Blog Archive 2015-10

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2015 unter dem Az. 22 C 14.2131 über die Erstattung von Reisekosten entschieden, die ein nicht im Gerichtsbezirk ansässiger Rechtsanwalt geltend machen kann.Diese Mehrkosten sind nach Ansicht des...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 3 U 2086/14 entschieden, dass die Namensangabe eines Ansprechpartners im Sinne eines so genannten "Betreuungsverhältnisses" auf einem Versicherungsschein irreführend sein kann.Beide Parteien hatten...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 16.04.2015 zum Aktenzeichen 6 U 68/14 in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren durch Urteil entschieden.Als Klägerin in diesem Verfahren war die Wettbewerbszentrale aufgetreten. Die Klage richtete sich gegen ein Unternehmen der...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 entschieden, dass ein Mahnbescheid keine Auswirkungen auf die Verjährungshemmung hat, wenn der Bescheid zur Geltendmachung von Kosten- und Schadensersatzforderungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Urheberrecht erstellt...

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 30.06.2015 unter dem Az. 416 HK O 186/14 entschieden, dass die Zeichnung einer stilisierten Hose auf dem Schild einer Jeans Markenrechte der Klägerin verletze. Diese hatte sich ein ähnliches Zeichen als Marke schützen lassen. Es handele...

Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 03.02.2015 unter dem Az. 21 O 1761/13 entschieden, dass einem Schüler, der unter einer Cybermobbing-Attacke seiner Mitschüler leiden musste, ein Schmerzensgeld in Höhe von 1500 Euro beanspruchen kann. Außerdem könne auch ein...

Eine Marke ist weitaus mehr als ein Wort, ein Zeichen oder ein abstrakter Rechtsbegriff. Marken sind der Inbegriff und das Aushängeschild für Waren, Dienstleistungen oder gar für ein gesamtes Unternehmen. Zu Recht werden Marken deshalb als „geistiges Eigentum“ oder „immaterielles...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.03.2015 unter dem Az. I ZR 147/13 entschieden, dass eine Firma (TechArt) einen durch sie getunten Porsche unter der Bezeichnung “Porsche 911 Turbo mit TECHART-Umbau” verkaufen darf. Das gelte auch dann, wenn das Fahrzeug umfassend...

Die Hersteller diverser Produkte werben gerne mit mehr Inhalt in der Verpackung, um so das Interesse von potenziellen Käufern zu wecken. Hinweise wie "+ 10 % mehr Inhalt" sind allen Verbrauchern aus dem täglichen Einkauf im Supermarkt wohl bestens bekannt. Gegen diese Form der Werbung ist...

Die hohe Bekanntheit einer bestehenden Bildmarke kann die Eintragung eines neuen Bildzeichens unmöglich machen, wenn dieses denselben Begriff repräsentiert. Dazu müssen sich die Darstellungen optisch nicht einmal besonders ähneln. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. 2 StR 228/14 entschieden, dass ein Richter befangen ist, der sich während der Verhandlung mehr als einmal mit seinem Handy beschäftigt (hier: SMS schreibt). Im vorliegenden Fall hatte eine beisitzende Richterin im...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. VIII ZR 284/14 entschieden, dass ein Verkäufer, der auf der Auktionsplattform eBay die Gebote eines bestimmten Käufers streicht, weil dieser angeblich unseriös sei, unter Umständen Schadensersatz zahlen muss.Der...

Der Bundesgerichtshof hat am 02.04.2015 durch Urteil zum Aktenzeichen I ZR 167/14 eine grundsätzliche Entscheidung zu marken- und wettbewerbsrechtlichen Grenzen bei vergleichender Werbung getroffen.Die Firma Melitta ging in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der Markenrechte für die Marke...

Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 18.05.2015 unter dem Az. 7 O 81/15 entschieden, dass ein Nutzungsberechtigter, dem zwar die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Verbreitung eines Werkes in körperlicher Form, nicht aus eigenem Recht klagen kann, wenn das Werk...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2015 unter dem Az. I-16 U 41/14 entschieden, dass Inkassounternehmen Meldungen an die Schufa über offene Forderungen tätigen dürfen. Dies ist nicht nur dem Gläubiger vorbehalten. Eine derartige Meldung ist zulässig,...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 30.07.2015 unter dem Az. 16 O 410/14 entschieden, dass die Tabelle der Fotomarketing-Vereinigung MFM bei einem "Bilderklau" nur anwendbar ist, wenn der Rechteinhaber eine entsprechende Lizenz besitzt. Wenn es keine Anhaltspunkte für die...

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 entschieden, dass das Verständnis eines unbeteiligten Durchschnittslesers anzuwenden ist, wenn es in der Sache um die Abgrenzung zwischen der zulässigen Meinungsäußerung und der Behauptung von unzulässigen sowie unwahren Tatsachen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 11.03.2014 unter dem Az. I-20 U 151/13 entschieden, dass eine vergleichende Werbung und Herabsetzung des Konkurrenzprodukts unzulässig ist.Der Antragsteller bzw. Kläger ist ein Verband zur Wahrung gewerblicher Interessen...

Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass Wortmarken, die aus denselben Buchstaben in unterschiedlicher Reihenfolge bestehen, einander sehr ähnlich und daher verwechslungsfähig sein können. Dies gelte insbesondere, wenn beim Aussprechen der Konsonanten dieselbe Vokalfolge...

Das Landgericht Hamburg entschied im Juni 2015, dass eine Vervielfältigung und Verbreitung wesentlicher Inhalte einer Datenbank ohne Einwilligung des Urhebers rechtsverletzend ist. Dies gilt auch für die Verbreitung eines Fragebogens, der auf wesentlichen Teilen der Datenbank basiert.Die...