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Blog Archive 2016-8

Begriff „Polizei“ ist der Polizeibehörde vorbehalten

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2016, Az. 12 U 126/15 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen gegen den Betreiber der Internetseite „polizei-jugendschutz.de“ einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Namens „Polizei“ sowie auf Freigabe der Domain hat. Ein Unternehmen...

Verhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

Wer die wissenschaftlichen Veröffentlichungen eines Konkurrenten kritisiert, muss damit rechnen, dass seine Äußerungen daraufhin überprüft werden, ob sie eine persönliche Herabsetzung des Kritisierten darstellen. Wird der Konkurrenten als fachlich inkompetent dargestellt und spricht der...

Muster Datenschutzerklärung (vor DSGVO)

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO stellen wir unsere zweite, völlig neu überarbeitete Version unseres Generators zur Verfügung. Bitte verwenden Sie diesen Generator daher nicht mehr.     Ein wichtiger Schritt für Ihre rechtssichere und abmahnsichere Internetseite oder Ihren...
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