Blog Archive 2015-11

Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 26. März 2013 unter dem Az. 2 U 7/12 entschieden, dass ein Telefonanbieter nicht in seine AGB festschreiben darf, dass er eine Schadenspauschale von 10 Euro für nicht eingelöste Lastschriften verlangt. Das...

Mit Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie trat am 13. Juni 2014 der neue § 312a BGB in Kraft. Nach dessen Abs. 4 Nr. 1 ist die Vereinbarung eines Aufpreises für die Verwendung von Zahlungsmitteln unwirksam, sofern keine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsalternative angeboten wird....

Das Amtsgericht Bocholt hat sich in seinem Urteil vom 13. November 2014 zu der Frage der Haftung eines Telefonanschlussinhabers auseinandergesetzt, wenn durch die minderjährigen Kinder des Anschlussinhabers Mehrwertdienste in Anspruch genommen werden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.09.2015 zum Aktenzeichen 6 U 181/14 als Berufungsgericht einen Rechtsstreit um die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden. Geklagt hatte eine Anlagegesellschaft, die Beteiligungen an Immobilienfonds anbietet. Beklagt war...

Mit Urteil vom 8. Oktober 2015 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Passagiere von einer Fluggesellschaft vollständig und klar über ihre Rechte als Fluggäste zu informieren sind. Vorliegend war ein Anspruch auf Unterlassung auf Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften...

Großhändler von Arzneimitteln dürfen gegenüber Apotheken mit erheblichen Preisnachlässen verschreibungspflichtige Medikamente vertreiben. Dies gilt auch dann, wenn, durch Einhaltung gewisser Zahlungsfristen, ein Rabatt gewährt wird, der über ansonsten zulässige Rabatte...

Das Landgericht (LG) in Saarbrücken hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 4 O 152/15 entschieden, dass Fotos, die zu einem journalistischen Bericht gehören, nur veröffentlicht werden dürfen, wenn vorher eine Genehmigung der Abgebildeten eingeholt wird. Das gilt jedenfalls dann,...

Der Bundesgerichtshof hat am 21.05.2015 zum Aktenzeichen I ZR 183/13 als Revisionsgericht einen wettbewerbsrechtlichen Streitfall entschieden. Gestritten wurde über die berufsrechtliche Zulässigkeit eines Geschäftsmodells für Zahnärzte, bei dem ein Internet-Anbieter Gutscheine über...

Das Oberlandesgericht Köln hat im August 2015 entschieden, dass ein an den Erlösen einer TV-Serie beteiligter Drehbuchautor nicht automatisch auch Anspruch auf Auskunft über die Umsätze hat, die durch Werbung in den Werbepausen der Serie erzielt wurden. Der Autor hatte gerichtlich die...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.10.2015 unter dem Az. I-20 U 145/14 entschieden, dass eine Bank ihr Tagesgeldkonto nicht in einer Weise bewerben darf, in der sie die Aussage "So macht Sparen Spaß" benutzt. Diese Aussage ist irreführend, weil mit ihr der...

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 26.10.2015 unter dem Az. 24 U 111/15 entschieden, dass ein Schaden, der einem Urheber eines Fotos daraus entsteht, dass er vom Lizenznehmer nicht als Urheber genannt wird, auf 100 Euro zu schätzen sei, wenn nicht anderes...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 17.09.2015 unter dem Az. 13 U 72/15 entschieden, unter welchen Umständen von einer mangelnden Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren auszugehen sei.Mit der Entscheidung wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil...

Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass eine Klausel in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) eines Onlinehändlers nicht wirksam ist, wenn der Händler sich mit ihnen das Recht gibt, Teillieferungen vorzunehmen....

Das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedsstaates der EU kann auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden. Voraussetzung ist, dass diese im Mitgliedsstaat mit einer festen Einrichtung vertreten ist und eine tatsächliche und effektive Tätigkeit im Inland ausübt.SachverhaltDie...

Mit Beschluss vom 14. September 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Grundrecht der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, wenn sich der Landgerichtspräsident weigert, eine anonymisierte Kopie des Urteils an einen Verlag zu...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 327 O 306/14 entschieden, dass keine weitreichenden Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können, wenn es um die Bezifferung eines Schadensersatzanspruches geht.Der Kläger begehrt Auskunft und Feststellung...

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil (15 O 367/14) am 26.06.2015 entschieden, dass Reisevermittler bei Online-Buchungen den Kunden die Endpreise anzeigen müssen. Nicht nur der Preis des Flugtickets muss bei der Preisangabe genannt werden, auch die Flughafengebühr muss gesondert angegeben...

Am 20. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass eine Entgeltklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für die Erstellung einer Zweitkarte unwirksam ist. Damit hat das oberste Bundesgerichts und der dafür zuständige XI. Senat der Klage auf...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JuTRADO UG (haftungsbeschränkt), Wilhelm-Hauff-Weg 9, 22941 Bargteheide, vertreten durch den Geschäftsführer Olaf Peters, geb. Winkelhan, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt sich die JuTRADO UG durch Rechtsanwalt Patrick Richter von der...

Am 11.08.2015 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen X ZR 83/13 ein patentrechtliches Berufungsverfahren durch Urteil entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war der Status von Patenten, die die technische Fortentwicklung von Steinkörben betreffen. Es geht dabei insbesondere um...