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Blog Archive 2014-4

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen verpflichtet, Abmahnungen aus der Personalakte des ausgeschiedenen Mitarbeiters zu entfernen. Mit einer entsprechenden Forderung scheiterte im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein...

Urheberrechtsverletzung durch Keyselling

Im Sinne des Urheberrechts verletzt ein Dritter das ausschließliche Vervielfältigungsrecht eines Schutzrechtsinhabers, indem er Computerprogramm und Produktschlüssel getrennt vertreibt und damit die ungehinderte Vervielfältigung ermöglicht. Dem Schutzrechtsinhaber steht in diesem Fall ein...

Haftung von File-Hosting-Diensten

Das Landgericht Frankfurt urteilte am 05. Februar 2014, dass Betreiber von öffentlich zugänglichen Internet-Servern bei Urheberrechtsverletzungen haften, wenn diese nicht gegen als illegal erkannte Daten vorgehen. Geklagt hatte das deutsche Tochterunternehmen einer amerikanischen Firma, die...

Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3185/09 mit Beschluss vom 26.03.14 über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.09 (Aktenzeichen 1 AZR 972/08) und die Urteile der Vorinstanzen Landesarbeitsgericht...

“Tippfehler-Domain” gezielte Behinderung?

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 36/13 entschieden, dass so genannte "Tippfehlerdomains" eine gezielte Behinderung des Geschäftsbetriebs darstellen, wenn die Seite so konstruiert ist, dass sie den Besucher zur Homepage eines...

Bezeichnung eines Bieters als Spaßbieter

Das Amtsgericht (AG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 21.06.2006 unter dem Aktenzeichen 151 C 624/06 entschieden, dass Käufern, die auf der Internetplattform eBay einen Artikel ersteigert haben, das Recht zusteht, diesen Artikel beim Verkäufer direkt abzuholen, sofern diese Möglichkeit...

Abgabe einer negativen falschen Tatsachenbehauptung

Der Beklagte, Herr X aus Frankfurt, hat von dem Kläger, dem Inhaber eines eBay-Accounts, im Rahmen einer Online-Auktion mehrere Magnete erworben. Nach Erhalt der Ware äußerte sich Herr X negativ über die Online-Auktion des Klägers. Im Bewertungsprofil des Klägers beschwerte sich der...

„Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe

Lebensmittelbetriebe müssen es nicht hinnehmen, dass sie in Form von öffentlichen "Smiley-Listen" bewertet werden. Zu dieser Entscheidung gelangte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seinem Beschluss vom 19. März 2014.  Aufgrund der Entscheidung ist es dem Bezirk Pankow untersagt, das...

Rücknahme von Auktionsangeboten im Internet

Wird im Internet auf einer Auktionsplattform eine Ware zur Auktion angeboten, so kann dieses Angebot nur unter besonderen, zu begründenden Umständen zurückgezogen werden. Entspricht die Begründung der Rücknahme des Verkaufangebots nicht den engen Maßstäben, so kommt ein Vertrag mit dem...

Datenlöschung am Arbeitsplatz

Hessisches Landesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung eines EDV-Mitarbeiters wegen Datenlöschung am Arbeitsplatz.  Ein bei einem EDV-Unternehmen seit Anfang 2009 beschäftigter Account-Manager befand sich im Juni desselben Jahres in das Arbeitsverhältnis betreffenden...

Nutzung fremder ASIN-Nummer

Betreiber eines Online-Shops oder Händler, die auf Verkaufsplattformen Ware veräußern, dürfen für ihre Produkte nicht ungefragt Artikelnummern, geschützte Bezeichnungen oder Beschreibungen anderer Anbieter verwenden, auch wenn zwischen den angebotenen Artikeln verschiedener Händler kein...

Streitwert einer Forensperre

Das Amtsgericht (AG) Schöneberg in Berlin hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 2 C 391/13 entschieden, dass für die Klage gegen eine Sperre in einem Internetforum ein Streitwert von 2000 Euro anzusetzen sei. Zu berücksichtigen sei dabei, dass das Forum kostenlos nutzbar...

Angabe der Identität in Werbeanzeigen

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 entschieden, dass Werbeanzeigen, die ein Angebot zum Geschäftsabschluss beinhalten, ohne Angabe der Identität des Unternehmens unzulässig sind. Zur Identität eines Unternehmens gehören seine Rechtsform und seine Anschrift. Die Pflicht,...

Werbung für Fremdprodukte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12 entschieden, dass eine Werbung für Fremdprodukte auf der eigenen Homepage alleine noch kein Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des beworbenen Unternehmens darstellt. Das gelte auch dann,...
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