Blog Archive 2015-10

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass Le Pliage-Taschen von Longchamp bestimmte Eigenarten aufweisen, deren Nachahmung eine Herkunftsfälschung bedeutet. Eine Herkunftsfälschung ist anzunehmen, wenn die angesprochenen Personengruppen (Verkehrskreise) die Nachahmungen mit...

Mehrere einhundert Millionen Bilder sollen sich gegenwärtig im Internet befinden. Da kann schnell der Eindruck entstehen: Alles, was halbwegs relevant ist, wurde bereits abgelichtet. Leider geht damit vielfach der Umkehrschluss einher, insbesondere Onlinehändler bräuchten für die von ihnen...

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 10.07.2014 unter dem Az. 222 C 1187/14 entschieden, dass das Mithören eines Telefonats durch einen Zeugen nur dann als Beweis verwertet werden darf, wenn zuvor darauf hingewiesen wird und die Betreffenden damit einverstanden sind. Der...

Oft ist die Beweiserbringung des Beklagten, es handele sich bei seinem Werk nicht um ein Plagiat, sondern um eine Doppelschöpfung, schwer. Für den Bereich der sogenannten „Kleinen Münze“ hat das OLG Frankfurt a.M. jenen, die sich dem Plagiat-Vorwurf ausgesetzt sehen, nun aber Hoffnung...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 13.05.2015 unter dem Az. W 16/15 entschieden, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung, die in der Öffentlichkeit getätigt wurde, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlung darstellen kann, durch die das Unternehmen des...

Das Landgericht Mannheim hat im Mai 2015 entschieden, dass ein Fernsehsender, der die Übertragungsrechte an einem Fußballspiel für Kabel, Satellit und terrestrische Ausstrahlung erworben hat, einer Gaststätte nicht verbieten kann, das Fußballspiel über IPTV zu empfangen und öffentlich zu...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 25. März 2015 unter dem Az. BVerwG 6 C 12.14 entschieden, dass Pressevertreter beim Überwiegen des Informationsinteresses von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung eine Auskunft verlangen können, auch wenn die...

Mit Beschluss (Az. X ZB 8/14) vom 25.08.2015 hat der Bundesgerichtshofs entschieden, dass bei Urteilen des Bundespatentgerichts (BPatG) über den Kostenansatz auch eine Rechtsbeschwerde nicht zulässig ist. Nach Auffassung des BGH schließt § 11 Abs. 3 PatKostG sowohl eine Beschwerde als auch...

Mehrere Mandanten haben uns in den vergangen beiden Tagen darauf hingewiesen, dass eBay offensichtlich seit dem 01.10.2015 nicht mehr automatisch die Kontaktdaten des Verkäufers nach Auktionsende / Sofortkauf dem Käufer zur Verfügung stellt. Diese nicht ganz unwesentliche Information...

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31. Oktober 2014 entschieden, dass der Internetanschlussinhaber nicht zwangsläufig als Täter zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung im Raum steht. Dies gilt vor allem dann, wenn der Inhaber seiner...

Wird eine Musik-CD eines weltweit bekannten Interpreten illegal über das Internet zum Kauf angeboten, etwa über das Online-Auktionshaus "ebay", so darf der Geschädigte in einer Abmahnung einen erhöhten Gegenstandswert von bis zu 10.000,- € geltend machen. Dies legte das Thüringer...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rene Johannson aus Kropp durch die Anwaltskanzlei Michael Stephan, Handewitt, zu.Herr Rene Johannson sei nach Angaben in der Abmahnung selbstständiger Fotograf. Ein Teil seiner künstlerischen Tätigkeit für entsprechende Kunden und Modelle...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 26.08.2015 unter dem Az. 17 U 202/14 entschieden, dass ein im Rahmen eines Darlehensvertrages vereinbartes Widerrufsrecht, das auf Grund einer falschen Widerrufsbelehrung bezüglich des Fristbeginns unbefristet ist, dann...

Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Wort-Bild-Marke nicht identisch ist mit derselben Marke in Farbe. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Farbunterschiede unbedeutend wären. Trotzdem kann die Verwendung dieses farbigen Markenabzeichens gegen...