Blog Archive 2015-10

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 den Schutz für Verbraucher, die einen Vertrag mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen haben, deutlich gestärkt. Vorliegend wurden von den Parteien Unterlassungsansprüche aus wettbewerbsrechtlichen Gründen geltend gemacht....

Mit Urteil vom 24. Juni 2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Urheber nicht auf die Nennung seines Namens verzichtet, wenn er einem anderen die unbeschränkten Nutzungsrechte zuvor eingeräumt hat. Vorliegend hatte ein Fotograf eine Fotoserie für ein Hotel erstellt. Durch die...

Uns geht eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Flex-Elektrowerkzeuge GmbH durch die Rechtsanwälte Lenesis Lehmann Neunhoefer Sigel Schäfer zu.Gegen den Empfänger der Abmahnung wird seitens der Flex-Elektrowerkzeuge GmbH der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. I-4 U 137/14 entschieden, dass eine Werbung mit einem "Gratis-Glas" eines Augenoptikers doch zulässig ist. Damit hat das OLG das Urteil der Vorinstanz (LG Dortmund) aufgehoben.Denn nach Ansicht des OLG liege...

Das Landgericht (LG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 18.09.2015 unter dem Az. 08 O 1954/14 entschieden, dass fehlerhafte Buchungsbestätigungen über das Internet unbefristet korrigiert werden können.Außerdem ist eine AGB-Klausel von Travel24 nicht zulässig, die die Bestätigung der...

Dass auch Dritte seinen Internetanschluss nutzen, schützt den Anschlussinhaber nicht vor der Vermutung, er sei für eine darüber begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Mit dieser Entscheidung weicht das Amtsgericht Leipzig von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2014 beschlossen, dass eine Farbe als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden kann. Für die markenmäßige Verwendung einer Farbe und ihre Identifizierung durch den Verbraucher auch ohne weitere Konturen oder eine Kombination mit anderen...

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann e.K. durch die Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz und Internetrecht Matutis, Potsdam, zu.Von der Abmahnung der Firma Erdmann Lederbekleidung Hans-Werner Erdmann ist das Marktsegment Ledermode, wie...

Alleine das Rechtswesen produziert an jedem einzelnen Tag eine Anzahl an Briefen und Postsendungen, die nicht überschaubar ist. Einige von ihnen dienen der Klärung von Sachverhalten, andere eröffnen neue Probleme. So geschehen bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die ein Anwalt...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. I ZR 104/14 entschieden, dass ein Betreiber eines Onlineshops seine interne Suchmaschine nicht so programmieren darf, dass Suchanfragen von Nutzern (hier der Begriff "Poster Lounge") in einer mit einer Marke...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 19.05.2015 unter dem Az. 7 U 26/15 entschieden, dass eine AGB im kaufmännischen Verkehr mit ausländischen Vertragspartnern einen Hinweis auf die Geltung der AGB in der Verhandlungssprache ausreichend für die Gelegenheit zur...

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass es von der Antragsgegnerin zu unterlassen ist, in dem Forum auf ihrer Homepage „Adblockplus.org" programmierte Codes verbreiten zu lassen bzw. selbst zu verbreiten, wenn durch das Programm die...

Makler sind bei den von ihnen erstellten Exposés zur Angabe der Pflichtangaben aus dem Energieausweis nicht verpflichtet. Sie gehören nicht zu den gesetzlich nach § 16 a Abs. 1 und 2 Energieeinsparverordnung (EnEV) erfassten Personenkreis. Über eine europäische Richtlinie ergibt sich danach...

Mit Urteil vom 19. Februar 2015 hat das Amtsgericht Koblenz entschieden, dass der Beklagte das Gerichtsverfahren, das gegen ihn eingeleitet worden ist, verliert, wenn er nicht rechtzeitig und innerhalb der vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist zu den gegen ihn geltend gemachten Vorwürfe...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Rene Fritz, Havannaer Str. 39, 99091 Erfurt, vertreten durch den durch Massenabmahnungen im Filesharing-Bereich bundesweit bekannt gewordenen Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Andreas-Gayk-Str. 7-10, 24103 Kiel, vor.Mit der durch Rechtsanwalt...

Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 05.08.15 unter dem Az. 2-03 O 306/15 entschieden, dass ein Registrar einer Domain nicht gleichzusetzen ist mit einem Host Provider. Es sei im vorliegenden Falle nicht glaubhaft gemacht worden, dass Host Provider und Registrar...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 12.06.2015 unter dem Az. 6 U 188/14 entschieden, dass das Bild von einer Wiese und Pollen auf einer Medikamentenpackung nicht nahelegt, dass die Wirkstoffe rein pflanzlich sind. Die Bilder seien nur dann unzulässig, wenn sie einen...

Die Aachener Rechtsanwaltskanzlei Marcel van Maele spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen des Nediljko Ivanko, Ries 38 a, 94034 Passau, handelnd unter der Bezeichnung „Lifestyle Systems 24/7“ aus. Rechtsanwalt van Maele legt in der Abmahnung dar, dass sein Mandant Soft-...

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. März 2015 mit dem Inhalt des Arbeitsvertrages eines Datenschutzbeauftragten, der extern tätig ist, sowie dem damit einhergehenden Direktionsrecht auseinandergesetzt. Insbesondere der Umfang des Direktionsrechts war vorliegend...

Preisangabe für Ferienhäuser im Katalog muss auch die Gebühren für die Endreinigung enthalten. Eine getrennte Auflistung solcher Kostenpositionen ist generell wettbewerbswidrig. Der Verbraucher muss keinesfalls selbstständig derartige getrennte Kosten ermitteln und verknüpfen.SachverhaltEin...