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Blog Archive 2015-11

Auskunft: Das Konto des Markenfälschers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. I ZR 51/12 entschieden, dass eine Bank Auskunft über einen Kontoinhaber zu erteilen hat, wenn über das fragliche Konto des Geldempfängers Transaktionen abgewickelt wurden, die im Zusammenhang mit einer...

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Darlehens

Mit Beschluss (Az. IX ZR 196/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2015 entschieden, dass die Anfechtung einer Insolvenz keine „Krise der Gesellschaft“ voraussetzt, wenn ein Gesellschafterdarlehen innerhalb des Jahres vor dem der Insolvenzantrag gestellt wurde zurückgewährt werden...

Beschaffenheitsvereinbarung bei Online-Verkäufen

Das LG Saarbrücken hatte sich in seinem Urteil damit zu beschäftigen, ob hinsichtlich eines Autoverkaufs über das Internet eine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung vorlag und ob dem Käufer dementsprechend kaufvertragliche Mängelgewährleistungsrechte beziehungsweise ein darauf gestützter...
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