Blog Archive 2014-4

Wer einen anderen ohne dessen ausdrückliche Einwilligung fotografiert, greift möglicherweise in dessen Persönlichkeitsrechte ein und verletzt das Recht am eigenen Bild. Was war geschehen? Im Naturschutzgebiet Siegmündung nahe der Stadt Bonn dürfen Spaziergänger ausschließlich die...

Ein Einzelunternehmer, der sich als Geschäftsführer bezeichnet, macht sich unter Umständen juristisch angreifbar. Ein Urteil des Oberlandesgerichts OLG) München bestätigte die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung, die gegen einen allein arbeitenden Selbständigen erteilt worden war, weil er sich...

Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem Künstler aufgrund eines später für unwirksam erklärten Verteilungsplanes nicht gezahlte Vergütung nachträglich verzinsen muss, da der Plan aus einer unsicheren Rechtslage heraus erstellt wurde und...

Der Kläger wendet sich gegen eine außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung seiner Arbeitgeberin. Diese Beklagte betreibt u. a. Großhandelsmärkte. Seit 1994 war der Kläger in einem dieser Märkte als Mitarbeiter der Getränkeabteilung beschäftigt.  Der Spind des Beklagten...

Laut Urteil des Amtsgerichts München vom 9. August 2013 (Az.: 411 C 8027/13) ist dem Vermieter im Falle einer schweren Beleidigung durch den Mieter die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nicht zumutbar und eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt. Darüber...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Weitergabe von CoAs eine Vervielfältigungshandlung ist und deren isolierter Verkauf gegen Kennzeichenrechte verstößt und somit unzulässig ist. Diese Echtheitszertifikate, auf Englisch Certificate of Authenicity (CoA), sind ein...

Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tchibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelskette habe ohne Genehmigung keine Versicherung online anbieten dürfen. Bis Anfang 2011 warb Tchibo im Internet für Versicherungen von Asstel (z. B. Renten- und...

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 422 C 13968/13 entschieden, dass ein Vermieter die Untervermietung einer von ihm vermieteten Wohnung dulden muss, wenn der Mieter daran ein berechtigtes Interesse hat. Im verhandelten Fall hatte die...

Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer Einstärkenbrille ab 199,- EUR Verkaufswert beziehungsweise einer Mehrstärkenbrille an 299,- EUR als kostenlose Zugabe eine Einstärken-Brille oder -Sonnenbrille der Marke „Armani“ in...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige Anschrift sowie Ersatz der Abmahnkosten. In einer Textilien anpreisenden Zeitungsanzeige hatte die Beklagte lediglich ihren Namen und die Adresse ohne konkrete Hausnummer sowie Telefonnummern...

Wird ein Warenzeichen angemeldet, welches aus einer allgemein gebräuchlichen Bezeichnung (hier: „Moebel“) besteht, so ist die Eintragung möglich, sofern die dafür angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zwar inhaltlich dieser Bezeichnung zugeordnet werden können, hierfür jedoch eine...

Der Kläger ist ein 60 Jahre alter promovierter Rechtsanwalt. Er ist seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig. Die Beklagte ist eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft. Sie suchte per Stellenanzeige einen neuen Mitarbeiter, gerne einen Berufseinsteiger mit ein oder zwei Jahren...

Uns wieder müssen wir über die leidigen Abmahnungen auf der Stock-Foto-Plattform PIXELIO berichten. Nachdem bereits in der Vergangenheit vor allem die Kanzlei pixellaw mit mehreren Abmahnern auf sich aufmerksam gemacht hatte, liegt uns nun eine urheberrechtliche Abmahnung des Fotografen...

Die Darstellung eines selbst beauftragten Warentests als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe ist grundsätzlich wettbewerbswidrig.  Dies stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.12.2013 (Az. 5 U 278/11) fest und untersagte daher der Beklagten die weitere...

Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 25.07.2013 unter dem Aktenzeichen 1 S 201/12 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss dazu verpflichtet werden kann, die Haustür abends abzuschließen. Eine entsprechende Klausel in der Hausordnung sei nicht unwirksam....

Über diverse Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon, aber auch über Bewertungsplattformen wie Yelp, HRS, Holidaycheck, Jameda, etc, und viele andere Portale können sich Verbraucher über Erfahrungen mit Handelspartnern, Ärzten, Gastronomen, Hoteliers usw. informieren. Dies geschieht meist in...

Die Veröffentlichung einer negativen Bewertung auf der Auktionsplattform ebay.de kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Dies stellte das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 03.04.2006 (Az. 13 U 71/05) fest und bejahte daher im vorliegenden Fall einen...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 10.05.2012 unter dem Aktenzeichen 15 U 199/11 entschieden, dass die automatische Vervollständigung beim Eintrag eines Suchbegriffs in die Suchfunktion einer Suchmaschine im Internet nicht im Zusammenhang mit etwaigen inhaltlichen...

Der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln zur Aktivierung und Nutzung von Software ohne den dazugehörigen Datenträger ist rechtswidrig. Dies stellte das LG Berlin in einem Urteil vom 11.03.2014 (Az. 16 O 73/13) fest und lehnte damit die Klage eines Verkäufers derartiger Produktschlüssel...

Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines selbst hergestellten, diagnostischen Atemtests keine arzneimittelrechtliche Zulassung benötigt. Geklagt hatte ein pharmazeutisches Unternehmen, das mit arzneimittelrechtlicher...