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Blog Archive 2015-8

Produktbild muss zum verkauften Produkt passen

Das Oberlandegericht Hamm hat im August 2015 entschieden, dass ein Amazon-Marketplace-Handler auch dann für Rechtsverletzungen haftet, wenn nicht er, sondern Amazon für den Fehler verantwortlich war. Wenn in der Abbildung eines Produkts Zubehörteile gezeigt werden, müssen diese Zubehörteile...

Abmahnung HARK GmbH & Co. KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HARK GmbH & Co. KG Kamin- und Kachelofenbau, 47228 Duisburg Rheinhausen, vor.In dieser Abmahnung lässt die HARK GmbH & Co. KG durch ihre Rechtsanwältin unter anderem Behauptungen in Bezug auf die Größe von Ausstellungsflächen von...

1&1 muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 01.07.2015 unter dem Az. 9 U 1339/14 entschieden, dass eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, die nach § 5 TMG gefordert ist, nicht ausreichend durch die Angabe einer Mailadresse geschaffen wird, die so eingerichtet ist, dass...

Irreführende Werbung für “pflanzliches” Antibiotikum

Das Oberlandesgericht Celle hat im Juli 2015 geurteilt, dass ein rezeptfreies Medikament nicht als „das pflanzliche Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ beworben werden darf, weil damit suggeriert wird, es sei ähnlich wirksam wie ein klassisches Antibiotikum. Auch eine „vorbeugende...

Wettbewerbswidrig: Preis nur auf Anfrage

Das Landgericht München hat im März 2015 entschieden, dass in einem Onlineshop Preise direkt abrufbar sein müssen. Ein Möbelhändler handelte nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig, als er Preise für Möbelstücke erst auf Anfrage mitteilte.Klägerin war die Betreiberin mehrerer...

Geschmacksmuster bzgl. Darstellung von Tiermotiven auf Stoff

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 14c O 55/15 entschieden, dass ein Kleidungsstück mit einem bestimmten Muster ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster sein kann. Wenn ein ähnliches Stück (hier: eine Bluse) von einem anderen Hersteller vertrieben...

Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.02.2015 unter dem Az. I ZR 136/13 entschieden, dass eine Werbung, die auch einen Unterhaltungsanteil enthält, zu dem beispielsweise Rätsel oder Horoskope gehören, der Pressefreiheit unterfällt. Je mehr eigene Geschäftsinteressen...

Abmahnung Ortlieb Sportartikel GmbH

Die Ortlieb Sportartikel GmbH lässt durch die Kanzlei LUBBERGER, LEHMENT eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausbringen. In dem Abmahnschreiben ist zu lesen, dass die Ortlieb Sportartikel GmbH exklusive Lizenznehmerin u.a. der Gemeinschaftsmarke„ORTLIEB", EU 9232695, sei.Die Marke würde...

Geschäftskunden: Keine Gebühr für Falschbuchungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28.07.2015 unter dem Az. XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Bank nicht wirksam in ihren AGB regeln kann, dass als Teilentgelt bei einem Geschäftsgirokonto ein einheitlicher “Preis pro Buchungsposten” festgelegt wird. Denn hierdurch...

keine Aktivlegitimation - keine Abmahnung

Mit Urteil vom 14. April 2015 hat das Amtsgericht Kassel entschieden, dass eine Firma keinen Schadensersatz aufgrund des illegalen Downloads eines Computerspiels verlangen kann, wenn sie die notwendigen Rechte an dem streitgegenständlichen Spiel nicht hinreichend konkret nachweisen kann. In dem...

Filesharing: Vortrag der Möglichkeit der Mitnutzung reicht

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2015 unter dem Az. 5 W 47/13 entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses, der darlegt, dass noch andere Familienmitglieder Zugang zu seinem Rechner hatten, die Vermutung für seine Täterschaft im Fall von...

Duschen und Um­ziehen als Arbeits­zeit?

Zentrale Streitfrage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war, ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, auch die Wasch- und Umkleidezeiten zu vergüten. Geklagt hatte ein Werkstattmitarbeiter gegen ein städtisches Verkehrsunternehmen. Bei diesem ist der Kläger bereits seit dem Jahr 1996...

Filmabgabe auch bei DVDs als Zeitschriftenbeilage

Die 21. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat mit Urteil (Az. VG 21 K 137.14) vom 09.07.2015 entschieden, dass auch für DVDs von Spielfilmen, die einer Zeitschrift beigelegt sind, die Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zu entrichten ist. Wer diese sogenannten Covermounts als...

Abmahnung C. T. Wild Verlag & Handel GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma C.T. Wild Verlag & Handel GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Corinna Wild und Thomas Wild, Drosselstraße 35, 93309 Kelheim, handelnd unter „MixGenuss“ bzw. mixgenuss.de, vor.Durch ihre in Regensburg anässige...

Sparkasse verliert Streit um Farbe Rot

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte sich in einem Verfahren unter dem Az. 25 W (pat) 13/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob die deutschen Sparkassen ihre signalrote Farbe behalten dürfen. Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts erscheint das fragwürdig.Gewehrt hatte sich gegen das...

Abmahnung Lauterer Wettbewerb e.V.

Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München, lauterer-wettbewerb.de, vertreten durch den Vorstand Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener, spricht im eigenen Namen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.Zur Darlegung der Abmahnbefugnis und Aktivlegitimation führt...

Datenschutz: Klarnamenzwang bei Facebook

Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit dem so genannten Klarnamenszwang beim Sozialen Netzwerk Facebook beschäftigt. Eilanträge gegen den Klarnamenszwang hatten Erfolg. Auch das Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein hatte Untersagungsverfügungen...
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