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Blog Archive 2014-4

Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

Ein Einzelunternehmer, der sich als Geschäftsführer bezeichnet, macht sich unter Umständen juristisch angreifbar. Ein Urteil des Oberlandesgerichts OLG) München bestätigte die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung, die gegen einen allein arbeitenden Selbständigen erteilt worden war, weil er sich...

GEMA haftet bei ungewissen Verteilungsplänen

Mit einem Urteil vom 24. September 2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die GEMA einem Künstler aufgrund eines später für unwirksam erklärten Verteilungsplanes nicht gezahlte Vergütung nachträglich verzinsen muss, da der Plan aus einer unsicheren Rechtslage heraus erstellt wurde und...

Isolierter Verkauf von CoAs ohne Berechtigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Weitergabe von CoAs eine Vervielfältigungshandlung ist und deren isolierter Verkauf gegen Kennzeichenrechte verstößt und somit unzulässig ist. Diese Echtheitszertifikate, auf Englisch Certificate of Authenicity (CoA), sind ein...

Vermittlung von Versicherungen durch Tchibo illegal

Nach einem Urteil des BGH ist die Firma Tchibo illegal als Versicherungsvermittlerin aufgetreten. Die Einzelhandelskette habe ohne Genehmigung keine Versicherung online anbieten dürfen. Bis Anfang 2011 warb Tchibo im Internet für Versicherungen von Asstel (z. B. Renten- und...

Zustimmung zur Untervermietung

Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 422 C 13968/13 entschieden, dass ein Vermieter die Untervermietung einer von ihm vermieteten Wohnung dulden muss, wenn der Mieter daran ein berechtigtes Interesse hat. Im verhandelten Fall hatte die...

Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige Anschrift sowie Ersatz der Abmahnkosten. In einer Textilien anpreisenden Zeitungsanzeige hatte die Beklagte lediglich ihren Namen und die Adresse ohne konkrete Hausnummer sowie Telefonnummern...

Suche nach "Berufseinsteiger" verstößt gegen AGG

Der Kläger ist ein 60 Jahre alter promovierter Rechtsanwalt. Er ist seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig. Die Beklagte ist eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft. Sie suchte per Stellenanzeige einen neuen Mitarbeiter, gerne einen Berufseinsteiger mit ein oder zwei Jahren...

Abmahnung Heinz-Guenter Hamich

Uns wieder müssen wir über die leidigen Abmahnungen auf der Stock-Foto-Plattform PIXELIO berichten. Nachdem bereits in der Vergangenheit vor allem die Kanzlei pixellaw mit mehreren Abmahnern auf sich aufmerksam gemacht hatte, liegt uns nun eine urheberrechtliche Abmahnung des Fotografen...

Selbst beauftragter Warentest unlauter

Die Darstellung eines selbst beauftragten Warentests als eine von einem unabhängigen Institut durchgeführte Testreihe ist grundsätzlich wettbewerbswidrig.  Dies stellte das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.12.2013 (Az. 5 U 278/11) fest und untersagte daher der Beklagten die weitere...

Ratgeber - Negative Bewertungen

Über diverse Verkaufsplattformen wie eBay und Amazon, aber auch über Bewertungsplattformen wie Yelp, HRS, Holidaycheck, Jameda, etc, und viele andere Portale können sich Verbraucher über Erfahrungen mit Handelspartnern, Ärzten, Gastronomen, Hoteliers usw. informieren. Dies geschieht meist in...

AutoComplete-Funktion von Google

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 10.05.2012 unter dem Aktenzeichen 15 U 199/11 entschieden, dass die automatische Vervollständigung beim Eintrag eines Suchbegriffs in die Suchfunktion einer Suchmaschine im Internet nicht im Zusammenhang mit etwaigen inhaltlichen...

Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

Der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln zur Aktivierung und Nutzung von Software ohne den dazugehörigen Datenträger ist rechtswidrig. Dies stellte das LG Berlin in einem Urteil vom 11.03.2014 (Az. 16 O 73/13) fest und lehnte damit die Klage eines Verkäufers derartiger Produktschlüssel...

Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung

Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines selbst hergestellten, diagnostischen Atemtests keine arzneimittelrechtliche Zulassung benötigt. Geklagt hatte ein pharmazeutisches Unternehmen, das mit arzneimittelrechtlicher...
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