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Blog Archive 2014-4

Anschlussinhaber haftet für P2P-Rechtverletzung

Die Klägerinnen, vier Tonträgerherstellerinnen, fordern vom Beklagten Lizenzschadenersatz und Ersatz von Mahnkosten. Ihm wird vorgeworfen, am 15.06.2008 gegen 10:18 Uhr 10.096 Musikdateien über seinen Internetanschluss zum Download bereitgestellt zu haben. Der Anschluss wurde auch von seiner...

Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung

Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre Grenze im Rechtsmissbrauch. Dieser ist nur anzunehmen, wenn sachfremde Erwägungen bei der Auswahl festgestellt werden können, die vom Gegner konkret darzulegen sind. Der Bundesgerichtshof hatte über...

Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

„Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt-Werbeslogan „Ich bin doch nicht blöd“ begegnete dem Leser vielfach im Internet im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes betreffend die Zeugnis-Werbeaktion eines Media Marktes in...

Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung

1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem Unterlassungsanspruch entsprechend angemessen sein. Hierfür ist auch die Umsatzstärke des erklärenden Unternehmens maßgeblich. 2. Wirbt ein Unternehmen, welches medizinische...

Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

Ein Arbeitgeber kann die in der Vergangenheit erteilte Duldung eines Hundes im Büro aufgrund von sachlichen Gründen widerrufen. Solche sind insbesondere dann gegeben, wenn durch den betroffenen Hund eine Störung anderer Arbeitnehmer oder der allgemeinen Arbeitsabläufe im Büro verursacht...

Folgekosten dürfen nicht versteckt angegeben werden

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 92/13 entschieden, dass das Bewerben einer Spielekonsole mit einem Hinweis auf "Mobile Internet Starter“ irreführend ist, weil dem potenziellen Käufer nicht sofort klar wird, mit dem...

Anordnung von Sperrverfügungen gegenüber Access-Provider

Internetprovider können von nationalen Gerichten zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletztendem Inhalt verpflichtet werden.  Dies entschied der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) in einem Urteil vom 27.03.2014 (Az. C-314/12) und gab damit im entsprechenden Verfahren einer...

Filesharing Schadenersatz und Gegenstandswert

Die Klägerin, eine „Tonträgerherstellerin“, verlangt wegen illegalen Filesharings vom Beklagten Schadenersatz. Für das Hochladen und Bereitstellen einer CD mit 13 Titeln einer bekannten Künstlerin wird ein Lizenzschaden von 2500 Euro geltend gemacht. Weiter will die Klägerin aus einem...

Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

Die Klägerin ist eine der renommierten Hersteller von Tonträgern in Deutschland. Der Beklagte ist ein Familienvater, der in seinem Haus mit seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern lebt. Sein Stiefsohn hält sich als Besucher regelmäßig in seinem Haus auf. Alle Personen in dem Haushalt...

Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing

Das Amtsgericht München urteilte am 07. März 2014 in einem Rechtsstreit zwischen einem Nutzer einer Online-Tauschbörse und den Rechteinhabern des illegal verbreiteten Werkes zugunsten des Beklagten, der die verlangten Abmahnkosten als unvertretbar hoch ansah. Der Beklagte stritt dabei nicht...

Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?

Der Bundesgerichtshof sieht Klärungsbedarf, ob die Kostenquotenklausel in Bezug auf vereinbarte Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters den Bestimmungen des § 307 BGB entspricht. In seinem Beschluss fordert er die streitenden Parteien auf, sich erneut zu erklären.  Zur Sachlage:...

WEB CHECK

Kaum ein Rechtsgebiet erfährt Änderungen der gesetzlichen Vorgaben in der gleichen Schlagzahl wie der Bereich der rechtssicheren Gestaltung von Onlineshops und Internetpräsenzen. Aus diesem Grund haben wir uns als Fachanwaltskanzlei im gewerblichen Rechtsschutz darauf spezialisiert, Ihnen als...

Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag

Landgericht Bielefeld: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag wegen Unbestimmtheit der Strafhöhe.  In einem Fall von Urheberrechtsverletzung hatte das Landgericht Bielefeld über die Rechtmäßigkeit der Forderung einer Klägerin auf Leistung der in einer...

Klageerhebung an einem dritten Ort

Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk Wolgast ansässige Beklagte in Anspruch genommen. Der Kläger wohnt in Großbritannien und ließ sich durch einen Anwalt aus Kiel vertreten. Im Vergleich, der das Verfahren beendete, wurde...

Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

Die Abkürzung “AVP“ bezeichnet den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe. In diesem Verzeichnis werden alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten gemeldeten Fertigarzneimittel aufgeführt. Der Beklagte, Inhaber der X-Apotheke in O1, bewirbt...

Hausboote als Kunstwerke urheberrechtlich geschützt

Mit einem Urteil vom 05. Juni 2013 entschied das Landgericht Oldenburg, dass die Gestaltung eines Hausbootes urheberrechtlich geschützt ist und ein Nachbau selbst auf festem Boden zu einer Schadensersatzzahlung führen kann. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Hausboote vertreibt. Die beklagte...
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