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Blog Archive 2014-4

Verletzung des Namensrechtes durch Betriebsrats-Domain?

Das Landesarbeitsgericht Köln befasste sich in seinem Urteil vom 6. Mai 2013 mit der Frage, ob ein Betriebsrat den Unternehmensnamen seines Arbeitgebers in seiner Domain verwenden darf. In dem vorliegenden Fall hatte das Unternehmen eine Verletzung des Namensrechtes geltend gemacht. Das...

Schadensersatz beim gekündigten Mobilfunkvertrag

Das Amtsgericht in Bad Urach hat mit seinem Urteil vom 29.11.2013 unter dem Aktenzeichen 1 C 440/13 entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber keine volle Monatsgebühr mehr verlangen kann, wenn der Kunde gekündigt hat bzw. ihm wegen Nichtzahlung gekündigt wurde und die vertraglich vereinbarte...

Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei spezielleren Produkten eine unlautere Nachahmung darstellen können, wenn die Ähnlichkeiten nicht auf Notwendigkeiten der Funktion oder Herstellung zurückführbar sind. Die Hersteller, die drei...

Abmahnung Dietmar Isbaner

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma „Deutsche Notdienstauskunft“ / „Deutscher Notdienstanzeiger“, Dietmar Isbaner, Wittelsbacherallee 1, 60316 Frankfurt am Main, vor. Mit dieser Abmahnung beanstandet Herr Dietmar Isbaner angebliche Verstöße gegen die...

Kundenabwerbung durch irreführende Angaben

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 135/10 entschieden, dass ein Kundenberater, der sich vor Ort als ein Mitarbeiter eines Konkurrenten ausgibt, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Im verhandelten...

Über den Chef gelästert – fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Essen hat unter dem Aktenzeichen 2 Ca 3550/12 mit seinem Urteil vom 27.09.13 entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sich nicht auf die Tatsache stützen kann, dass der Arbeitnehmer über seinen Chef gelästert hat. Geklagt hatte eine...

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts

In seinem Urteil mit dem Aktenzeichen C-435/12 vom 10. April 2014 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Privatkopien, die auf der Grundlage unrechtmäßiger Quellen angefertigt werden, mit der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) nicht vereinbar sind. Die vorgenannte Richtlinie...

Wohnung kleiner als behauptet

Wohnung kleiner als behauptet – kann ein Mieter auch dann auf einer Mietminderung bestehen, wenn der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche beinhaltet? Nein, entschied hierzu das Amtsgericht München mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2013.  Geklagt hatte eine Mieterin, die auf ihre...

Sonnenschutz auf dem Balkon

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 07.06.2013 unter dem Aktenzeichen 411 C 4836/13 entschieden, dass ein Mieter auf seinem Balkon eine Markise anbringen darf. Geklagt hatte ein Mieter einer Wohnung in München. Er wollte auf seinem Balkon eine Markise anbringen und bat...

Eltern haften für raubkopierende Kinder

Das Oberlandesgericht Hamburg urteilte am 07. November 2013, dass Eltern für Schadensersatzansprüche haften, wenn ihre Kinder illegal Dateien über das Internet tauschen, da die Kontrolle der Internet- und Computernutzung unter die Aufsichtspflichten der Erziehungsberechtigten fällt. Geklagt...

Kündigung nach Beweis durch Videoüberwachung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen Kündigung.  Der Kläger (32 Jahre alt) war in einem Getränkemarkt als Assistent der Geschäftsleitung angestellt. Der Markt wurde durch die beklagte Arbeitgeberin mit mehreren...

Droht der Marke "Kornspitz" die Löschung

Der Rechtsstreit betrifft die Backaldrin Österreich The Kornspitz Company und die Pfahnl Backmittel GmbH, beides Gesellschaften nach den Vorschriften des österreichischen Rechts. Pfahnl hat „die Löschung der auf die Backaldrin eingetragenen österreichischen Wortmarke „KORNSPITZ“...
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