Blog Archive

Nennt eine Lotterie einen Gewinner in ihren Werbe-Publikationen ohne dessen Einwilligung mit Vor- und Nachnamen, so liegt hierin eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ferner eine unzulässige Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO. Dies macht die Lotterie aufgrund hieraus...

Das Landgericht Frankenthal urteilte am 03.11.2020, dass ein beschreibender Text, der die Funktion eines Spurhalteassistenten erläutert, mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt sei. Es handele sich lediglich um gängige technische Formulierungen ohne schöpferische...

Der Bundesgerichtshof entschied am 15.10.2020, dass eine Täuschung über den Anbieter, nicht aber über die Herkunft eines Produkts keinen Markenrechtsverstoß darstelle. Damit liege auch keine Verletzung des Markenrechts vor. Täuschung über Identität durch Adwords-Werbung?Klägerin war ein...

Ein Verfahren, zwei Gerichte und auch zwei vollkommen divergierende Rechtsauffassungen. Das OLG München hat entschieden, dass die Röstungsart eines Kaffees nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden darf. Hierin liege ein Wettbewerbsverstoß gegen die VO (EG) Nr. 1924/2006, indem...

Möchte ein Kunde beim Einkaufen von Lebensmitteln Preise vergleichen, so können diesem angegebene Grundpreise von großer Hilfe sein, um Rechenoperationen zu vermeiden. Der Grundpreis ist neben dem Endpreis als Preis je Mengeneinheit, beispielsweise als Preis je Liter, angegeben. Die...

Bei einer Google-Ads-Werbung wird dem Werbenden nur eine geringe Fläche zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund ist die Schwelle zu einer möglichen Irreführung höher anzusetzen. Voraussetzung für das Absehen von einer Irreführung ist allerdings, dass die Angaben nicht objektiv falsch sind...

Nach Auffassung des LG München I darf die Röstungsart eines Kaffees mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden. Dies sei keine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne vom Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) Nr. 1924/2006. Für den Verbraucher sei zweifelsfrei erkennbar, dass mit...

Nach der sogenannten ODR-Verordnung besteht für Online-Händler in der Europäischen Union die Verpflichtung, auf jeglichen Verkaufs-Webseiten einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen. Ein solcher Link muss allerdings auch anklickbar sein, sich also öffnen lassen. Diese...

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2020 entschieden, dass nach der Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms unlautere Handlungen eines Amazon Affiliate-Partners nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG dem Händler zuzurechnen sind, auf dessen Angebotsseite der Affiliate-Partner...

Besteht ein begründeter Verdacht auf gekaufte Bewertungen bei Arztprofilen, so darf ein Ärztebewertungsportal das Profil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.11.2020 entschieden. Die Grundsätze der sogenannten...

Wirbt ein Unternehmen mit dem Hinweis „100 % Originalware“, so kann für den Verbraucher der irreführende Eindruck entstehen, es handele sich bei dem Versprechen um eine Besonderheit des Angebotes. Da es sich bei der Tatsache, dass die angebotenen Kleidungsstücke Originalware und mithin...

Das Landgericht Landshut hat mit seinem Urteil vom 05.11.2020 hervorgehoben, dass die ledigliche Verletzung des Datenschutzrechts als solche durch eine Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keinen DSGVO - Schadensersatzanspruch für betroffene Personen...

Sofern ein Makler seine Maklerleistung in Form der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück bzw. eine Immobilie erbringt, steht diesem grundsätzlich die Maklerprovision zu. Diese fällt allerdings nicht an, wenn der Verbraucher bzw. Käufer der Immobilie den Maklervertrag wirksam...

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg urteilte am 07.10.2019, dass einem Betroffenen grundsätzlich gegen die Datenschutzbehörde ein Anspruch auf Durchsetzung von Löschungsansprüchen gegenüber Google zustehe.Wann ist ein Einschreiten des Datenschutzbeauftragten angebracht?Kläger war der...

Das Oberlandesgericht München entschieden am 13.08.2020, dass für ein Abschlussschreiben kein Kostenersatz gefordert werden können, wenn die Gegenseitige selbst eine solches angekündigt habe und dem auch nachkomme sei. Wann entsteht der Kostenerstattungsanspruch für ein...

Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Nils Bellmann, handelnd unter der Firma Beschläge aus Hamburg e.K., durch seine Bevollmächtigten zu.Nach Angaben in der Abmahnung handelt Herr Nils Bellmann, mit Türbeschlägen, Türdrückern und Türgarnituren. Er sei Inhaber der Unionsmarke...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lautlicht GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Hess und Benedikt Friedrich, Weißenburgstraße 9, 93055 Regensburg, vor.Die Abmahnung spricht Rechtsanwalt Sebastian Weidner aus Regensburg aus.In der Abmahnung wird behauptet,...

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 08.05.2020, dass deutlich darauf hingewiesen werden müsse, ob sich Autositzbezüge für Autos mit Seitenairbags eigne. Denn es handele sich dabei um eine wesentliche Produktinformation.Über welche Produkteigenschaften muss informiert...

Sofern ein Verbraucher spezielle Wünsche hat und die Ware nach diesen anfertigen lässt, hat dies Auswirkungen auf das Widerrufsrecht. Doch wie ist die Lage zu beurteilen, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof...

Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 28.08.2020, dass die Bewerbung eines Produktes als „Nr. 1“ zunächst ohne speziellen Bezug sei, verschiedene Produktmerkmale betreffen könne und deshalb erläuterungsbedürftig sei. Dies könne über ein Sternchen („*“) erfolgen. Je offener die...