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Blog Archive 2014-4

Abmahnung RIFFNIX GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der RIFFNIX GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer Herrn Hammer aus 10407 Berlin, durch die Freihof Rechtsanwälte, ebenfalls Berlin, vor. Von der Abmahnung der RIFFNIX GmbH ist das Marktsegment Erotikartikel betroffen. Die RIFFNIX GmbH betreibt nach...

Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend

Die am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht für Wettbewerbssachen zuständigen Richter kamen am 30. 1. 2014 in Schleswig in einer Sache zum Urteil, bei dem es um die Rechtmäßigkeit eines Werbeslogans ging, der ein angeblich Durchfall stoppendes Medikament anpries. Ein Wettbewerbsverband...

Valves Software "Steam" muss nicht übertragbar sein

Das Landgericht Berlin urteilte am 21. Januar 2014, dass der amerikanische Softwareentwickler Valve per AGB die Übertragung des Online-Dienstes "Steam" unterbinden darf, sogar wenn Software Dritter dieses Programm benötigt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherschutzzentrale, die in...

Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig

Verwaltungsgericht Hannover ordnet Personalausweis-Einscannen und -Speichern als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Die Hannoveraner Verwaltungsrichter stellten durch ihr Urteil vom 28. 11. 2013 klar, dass es nicht mit geltendem Recht vereinbar sei, wenn ein Logistik-Unternehmen im Rahmen...

Angabe „CE-geprüft“ irreführend

Landauer Landrichter beurteilen Angabe „CE-geprüft“ als irreführend. Ein Elektrogeräte vertreibendes Unternehmen hatte im Internet Geschirrspülgeräte zum Kauf angeboten. Das Unternehmen bewarb die Geräte mit der Aussage, sie seien „CE-geprüft“. Bei einem gerichtlich zu...

Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen

Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 14. März 2014, dass der endgültige Verkaufspreis für Reiseangebote die Tourismusabgabe enthalten muss, wenn der Endverbraucher diese zu zahlen hat. Die Abgabe stellt, unabhängig davon, wer dafür aufkommt, keine Zusatzleistung dar und ist laut...

Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile

Kölner OLG-Urteil stellt klar: Bei Bewerbung polnischer Gerüstteile in Deutschland gilt deutsches Wettbewerbsrecht. Als Berufungsinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln Anfang 2014 zu entscheiden, ob das vom Landgericht (LG) Köln am 20. 8. 2013 ergangene Urteil im Fall eines...

Urheberrechtlicher Schutz an Architektenplänen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde die Klage eines Architekten verhandelt. Es ging dabei um den urheberrechtlichen Schutz von Architektenplänen. Vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 13.9.2012, Az. 1 O 1559/12, das die Klage des Architekten abschlägig...

Markenrechtliche Ansprüche des Inhabers einer Wortmarke

Die Klägerin ist Inhaberin der Klagemarke Nr. 30403580 „SIPARI“. Mit dieser Marke hat sich die Klägerin die von ihr erbrachten Dienstleistungen einer Musik- und Sprachtherapeutin schützen lassen. Diese Therapie bietet sie für Aphasiepatienten an, die nach einem Schlaganfall unter einer...
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