Blog Archive 2014-4

Die Klägerinnen, vier Tonträgerherstellerinnen, fordern vom Beklagten Lizenzschadenersatz und Ersatz von Mahnkosten. Ihm wird vorgeworfen, am 15.06.2008 gegen 10:18 Uhr 10.096 Musikdateien über seinen Internetanschluss zum Download bereitgestellt zu haben. Der Anschluss wurde auch von seiner...

Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre Grenze im Rechtsmissbrauch. Dieser ist nur anzunehmen, wenn sachfremde Erwägungen bei der Auswahl festgestellt werden können, die vom Gegner konkret darzulegen sind. Der Bundesgerichtshof hatte über...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 2/13 entschieden, dass ein Arzt nicht einer bestimmten Apotheke Kunden zuführen darf, indem er in seinem Wartezimmer einen entsprechenden Werbefilm zeigt. Es handele sich dabei um eine...

„Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt-Werbeslogan „Ich bin doch nicht blöd“ begegnete dem Leser vielfach im Internet im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes betreffend die Zeugnis-Werbeaktion eines Media Marktes in...

1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem Unterlassungsanspruch entsprechend angemessen sein. Hierfür ist auch die Umsatzstärke des erklärenden Unternehmens maßgeblich. 2. Wirbt ein Unternehmen, welches medizinische...

Ein Arbeitgeber kann die in der Vergangenheit erteilte Duldung eines Hundes im Büro aufgrund von sachlichen Gründen widerrufen. Solche sind insbesondere dann gegeben, wenn durch den betroffenen Hund eine Störung anderer Arbeitnehmer oder der allgemeinen Arbeitsabläufe im Büro verursacht...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 92/13 entschieden, dass das Bewerben einer Spielekonsole mit einem Hinweis auf "Mobile Internet Starter“ irreführend ist, weil dem potenziellen Käufer nicht sofort klar wird, mit dem...

Internetprovider können von nationalen Gerichten zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletztendem Inhalt verpflichtet werden.  Dies entschied der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) in einem Urteil vom 27.03.2014 (Az. C-314/12) und gab damit im entsprechenden Verfahren einer...

Die Klägerin, eine „Tonträgerherstellerin“, verlangt wegen illegalen Filesharings vom Beklagten Schadenersatz. Für das Hochladen und Bereitstellen einer CD mit 13 Titeln einer bekannten Künstlerin wird ein Lizenzschaden von 2500 Euro geltend gemacht. Weiter will die Klägerin aus einem...

Die Klägerin ist eine der renommierten Hersteller von Tonträgern in Deutschland. Der Beklagte ist ein Familienvater, der in seinem Haus mit seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern lebt. Sein Stiefsohn hält sich als Besucher regelmäßig in seinem Haus auf. Alle Personen in dem Haushalt...

Das Amtsgericht München urteilte am 07. März 2014 in einem Rechtsstreit zwischen einem Nutzer einer Online-Tauschbörse und den Rechteinhabern des illegal verbreiteten Werkes zugunsten des Beklagten, der die verlangten Abmahnkosten als unvertretbar hoch ansah. Der Beklagte stritt dabei nicht...

Der Bundesgerichtshof sieht Klärungsbedarf, ob die Kostenquotenklausel in Bezug auf vereinbarte Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters den Bestimmungen des § 307 BGB entspricht. In seinem Beschluss fordert er die streitenden Parteien auf, sich erneut zu erklären.  Zur Sachlage:...

Kaum ein Rechtsgebiet erfährt Änderungen der gesetzlichen Vorgaben in der gleichen Schlagzahl wie der Bereich der rechtssicheren Gestaltung von Onlineshops und Internetpräsenzen. Aus diesem Grund haben wir uns als Fachanwaltskanzlei im gewerblichen Rechtsschutz darauf spezialisiert, Ihnen als...

Landgericht Bielefeld: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag wegen Unbestimmtheit der Strafhöhe.  In einem Fall von Urheberrechtsverletzung hatte das Landgericht Bielefeld über die Rechtmäßigkeit der Forderung einer Klägerin auf Leistung der in einer...

Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 17 O 122/13 entschieden, dass die Angabe einer Maklerprovision mit “2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.” nicht zulässig ist. Üblich sei es, dass die Mehrwertsteuer in dem angegebenen Preis enthalten sei....

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.03.2014 unter dem Aktenzeichen 315 O 10/12 entschieden, dass eine Domain, die den Namen "Tierfreund.de" trägt, unter Umständen die Rechte einer fast gleichnamigen Zeitschrift, nämlich "Der Tierfreund" verletzen kann. Es bestehe jedoch...

Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk Wolgast ansässige Beklagte in Anspruch genommen. Der Kläger wohnt in Großbritannien und ließ sich durch einen Anwalt aus Kiel vertreten. Im Vergleich, der das Verfahren beendete, wurde...

Die Abkürzung “AVP“ bezeichnet den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe. In diesem Verzeichnis werden alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten gemeldeten Fertigarzneimittel aufgeführt. Der Beklagte, Inhaber der X-Apotheke in O1, bewirbt...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292/12 entschieden, dass eine Vertragsstrafe nicht so gestaltet werden kann, dass der Vertragsbrüchige verfügt, die Strafe solle gespendet werden. Der Zweck einer Vertragsstrafe, nämlich die...

Mit einem Urteil vom 05. Juni 2013 entschied das Landgericht Oldenburg, dass die Gestaltung eines Hausbootes urheberrechtlich geschützt ist und ein Nachbau selbst auf festem Boden zu einer Schadensersatzzahlung führen kann. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Hausboote vertreibt. Die beklagte...