Blog Archive

Das Oberlandgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.08.2020, dass eine Bewerbung mit positiven Facebook-Bewertungen, die nur als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben worden seien, unlauter sei. Denn die hohe Zahl überwiegend positiver Bewertungen sei geeignet,...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Leib, auch handelnd unter der Bezeichnung s-trading-store24, Alsweilerstr. 56, 66646 Marpingen, vertreten durch die HKMW Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der fehlenden Grundpreisangabe im Rahmen eines...

Der Bundesgerichtshof beschloss am 30.04.2020, dass Arzneimittel nicht über einen Automaten verkauft werden dürften. Dies gefährde die Arzneimittelsicherheit, denn die automatisierte Abgabe sei nicht mit einem zulässigen Versandhandel vergleichbar.Dürfen Medikamente über Automat verkauft...

Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung ein Ausweispapier gem. § 281 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werde.Täuschung nur durch Vorlage von...

Grundsätzlich haften die Betreiber von Webseiten dafür, keine Inhalte aufzuführen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Anderes gilt jedoch, wenn es sich um Hackerangriffe handelt. Ein solcher hat dem Urteil des OLG Hamburg vom 18.06.2020 zugrunde gelegen. Demnach haftet der Betreiber einer...

Führt das Verwenden von Bildrechten eines professionellen Fotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner zu Urheberrechtsverletzungen, so ist der Streitwert im Hauptsacheverfahren in der Regel zwischen 5.000 € und 7.000 € anzusetzen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. mit...

Uns geht eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänder des Buchhandels, der von den Mitgliedern des größten genossenschaftlichen Verbandes im deutschen Buchhandel, der eBuch eG mit Sitz in Heidelberg und von der eBuch selbst gern. § 9 Abs. 2 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) beauftragt...

Die Rechtsprechung war bisher uneins, was die Pflicht zur Kenntlichmachung von Werbung in Instagram-Posts angeht. Mit Urteil vom 31.07.2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass Influencer auf Instagram ihre Posts auch dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie hierfür keine...

Ein Unternehmen haftet für seine Mitarbeiter nach § 278 BGB, sofern diese eine zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung nicht einhalten. Ein Verschulden von Verstößen ist demnach dem Unternehmen zuzurechnen. Dieses kann sich auch dann nicht seiner Verantwortung entziehen, wenn ein ehemaliger...

Es ist nicht gestattet, einen urheberrechtlich geschützten Stadtplanausschnitt ohne Genehmigung des Rechteinhabers gewerblich zu nutzen. Im Folgenden Fall war genau dies geschehen und zu klären, in welcher Höhe eine nachträgliche Lizenzgebühr anzusetzen ist. Der Bundesgerichtshof hat sich...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasste sich in seinem Urteil vom 10.06.2020 mit dem Recht auf Vergessenwerden. Es kam zu dem Schluss, dass trotz langem Zeitablaufes das klägerseitige Interesse am Schutz seines Persönlichkeitsrecht nicht der Meinungs- und Pressefreiheit überwiege. Eine ...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma RÖSLE GmbH & Co. KG aus Marktoberdorf vor.Abgemahnt wird die Nutzung von Produktfotos der Firma Rösle im Rahmen von eBay-Angeboten.In der Abmahnung, die die Firma Rösle GmbH & Co. KG selbst ausspricht, heißt es, dass in dem...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied durch Urteil am 13.05.2020, dass Amazon nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates zu haften habe. Das gelte zumindest dann, wenn Amazon sich keinerlei bestimmenden Einfluss auf die Affiliates vorbehalte.Wer zeichnet für rechtswidrige...

Das Landgericht Köln urteilte am 30.01.2020, dass ein Nameserver-Betreiber spätestens nach Mitteilung über rechtsverletzende Angebote seiner Kunden als Störer zu haften habe. Denn er ermögliche Dritten die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken. Damit leiste...

Das Landgericht Hamburg urteilte am 22.05.2020, dass abgezeichnete Bildausschnitte nicht dem Urheberrecht unterliegen. Die Vervielfältigung eines abgezeichneten Bildausschnittes sei regelmäßig als freie Benutzung zu klassifizieren, soweit dem Bildausschnitt nur Lichtbildschutz nach § 72 UrhG...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung von Herrn Stefan Kube, handelnd unter „PAM Aquaristik“ und „PAM - Plugs and More“, Graslitzer Str. 20, 89331 Burgau, vor.Gegenstand der Abmahnung ist ein angebliche Verletzung der (Wort-) Marke „Reefplug“.Nach dem Wortlaut der Abmahnung ist...

Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor. In dieser Abmahnung ist zunächst zu lesen, dass die Wettbewerbszentrale eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft sei. Als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen sei sie gemäß § 8 Abs. 3...

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschloss am 28.05.2020, dass der Wert eines Auskunftsbegehrens nach DSGVO 500 Euro betrage, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten.Wie hoch ist der Gegenstandswert für eine Auskunftserteilung?Die Parteien stritten um die Beendigung des...

Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte am 16.01.2020, dass der Datenschutz dem Anspruch von Verteidigern auf Akteneinsicht gem. § 147 StPO nicht entgegenstehe. Der Paragraf enthalte eine gesetzliche Verpflichtung und damit auch datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Verarbeitung von...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma LPV GmbH, Industriestr. 1, 2620 Neunkirchen, Österreich, vor.Die Abmahnung wird von der Anwaltssocietät Sattlegger Dorninger Steiner & Partner, Linz/Wien, Österreich ausgesprochen.Gegenstand der Abmahnung ist – soweit verständlich...