C 13/15 entschieden, dass ein Verlag, der kostenlose Wochenzeitungen herausgibt, nicht als Störer für die in der Zeitung enthaltenen unerwünschten Werbemaßnahmen in Anspruch genommen werden...

Das Landgericht (LG) in Augsburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2009 unter dem Az. 2HK O 1630/09 entschieden, dass eine Werbung eines Parkraumüberwachungsunternehmens im Internet mit Fotos von Dienstleistungen einer konkurrierenden Abschleppfirma eine Täuschung und damit einen...

Das OLG Düsseldorf hat im April 2015 entschieden, dass auf einer Internetseite, die Abbildungen von Kraftfahrzeugen und Texte zu diesen Fahrzeugen in Form einer Diashow veröffentlicht, bereits in diesen Texten die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen...

Der Verwender eines Lichtbildes muss selbst beweisen, dass durch die Veröffentlichung nicht gegen Urheberrechte im Sinne des § 19a UrhG verstoßen worden ist. Zu diesem Zweck ist eine Rechtekette anzuzeigen, da dem Rechtinhaber andernfalls ein Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1...

Nachdem erst kürzlich der Abmahnwelle der Firma Xeras e.K. durch die Gerichte ein Ende gesetzt wurde, erreicht uns nun erneut eine neuerliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die die Kennzeichnung von Kopfhörern betrifft. Diese Abmahnung lässt nunmehr die Firma Thomann Individual GmbH,...

Das Amtsgericht (AG) in Halle an der Saale hat mit seinem Urteil vom 03.02.2015 unter dem Az. 91 C 420/14 über den Gegenstandswert einer Klage entschieden, in der es um eine Urheberrechtsverletzung wegen eines Pixelio-Bildes ging. Nach Ansicht des Gerichts sei der Streitwert für eine...

Bei der Übermittlung personenbezogener Daten müssen die Betroffenen informiert werden, wenn die Daten zur Verarbeitung genutzt werden. Diese Pflicht zur Information des Betroffenen besteht auch dann, wenn die personenbezogenen Daten zwischen zwei Behörden übermittelt werden.SachverhaltMehrere...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) vor, die von der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) selbst ausgesprochen wird.Mit dieser markenrechtlichen Abmahnung mahnt die Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) die Bezeichnung "INBUS" bei...

Wer für ein Schwindelunternehmen verantwortlich ist, kann sich nicht hinter dem Schleier der Gesellschaft vor Schadensersatzansprüchen verstecken. Geschäftsführer (auch bloß faktische) und Vorstandsmitglieder haften nach § 826 BGB für ein Geschäftsmodell, das auf Täuschung und...

Über die Abmahntätigkeit der ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld, durch die Kanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte aus Düsseldorf hatten wir bereits im Sommer dieses Jahres berichtet. Nun hat das OLG Hamm mit Urteil vom 15.09.2015, Az: 4 U 105/15, eine Abmahnung aus...

Topografische Landkarten sind als „Datenbanken“ von der EG-Richtlinie 96/09 erfasst und genießen damit rechtlichen Schutz. Dies gilt auch dann, wenn die Landkarten von einer staatlichen Stelle erstellt werden und dann von einem privaten Unternehmen genutzt werden sollen.SachverhaltDas...

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2014 unter dem Az. 24 C 3609/14 entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Mobilfunkanbieter entsteht, wenn dieser nicht ausreichend über Kosten informiert.Damit hat das AG Düsseldorf die Beklagte...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Dubax-Marketing oHG, Bunsenstraße 22, 64293 Darmstadt, durch Rechtsanwalt ERCAN ACIKEL, Frankfurt, vor.Die Dubax-Marketing oHG handelt online unter der Internetadresse crooza.de und vertreibt über diese Internetseite ebenfalls...

Mit Urteil vom 14. Oktober 2015 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass von einer Irreführung des Verbrauchers auszugehen ist, wenn im Rahmen eines Mobilfunkvertrages für den Abschluss einer Mindestvertragslaufzeit geworben wird, wobei eine Fußnote zu dem Hinweis für, dass anschließend...

Das Landgericht (LG) in Freiburg hat mit seinem Urteil vom 22.10.2015 unter dem Az. 14 O 176/15 entschieden, dass einem Verbraucher, der sich auf einer Messe wie der "Grünen Woche 2015" einen Staubsauger kauft, kein Widerrufsrecht zustehe, weil der Kaufvertrag in einem so genannten beweglichen...

Mit Urteil vom 24. September 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass zusätzliche fakultative Leistungen, wie zum Beispiel der Abschluss einer Versicherung, im Rahmen einer Flugbuchung als "Opt-in" zu offerieren sind. Diesem Erfordernis werde auch dadurch Rechnung...

Der BGH hat mit Urteil vom 5. November 2015 entschieden, dass von dem Verbreitungsrecht für ein urheberrechtlich geschütztes Werk auch das Recht begründet wird, dieses Werk bzw. die Vervielfältigung dieses Werkes zum Kauf durch die Öffentlichkeit anzubieten. Es sei demgegenüber für das...

Mit Beschluss (Az. 23 U42/14) hat das Kammergericht Berlin am 27.08.2015 entschieden, dass es vertraglich ausgeschlossen werden kann, einen Steam-Account zu übertragen. Demnach ist es dem Softwareanbieter Valve gestattet, seinen Nutzern zu untersagen, die Nutzungsrechte an ihrem Steam-Account an...

Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. I ZR 4/14 entschieden, dass ein Verkäufer einer Software, der nur die Seriennummer ohne Datenträger weitergibt, damit Kunden sich die Software herunterladen können, fahrlässig in Bezug auf das Recht des Herstellers...