Blog Archive 2014-4

Das Amtsgericht Köln hat am 10. März 2014 ein besonderes Urteil im Bereich der illegalen Musikdownloads gefällt. Beschuldigten drohen nun deutlich geringere Strafen, sollten sie sich mittels Filesharing Musik als Dateien aus dem Internet heruntergeladen haben. Geklagt hatte eine der größten...

Das Landesarbeitsgericht Köln befasste sich in seinem Urteil vom 6. Mai 2013 mit der Frage, ob ein Betriebsrat den Unternehmensnamen seines Arbeitgebers in seiner Domain verwenden darf. In dem vorliegenden Fall hatte das Unternehmen eine Verletzung des Namensrechtes geltend gemacht. Das...

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wies die Unterlassungsklage eines Münchener Wirtschaft-Schutzvereins gegen eine bekannte Brauerei mit Sitz im nordrhein-westfälischen Warstein am 19.12.2013 durch Urteil als unbegründet ab. Der Kläger hatte von der Brauerei verlangt, in...

Das Landgericht Hamburg urteilte am 16. Oktober 2012, dass die "Standbodenbeutel", in denen das bekannte Erfrischungsgetränk "Capri-Sonne" verkauft wird, als dreidimensionale Marke vor Nachahmung geschützt sind. Geklagt hatten die Hersteller des Getränks, die einem Konkurrenzunternehmen eine...

Das Amtsgericht in Bad Urach hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 1 C 440/13 entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber keine volle Monatsgebühr mehr verlangen kann, wenn der Kunde gekündigt hat bzw. ihm wegen Nichtzahlung gekündigt wurde und die vertraglich vereinbarte...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Osnabrück hat mit seinem Beschluss vom 08.05.2013 unter dem Aktenzeichen 6 B 18/13 entschieden, dass das Veterinäramt Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Bäckerei nicht im Internet veröffentlichen darf. Der Antragsteller richtet sich gegen die...

Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 21. August 2013, dass Webseitenbetreiber für Inhalte verlinkter Seiten verantwortlich sind, wenn sie sich diese, beispielsweise durch Aufteilung in Kategorien, zu eigen machen. Geklagt hatten die Betreiber mehrerer Internetseiten, die bereits durch die...

Über eine Internetseite buchten die Kläger Februar 2012 eine Reise, die 1.623,23 € pro Person kosten sollte. Per Mail wurde eine Buchungsbestätigung unter einer Mailadresse versendet, die auf dem Domainnamen der Seite endete. Im Text wurde auf die ausstehende Bezahlung der Reiseleistungen...

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei spezielleren Produkten eine unlautere Nachahmung darstellen können, wenn die Ähnlichkeiten nicht auf Notwendigkeiten der Funktion oder Herstellung zurückführbar sind. Die Hersteller, die drei...

In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte-Akustiker die in seinem Schaufenster befindliche Ware nicht in jedem Fall mit einem Endpreis versehen muss. Die Ware müsse nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden, wenn es sich hierbei um nur...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma „Deutsche Notdienstauskunft“ / „Deutscher Notdienstanzeiger“, Dietmar Isbaner, Wittelsbacherallee 1, 60316 Frankfurt am Main, vor. Mit dieser Abmahnung beanstandet Herr Dietmar Isbaner angebliche Verstöße gegen die...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 135/10 entschieden, dass ein Kundenberater, der sich vor Ort als ein Mitarbeiter eines Konkurrenten ausgibt, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Im verhandelten...

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat wie bereits zwei Vorinstanzen im Fall einer auf Weiterbeschäftigung und Gehaltszahlungen für Zeiten der Nichtbeschäftigung klagenden Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr machen kann, festgestellt,...

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Essen hat unter dem Aktenzeichen 2 Ca 3550/12 mit seinem Urteil vom 27.09.13 entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sich nicht auf die Tatsache stützen kann, dass der Arbeitnehmer über seinen Chef gelästert hat. Geklagt hatte eine...

In seinem Urteil mit dem Aktenzeichen C-435/12 vom 10. April 2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Privatkopien, die auf der Grundlage unrechtmäßiger Quellen angefertigt werden, mit der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) nicht vereinbar sind. Die vorgenannte Richtlinie...

Wohnung kleiner als behauptet – kann ein Mieter auch dann auf einer Mietminderung bestehen, wenn der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche beinhaltet? Nein, entschied hierzu das Amtsgericht München mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2013.  Geklagt hatte eine Mieterin, die auf ihre...

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.06.2013 unter dem Aktenzeichen 411 C 4836/13 entschieden, dass ein Mieter auf seinem Balkon eine Markise anbringen darf. Geklagt hatte ein Mieter einer Wohnung in München. Er wollte auf seinem Balkon eine Markise anbringen und bat...

Das Oberlandesgericht Hamburg urteilte am 07. November 2013, dass Eltern für Schadensersatzansprüche haften, wenn ihre Kinder illegal Dateien über das Internet tauschen, da die Kontrolle der Internet- und Computernutzung unter die Aufsichtspflichten der Erziehungsberechtigten fällt. Geklagt...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung.  Der Kläger (32 Jahre alt) war in einem Getränkemarkt als Assistent der Geschäftsleitung angestellt. Der Markt wurde durch die beklagte Arbeitgeberin mit mehreren...

Der Rechtsstreit betrifft die Backaldrin Österreich The Kornspitz Company und die Pfahnl Backmittel GmbH, beides Gesellschaften nach den Vorschriften des österreichischen Rechts. Pfahnl hat „die Löschung der auf die Backaldrin eingetragenen österreichischen Wortmarke „KORNSPITZ“...