Blog Archive 2015-11

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 entschieden, dass ein vereinbarter Ausschluss der Gewährleistung dann nicht eingreift, wenn eine Privatperson das eigene Kfz als scheckheftgepflegt offeriert. Denn dabei handelt es sich um eine Vereinbarung der Beschaffenheit, über die...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. C-347/14 entschieden, dass Videos einer Online-Zeitung gemäß Artikel 1 Abs. I lit. b) der Richtlinie 2010/13 Sendungen darstellen, wenn sie sich an ein Massenpublikum wenden und dort auch einen deutlichen...

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. September 2015 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 60.000 € begründet sein kann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorliegt. In dem Rechtsstreit wurden Fotografien...

Das Landgericht Köln hat im August 2015 geurteilt, dass die Energieeffizienzklasse eines Elektrogerätes immer angegeben werden muss, wenn dieses Gerät unter Angabe eines Preises beworben wird. Dies gilt auch für Übersichtsseiten von Onlineshops, auf denen mehrere Produkte zusammen mit ihrem...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden, dass ein Mindestschadensersatz anzusetzenden ist, wenn der Anspruch dem Grunde nach aufgrund einer Verletzung des Markenrechts besteht, weil in einem derartigen Fall nicht von einer kostenfreien Gewährung ausgegangen...

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass es sich nicht um eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle handelt, wenn in einem eBay-Angebot eine internationale Ausrichtung suggeriert wird, jedoch die Angaben über die Versandkosten unzureichend sind....

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 14 C O 92/14 entschieden, dass für einen beutellosen Staubsauger nicht mit Worten geworben werden darf, die dem Gerät ein „Bestes Reinigungsergebnis auf harten Böden und Teppichen“ attestieren oder...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. 6 U 52/15 über die Voraussetzungen entschieden, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentsachen zu fordern sind. Eine einstweilige Unterlassungsverfügung sei dann möglich, wenn die...

Ein Abiturjahrgang bildet hinsichtlich des Fest-Komitees eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da sich die Abiturienten zum gemeinsamen Zweck einer Abschlussfeier verbunden haben. Geht dieses Abiball Komitee Verträge ein, so gelten diese für den gesamten Abiturjahrgang. Darauf, ob auch alle...

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden, dass ein durchgestrichener Preis zu Werbezwecken für ein Produkt ausschließlich dann zulässig ist, wenn der durchgestrichene Preis entweder zur Kenntlichmachung der unverbindlichen Preisempfehlung dient oder wenn dadurch...

Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Urteil vom 17.09.2015 zum Aktenzeichen I-15 U 24/15 im Berufungsverfahren einen wettbewerbsrechtlichen Streit entschieden.Geklagt hatte ein als Verein eingetragener Dachverband, dessen Aktivlegitimation sich aus den Vorschriften des Unterlassungsklagegesetzes...

 Muss der Betreiber eine Homepage nach einer abgegeben Unterlassungserklärung auch auf Dritte hinwirken, dass die Inhalte in Bezug auf das Unterlassungsversprechen nicht mehr bei Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo (z.B. im Cache) auffindbar sind. Diese Frage wurde immer wieder...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg (Niedersachsen) hat mit seinem Urteil vom 11. August 2015 unter dem Az. 13 U 25/15 entschieden, dass ein Schmerzensgeld in der Höhe von 15.000 Euro für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte einer Person durch die Veröffentlichung pornografischer...

Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Umtausch der digitalen Währung Bitcoins in konventionelle Währungseinheiten keiner Steuerpflicht unterliegt. Dementsprechend fällt bei einem Umtausch keine Umsatzsteuer an. Ebenfalls ist der Tausch von...

Uns geht eine Abmahnung des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., Schwanthalerstraße 110, 80339 München, zu.Mit dieser Abmahnung lässt der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. einen Verstoß gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung in der Werbung eines...

Wer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist verpflichtet die Suchmaschine (Google) zur Löschung der streitgegenständlichen Einträge, auch aus dem Cache, aufzufordern. Nur so können Vertragsstrafen durch gegen die Unterlassungserklärung verstoßende Darstellungen vermieden werden. Da...

Mit Urteil vom 6. August 2015 das Landgericht Köln entschieden, dass es angemessen ist, eine Schadensersatzforderung in Höhe von 450 € geltend zu machen, wenn über ein Filesharing-System ein Hörbuch verbreitet wird, das urheberrechtlich geschützt ist. In diesem Fall sei auch ein...

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.07.2015 unter dem Az. 12 O 195/15 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften und Mahnungen zum Inhalt hat, gegen § 309 Nr. 5 a BGB verstößt. Das sei jedenfalls dann der Fall, wenn die...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2015 unter dem Az. 6 W 90/15 entschieden, dass die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren der Antragssteller zu tragen hat, wenn der Antragsgegner die zuerst geforderte Unterlassungserklärung...

Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2015 geurteilt, dass ein im Rahmen einer Kreuzfahrt zu zahlendes Serviceentgelt für jede beanstandungsfreie Übernachtung zum anzugebenden Gesamtpreis gehört. Parallel anwendbar sind dabei sowohl die Regelungen bezüglich der Informationspflichten der Richtlinie...