Blog Archive 2014-4

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber nur in Ausnahmefällen verpflichtet, Abmahnungen aus der Personalakte des ausgeschiedenen Mitarbeiters zu entfernen. Mit einer entsprechenden Forderung scheiterte im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein...

Im Sinne des Urheberrechts verletzt ein Dritter das ausschließliche Vervielfältigungsrecht eines Schutzrechtsinhabers, indem er Computerprogramm und Produktschlüssel getrennt vertreibt und damit die ungehinderte Vervielfältigung ermöglicht. Dem Schutzrechtsinhaber steht in diesem Fall ein...

Das Landgericht Frankfurt urteilte am 05. Februar 2014, dass Betreiber von öffentlich zugänglichen Internet-Servern bei Urheberrechtsverletzungen haften, wenn diese nicht gegen als illegal erkannte Daten vorgehen. Geklagt hatte das deutsche Tochterunternehmen einer amerikanischen Firma, die...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3185/09 mit Beschluss vom 26.03.14 über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.09 (Aktenzeichen 1 AZR 972/08) und die Urteile der Vorinstanzen Landesarbeitsgericht...

Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufgrund von Urheberrechten eines Unternehmens zu einer Auftragsvergabe ohne Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb führt, ist zulässig, wenn sie objektiv auftrags- und...

Der Europäische Gerichtshof hat in einem "historischen" Urteil erkannt, dass die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ungültig ist. Die wegweisende Entscheidung gibt sowohl Befürwortern als auch Gegnern der Vorratsdatenspeicherung neue Argumente in die Hand. Bereits im...

Der Gang zur Toilette zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden und die meisten Nutzer sind bereit, für einen sauberen Abort zu bezahlen. In vielen Fällen achtet eine weiß gekleidete Dame darauf, dass auch jeder seinen Obolus ordnungsgemäß entrichtet. Darüber hinaus gilt es für viele...

Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Die weitere Verwendung einer solchen Vertragsklausel untersagte das Landgericht Frankfurt. Denn die Klausel benachteiligt Kunden in unangemessener Weise gegenüber der...

Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kläger wendete sich gegen Werbeaussagen des Beklagten zu diesem System vor dem Landgericht (LG) Hannover. Nachdem die Beklagte zur Unterlassung durch Versäumnisurteil des LG...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 18.10.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 36/13 entschieden, dass so genannte "Tippfehlerdomains" eine gezielte Behinderung des Geschäftsbetriebs darstellen, wenn die Seite so konstruiert ist, dass sie den Besucher zur Homepage eines...

Lebensmittelbetriebe müssen es nicht hinnehmen, dass sie in Form von öffentlichen "Smiley-Listen" bewertet werden. Zu dieser Entscheidung gelangte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seinem Beschluss vom 19. März 2014.  Aufgrund der Entscheidung ist es dem Bezirk Pankow untersagt, das...

Wird im Internet auf einer Auktionsplattform eine Ware zur Auktion angeboten, so kann dieses Angebot nur unter besonderen, zu begründenden Umständen zurückgezogen werden. Entspricht die Begründung der Rücknahme des Verkaufangebots nicht den engen Maßstäben, so kommt ein Vertrag mit dem...

Hessisches Landesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung eines EDV-Mitarbeiters wegen Datenlöschung am Arbeitsplatz.  Ein bei einem EDV-Unternehmen seit Anfang 2009 beschäftigter Account-Manager befand sich im Juni desselben Jahres in das Arbeitsverhältnis betreffenden...

Betreiber eines Online-Shops oder Händler, die auf Verkaufsplattformen Ware veräußern, dürfen für ihre Produkte nicht ungefragt Artikelnummern, geschützte Bezeichnungen oder Beschreibungen anderer Anbieter verwenden, auch wenn zwischen den angebotenen Artikeln verschiedener Händler kein...

Das Amtsgericht (AG) Schöneberg in Berlin hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 2 C 391/13 entschieden, dass für die Klage gegen eine Sperre in einem Internetforum ein Streitwert von 2000 Euro anzusetzen sei. Zu berücksichtigen sei dabei, dass das Forum kostenlos nutzbar...

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 entschieden, dass Werbeanzeigen, die ein Angebot zum Geschäftsabschluss beinhalten, ohne Angabe der Identität des Unternehmens unzulässig sind. Zur Identität eines Unternehmens gehören seine Rechtsform und seine Anschrift. Die Pflicht,...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.13 unter dem Aktenzeichen I ZR 173/12 entschieden, dass eine Werbung für Fremdprodukte auf der eigenen Homepage alleine noch kein Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des beworbenen Unternehmens darstellt. Das gelte auch dann,...

Eine bisher übliche Form zur Erteilung einer Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten bei dem sozialen Netzwerk Facebook ist unwirksam. Dies stellte das LG Berlin in einem Urteil vom 09.09.2013 (Az. 16 O 60/13) fest und untersagte dem Netzwerk daher die weitere Verwendung einer...

Mit einstweiliger Verfügung will die Antragstellerin Unterlassung bestimmter Bewertungen auf dem Portal der Antragsgegnerin.  Vor Übernahme des Portals durch die Antragsgegnerin erreichte die eine Bewertung von fünf Punkten im Schnitt bei 29 Einträgen. Nach der Übernahme durch die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der RIFFNIX GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer Herrn Hammer aus 10407 Berlin, durch die Freihof Rechtsanwälte, ebenfalls Berlin, vor. Von der Abmahnung der RIFFNIX GmbH ist das Marktsegment Erotikartikel betroffen. Die RIFFNIX GmbH betreibt nach...