Blog Archive 2015-8

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 19.02.2015 unter dem Az. 8 AZR 1007/13 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten nicht heimlich durch einen Privatdetektiv beschatten lassen darf.Wenn es keine ernsthaften Zweifel an der Redlichkeit des Mitarbeiters gebe,...

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat in einem aktuellen zweitinstanzlichen Urteil entschieden, dass Händler wettbewerbskonform auch mit solchen Testergebnissen für Ihre Waren werben dürfen, die nur im Internet veröffentlicht wurden. Der Sachverhalt:Der beklagte Händler warb...

Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass zur Beurteilung, ob ein Automobil als Neu- oder als Gebrauchtwagen verkauft wird, objektivierbare Umstände zu erwägen sind. Zu diesen Umständen können beispielsweise die Dauer der Zulassung und die Laufleistung des Wagens gerechnet...

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Februar 2015 entschieden, dass die Presse Anspruch darauf hat, den Namen des Anmelders einer Demonstration zu erfahren.Anlass des Verfahrens waren „Wügida“-Demonstrationen in der bayerischen Stadt Würzburg. Von Dezember 2014 bis Januar 2015...

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 geurteilt, dass ein Veranstalter, der eine fremde Aufführung selbst durch Werbung unterstützt und die Gäste während der Veranstaltung mit eigenem Personal bewirtet, auch die Rechte, die der GEMA zustehen, einzuholen hat. In diesem Fall...

Das Amtsgericht (AG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. 4 C 15/15 entschieden, dass auch Nachrichten einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. In der Folge könne dann auch eine Urheberrechtsverletzung vorliegen, wenn Nachrichten von einem anderen als dem Autor...

Die Antragsgegnerin darf auf ihrer Internetseite acht LP-Tonträger der Musikgruppe Pink Floyd nicht mehr als Download zur Verfügung stellen. Das Landgericht Bochum bemisst den Streitwert hierfür auf insgesamt 40.000 EUR.Die Antragsgegnerin betreibt eine Internetseite, auf der sie unter anderem...

Die Klausel 3.2. der AGB von Sky Deutschland, wonach unter Gebühren für die abgerufenen Zusatzdienste ein Kunde für die Vergütung der unter seiner PIN sämtlich bestellten Dienste haftet sowie die Klausel 3.4., wonach ein Kunde eine Vertragsstrafe von 10 EUR zu zahlen hat, wenn er Sky...

Das Landgericht München I hat im August 2015 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der über ein fiktives Lizenzmodell berechnete Schadenersatz für den Tausch eines kompletten Musikalbums mit 24 Musiktiteln in einem Filesharing-Netzwerk mit 2.500 Euro nicht zu hoch veranschlagt ist....

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 entschieden, dass der Verkäufer von Pkw in seinem Verkaufsangebot auch eventuell anfallende Gebühren für eine Überführung sowie die Herstellung von COC-Papieren in dem Gesamtpreis nennen muss, wenn er dem Käufer nicht die...

Buchhalter sind im Wettbewerb nicht an diese Bezeichnung gebunden, müssen aber über die Grenzen der ihnen erlaubten Tätigkeiten aufklären. Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte unlängst über die Frage zu entscheiden, ob ein Wirtschaftsinformatiker, der nach § 8 Abs. 4 Satz 1...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 31.07.2015 unter dem Az. OVG 12 N 71.14 entschieden, dass eine telefonische Frage nach einer Einwilligungserklärung für zukünftige Werbemaßnahmen auf telefonischem Weg oder per Mail oder SMS (so genannte...

Die Werbung mit einem nicht existierenden Betriebssitz ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) irreführend und kann gerichtlich verboten werden. Auch die Werbung mit der Angabe „Mitglied der Handwerkskammer” (selbst wenn diese den Tatsachen...

Mit Urteil vom 22. Mai 2015 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass bei einem Kündigungsschreiben zumindest auch die Willenserklärungen aller Gesellschafter erkennbar sein müssen, wenn es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt und diese im Sinne der §§ 709...

Die auf vielen Kreuzfahrten übliche "Service-Pauschale" muss im regulären Reisepreis bereits beinhaltet sein und darf dem Kunden weder zusätzlich noch nachträglich in Rechnung gestellt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seiner Verhandlung am 18. Juni 2015....

Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz bestätigt, dass es sich bei dem Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“, das auf Leben und Werk des Sängers Udo Lindenberg basiert, nicht um die unfreie Bearbeitung eines anderen, zuvor entstandenen Librettos handelt. Die Klage des Autors des...

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 20.11.2014 unter dem Az. 7 O 13161/14 entschieden, dass für so genannte unkörperliche Gegenstände im Rahmen des Patentrechts ein derivativer Erzeugnisschutz beansprucht werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn mit ihnen genauso...

Unternehmen machen auf Sonderangebote gerne mit einem sogenannten "Streichpreis" aufmerksam. Dabei wird der alte Preis durchgestrichen, so dass er aber dennoch gut lesbar bleibt, und daneben der rabattierte Preis geschrieben. Auf diese Weise soll dem Kunden der Kauf eines bestimmten Produkts zu...

Die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg hatte unlängst zu entscheiden, inwieweit ein in Verkehr gebrachtes Computerprogramm auf einem Datenträger auch ohne seine Verpackung weiterveräußert werden darf. Der Sachverhalt:Die Klägerin vertreibt ein Programm zur Erstellung von...

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 19. Januar 2015 die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Demnach darf ein Sportartikelhersteller nicht mit bekannten Sportlern für seine Produkte werben, wenn diese ihren Sport nicht tatsächlich auch im beworbenen Produkt ausüben. Dabei...