Blog Archive 2015-10

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fahrschule die Bezeichnung "Grundgebühr" für selbstfestgelegte Basispreise verwenden kann (OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15). Dadurch entstünde nicht der irreführende Eindruck, es handele sich um amtliche Gebühren,...

Mit Urteil (Az. I ZR 84/14) vom 12.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Apothekern gestattet ist, in Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Dagegen geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“, nach deren Auffassung die Ausstrahlung von...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 13 U 57/15 entschieden, dass ein Angebot von Sammeltransporten per Mietwagen nicht zulässig ist, wenn der Fahrgast nur für einen Sitzplatz bezahlt. Denn dann liege ein Verstoß gegen § 49...

Snapchat erfreut sich besonders bei der jungen Generation zunehmender Beliebtheit. Über 50 Prozent der befragten mobilen Internetnutzer, die den kostenlosen Instant-Messaging-Dienst Snapchat nutzen, sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Die Besonderheit an Snapchat ist, dass Fotos an Freunde...

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil (Az. 6 U 41/15) vom 21.08.2015 entschieden, dass in einem bestimmten Ausnahmefall bereits eine Gegenabmahnung einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Der Senat des OLG Köln entschied damit den Streit zwischen zwei Anbietern von Sportwetten. Die...

Mit Urteil vom 16. September 2015 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass es sich bei schuldrechtlichen Ansprüchen um Vermögensrechte im Sinne des § 857 Abs.1 ZPO handelt, wenn diese dem Inhaber einer Internetseite gegenüber einem Dritten bzw. einer sonstigen Vergabestelle...

Das Landgericht (LG) in Frankfurt (Oder) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 31 O 29/15 entschieden, dass eine Kfz-Werkstatt mit "HU/AU" werben darf. Die Werkstatt sei zwar nicht selber zur Durchführung der Haupt- und Abgasuntersuchung berechtigt, diese dürfe nur von einer...

Mit seinem Urteil vom 8. September 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Physiotherapeut nur dann Werbung für seine Tätigkeit als Osteopath machen darf, wenn er auch über die entsprechende Erlaubnis verfügt, die ihn zu der Ausübung berechtigt. Die Erlaubnispflicht...

Es war mal wieder so weit. Unser Fax wurde mal wieder mit dem „Spam“ unserer Freunde der „Rechtsabteilung“ der Debcon GmbH zugeschüttet.Nach diesen Schreiben hat unsere Mandantschaft, die angeblich „Schulden“ bei der lno Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH haben...

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 entschieden, dass es im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung, die über das Internet begangen wird, bezüglich der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend ist, wenn sich der mögliche Täter dadurch entlasten möchte,...

Mangels einer konkreten vertraglichen Vereinbarung ist eine Werbeagentur nicht in jedem Fall verpflichtet, eine umfangreiche Markenrecherche bezüglich des von ihr für den Auftraggeber erstellten Logos anzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Vergütung derartig gering ist, dass eine...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 07.09.2015 unter dem Az. 6 U 69/15 entschieden, dass eine Firma auch dann mit ihrem 100-jährigen Bestehen werben dürfe, wenn es innerhalb dieser 100 Jahre eine Firmeninsolvenz gegeben habe.Damit hat das OLG die...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.06.2015 unter dem Az. 327 O 374/14 entschieden, dass für verschreibungspflichtige Medikamente (hier: Demenz-Pflaster) eine wettbewerbliche Eigenart vorliegen könne, aber an eine Rufausbeutung und Herkunftstäuschung hohe Anforderungen...

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 11.08.2015 zum Aktenzeichen 4 U 69/15 ein Urteil in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren verkündet. Sowohl die Verfügungsklägerin als auch der Verfügungsbeklagte handeln im Internet mit Elektrofahrrädern. Daneben haben beide Parteien jeweils...

Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.1013 durch Urteil zum Aktenzeichen I ZR 183/12 einen wettbewerbsrechtlichen Streit um die Befugnisse der gesetzlichen Krankenkassen entschieden. Als Kläger trat ein eingetragener Verein auf, dessen Aufgabe laut Satzung darin besteht, unlauteren Wettbewerb zu...

Immer wieder liegen uns urheberrechtliche Abmahnungen vor, in denen behauptet wird, ein Händler auf der Handelsplattform Amazon habe durch das Anhängen an bebilderte Amazon-Angebote gegen das Urheberrecht verstoßen.Die Online-Handelsplattform Amazon verpflichtet ihre Nutzer dazu,...

Das Amtsgericht (AG) in Stuttgart-Bad Cannstatt hat mit seinem Urteil vom 13.08.15 unter dem Az. 8 C 1023/15 über die Kriterien entschieden, die bei der Bemessung eines Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie wegen illegalen Filesharings angewendet werden sollen. Das Gericht entschied, dass es...

Das Schweizer Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 21.07.2015 unter dem Az. 2C 204/2015 entschieden, dass eine Anwaltsschrift nicht zu lang sein darf. Ansonsten könne ein Rechtsmittel auch zurückgewiesen werden, wenn dieses zu weitschweifig gefasst ist und auch auf eine Nachforderung des...

Mit Urteil vom 9. Juni 2015 hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Verletzung des Urheberrechts durch Verbreitung über eine illegale Filesharing-Software nur dann gerügt werden kann, wenn der Betroffene auch die Rechte zur Verwertung im Internet besetzt. Es ist nach Auffassung...

Abweichende Formulierungen vom amtlichen Muster in Widerrufsbelehrung machen die Belehrung nicht generell unwirksam. Handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen, so sind diese nicht geeignet, die Belehrung des Verbrauchers unübersichtlich oder missverständlich zu...