Blog Archive 2016-8

Mit einem Prüfzeichen zu werben und damit einem Produkt ein besonders seriöses Erscheinungsbild in Hinsicht auf Sicherheit und Haltbarkeit zu verleihen, ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt wird, dass sich der Verbraucher über Art und Umfang der durchgeführten Prüfung informieren...

Der EuGH hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, welches Recht im Fall des grenzüberschreitenden E-Commerce anwendbar ist. Das vorliegende Urteil entscheidet über das ausgewählte Recht des Onlineshops Amazon, der gemäß Standort luxemburgisches Recht unter Ausschluss...

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Einwilligung in den Erhalt telefonischer Werbeanrufe nur dann wirksam ist, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind.In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Krankenkasse an die Teilnehmer einer Informationsveranstaltung Flyer verteilt. Im Falle...

Mit Urteil vom 05.08.2016 hat das Landgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen 05 S 628/05 entschieden, dass sich der urheberrechtliche Gestattungsanspruch nicht auch auf den Reseller beziehen muss. Dies soll auch dann gelten, wenn der Beklagte Kunde bei diesem Reseller ist.Sachverhalt und...

Mit Urteil vom 01.06.2016 hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine untersagte Berufsbezeichnung auch in sozialen Netzwerken unzulässig ist, und dass Betroffene alleine dafür Sorge zu tragen haben, dass entsprechende Brancheneinträge im Internet und deren Quellen gelöscht werden. Von...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.05.2016 unter dem Az. 6 U 171/14 entschieden, dass der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung bezüglich der Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nur dann die Verjährung der Ansprüche hemmt,...

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat kürzlich die Kündigungsklausel einer deutschlandweit bekannten Online-Partnerbörse gekippt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die höchsten deutschen Zivilrichter Deutschlands monierten die zu hohen Hürden, die einem Nutzer...

Mit dem Beschluss vom 28.12.2015, Az.: 3 Ss 155/15 OWi hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Sachrüge des Betroffenen, auf Kosten des Betroffenen, als unzulässig erklärt.Am 28.05.2015 wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eine Mobil- oder Autotelefons als...

Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 21 O 2104/15 entschieden, dass ein Händler die verschiedenen Geräte einer Einbauküche jeweils mit einer genauen Typenbezeichnung versehen muss.Damit hat das LG die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen,...

Geschäftsführer und Direktoren haften für Schutzverletzungen im Designrecht weiterhin auch dann in vollem Umfang, wenn sie selbst die Designverletzung nicht aktiv gefördert haben, aber davon wussten. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und lehnte es damit ab, die neue...

Wann ist eine Beleidigung (§§ 185, 1004 BGB, § 193 StGB) als unzulässige Schmähkritik (§ 193 BGB) einzuordnen? Eine beleidigende Äußerung darf nicht vorschnell als Schmähkritik eingeordnet werden, da die verfassungsrechtlich garantierte freie Meinungsäußerung durch diese Einordnung...

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Beleidigung von Vorgesetzten mittels „Emoticons“ in einem Kommentar in der Facebook-Chronik eines anderen nach Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertige....

Im Laufe der letzten Jahre haben wir des Öftern über die Massenabmahnungen, die der Hamburger Rechtsanwalt Patrick Richter im Namen der Apothekerin Carola Gonzalez, Inhaberin der Heine-Apotheke Blankenese, ausgesprochen hat, berichtet.In einem ersten Rechtsstreit, den wir für einen Mandanten...

Der EuGH hat pauschale Rechtsauwahlklauseln in den AGBs von Onlineshops als unzulässig eingestuft, wenn sie zulasten der Verbraucher gehen. Diese müssen bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen werden, dass gesetzliche Verbraucherschutzregelungen im Heimatland als Mindeststandards gelten,...

Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg von Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.06.2016 unter dem Az. 231 C 65/16 entschieden, dass eine Firma nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer Mitarbeiter haftet, denen sie einen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat. Wenn die Firma (bzw. der Inhaber...

Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat das Kammergericht Berlin (Az. 3 ARs 5/16) die Amtsenthebung einer Gerichtsschöffin von ihrem Schöffenamt gemäß § 51 Abs. 1 GVG beschlossen.Für die Enthebung vom Schöffenamt ausschlaggebend waren mehrere von der Schöffin via Facebook verbreitete Postings...

Gegenstand des Verfahrens ist „Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ und die geänderte EU-Verordnung Nr. 1047/2012. Kommerzielle Mitteilungen über...

Verbraucher müssen die Versandkosten für die Rücksendung von Altöl an einen Onlinehändler selber tragen, da § 8 AltölV besagt, dass der Grundsatz der Kostenfreiheit ausschließlich für Altöl Anwendung findet, das zuvor bei dem jeweiligen Händler gekauft wurde und vor Ort abgegeben...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Koch, An der Alten Kirche 108, 48165 Münster, vertreten durch die Rechts- & Steuerkanzlei Norbert Berg, Kerstingkamp 5, 48159 Münster bzw. Königsstr. 22/23, 48143 Münster, vor. Die Abmahnung ist unterzeichnet durch einen Rechtsanwalt...

Das Landgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, wann sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmer richtet. Die Ausgestaltung des Internetauftritts und die damit verbundenen gesetzlichen Informationspflichten unterscheiden sich maßgeblich von denen eines Onlineshops, der sein Angebot...