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Blog Archive 2017-3

Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

Mit Beschluss vom 07.02.2017 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail ohne vorherige Einwilligung durch den Kunden rechtswidrig sind.Zunächst erläutert das Gericht, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen darauf ausgerichtet seien, die Kunden an das...

Michael Schumacher muss Pressebericht hinnehmen

Der ehemalige Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher muss Presseberichte, die sich auf allgemeine medizinische Maßnahmen zur Genesung eines Komapatienten konzentrieren, dulden. Die Medien dürfen über zuvor bekanntgegebene Fakten über den Gesundheitszustand von Michael Schumacher berichten und...

Abmahnung Global Merchandising Services Limited

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Global Merchandising Services Limited, 55 Loudon Road, St. John's Wood, London NW8 ODL, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, durch die Kanzlei GUTSCH & SCHLEGEL vor.Nach Angaben in dieser Abmahnung handelt es sich bei der...

Pflichten des Händlers nach dem Produktsicherheitsgesetz

Die Produktsicherheit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch in Deutschland wird durch eine Vielzahl von Regelungen gewährleistet, die im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) niedergeschrieben sind. § 6 Abs. 1 Nr. 2 schreibt vor, dass der Hersteller eines Produkts mit der...

Ausschluss von Nutzer durch eBay

Wird der Betreiber einer Online-Handelsplattform auf die Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen, darf er das betroffene Angebot sperren, ohne es zuvor selbst geprüft zu haben. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 9. Januar 2017 (Az. 6 W 95/16) entschieden. Auch...

Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. 5 O 400/16 entschieden, dass eine Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn die Weitergabe nicht von der betreffenden Person gestattet wurde.Damit wurde es dem...

Benutzung einer Marke für Open-Source-Software

Ab welchem Zeitpunkt wird eine Marke nicht mehr in rechtserhaltender Weise genutzt, wenn diese lediglich eine kostenlose Open-Source-Software kennzeichnet, der Markeninhaber jedoch keine diesbezüglichen geschäftlichen Tätigkeiten entfaltet? Mit dieser Frage hatten sich die Richter am OLG Köln...

Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher

Erfolgt durch einen Schlüsseldienst eine überteuerte Abrechnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch der Straftatbestand des Wuchers erfüllt ist. Diese Tatsache hat das Oberlandesgericht Köln in einem Revisionsverfahren vom November 2016 festgestellt. (Az.: 1 RVs 210/16). In diesem...

Abmahnung Komtechnik GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma komtechnik GmbH, Ludwigstr. 1, 63739 Aschaffenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma komtechnik GmbH den fehlenden bzw. fehlerhaften Hinweis auf die sog....

10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen

Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertragsstrafe wegen Geringfügigkeit des Verstoßes von 10.000 € auf 500 € (Az. 5 U 137/10). Der Unterlassungsvereinbarung lag eine Unterwerfungserklärung nach neuem Hamburger...

Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge

Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug entsprechende Pflichtangaben machen. Erforderlich sind Angaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerten des beworbenen Fahrzeuges. Was dabei genau angegeben werden muss, wird in...

Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbare Markenrechtsverletzung bereits dann vorliegt, wenn Datenträger mit Software-Echtheitszertifikaten versehen werden, ohne dass eine körperliche Verbindung vorliegt. Diese Entscheidung bedeutet, dass schon das reine Beifügen der Zertifikate...

Fremder Markenname als Subdomain verboten

Onlinehändler, die einen Markennamen in einer Werbeanzeige und ihrer Subdomain verwenden, verursachen bei den Interessenten gewisse Erwartungen, die sie automatisch mit dem bekannten Markennamen verbinden. Führt die Subdomain mit diesem Markennahmen jedoch auf eine Seite, auf der überwiegend...

Übernahme von Inhalten bei ePapern

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die auszugsweise Verwendung von Inhalten und Daten aus ePapern durch einen Medienanalysedienst keine Urheberrechtsverletzung entsprechend dem Urheberschutzgesetz darstellt.Klägerin ist eine Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerin. Die Beklagte ist ein...

Amazon-Händler muss nicht auf OS-Plattform hinweisen

Müssen Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie Amazon und eBay einen Link auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) veröffentlichen? Nein, findet das Oberlandesgericht Dresden in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (Az. 14 U 1462/16). Unternehmer hätten den Link bloß...

Produktsuchmaschine verletzt Markenrechte

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 3 W 49/16) vom 27.06.2016 entschieden, dass ein Suchergebnis im Internet das Markenrecht durch die Darstellungsweise verletzt. Das ist der Fall, wenn bei der Suche im Internet nach einer bestimmten Wortmarke als Ergebnis neben dem Gesuchten...
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