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Blog Archive 2012-11

Unwirksame Kündigung trotz Arbeitszeitbetrugs

Wer im Betrieb die Stempeluhr manipuliert und damit seine eigene Arbeitszeit nicht korrekt abrechnet, kann üblicherweise fristlos gekündigt werden, da er das Vertrauen seines Arbeitgebers schwer geschädigt hat. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin verdeutlicht aber, dass dabei doch...

Mobbing: rauer Umgangston in der Chefetage

Mobbing ist zwar ein aktuelles Thema, aber nicht jedes respektlose Verhalten kann zwangsläufig als rechtswidrig gesehen werden und somit zu Schmerzensgeld führen oder eine Arbeitsverweigerung rechtfertigen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main stellte in einem Urteil fest, dass ein rauer...

Deftige Äußerungen im Arbeitskampf

Im Arbeitskampf geht es oft hart zur Sache und es wird nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Ein Arbeitgeber sah sich durch Sprechchöre von Streikenden in seinen Rechten verletzt, da diese ihm unterstellten, er würde seine Angestellten „bescheißen“ und „betrügen“. Das...

Flug zu Vorstellungsgespräch

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, einem Bewerber sämtliche Kosten zu erstatten, die ihm durch die Anreise zu einem Vorstellungsgespräch entstanden sind. Es gilt allerdings, dass eine gewisse Angemessenheit gewährt bleiben muss, so werden Flugkosten üblicherweise nicht...

Grenzen der Einwilligung in TV-Aufnahmen

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.07.2012 unter dem Az. 27 O 14/12 entschieden, dass die Produzenten der TV-Serie "Frauentausch" eine bestimmte Folge der Sendung nicht weiter verbreiten dürfen. Die Klägerin habe zwar vor der Produktion eine Einwilligung abgegeben, in...

Autovermieter muss kein Leistungsverzeichnis aushängen

Überregional tätige Autovermieter müssen kein Preisverzeichnis mit den wesentlichen Leistungen vor Ort in jeder Filiale aufhängen. Für die Autovermieter greift eine Ausnahme der Preisangabenverordnung, wonach bei Angabe sämtlicher Preise und Leistungen im Verzeichnis dieses lediglich...

Verkauf von "Noname-Nespressokapseln" zulässig

Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf dürfen Kaffeekapseln für Nespresso Maschinen weiterhin ohne Vertriebseinschränkung in Deutschland verkauft werden. Die Patentinhaberin war erfolglos mit einem Eilantrag gegen zwei Firmen vorgegangen, die die streitgegenständlichen Kaffeekapseln ohne...

Mehrere Widerrufsbelehrungen

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Shops enthaltene Klausel, nach der einem Verbraucher eine Rügepflicht bei evidenten Mängeln auferlegt wird, ist nicht zulässig und damit unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (OLG Hamm, Urteil vom...

Keine Verwertung von Kundendaten für Werbeschreiben

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 9.5.2012 unter dem Az. 6 U 38/11 entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Stromanbieter personenbezogene Daten seiner bisherigen Kunden für Werbezwecke nutzt. Im vorliegenden Fall hatte ein Stromanbieter...

Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Die Luxemburger Richter bewerteten die Angabe als gesundheitsbezogen, sodass eine solche Werbung als unzulässig einzustufen ist. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Vermarktung...

Arbeitgeberbeleidigung auf Facebook

Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite grob beleidigt (§§ 626, 823, 1004 BGB, § 185 StGG), muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Eine fristlose Kündigung ist bei einer besonderen Schwere der Tat gerechtfertigt. Grobe Beleidigungen fallen unter den...

Voraussetzungen für "Lohnwucher"

Wenn der Wert einer Arbeitsleistung den Wert der entsprechenden Gegenleistung, also der Vergütung, um einen Faktor zwischen 50 und 100 Prozent übersteigt, kann es sich um sogenannten Lohnwucher handeln, der die Vergütungsabrede nichtig macht, allerdings müssen dafür weitere Kriterien...

Sperrfrist bei vorzeitigem Ausscheiden aus Betrieb

Eine Arbeitnehmerin im Alter von 57 Jahren hatte 15 Jahre in einem Callcenter gearbeitet, das zu einer Luftverkehrsgesellschaft gehörte. Als das Unternehmen den Standort schließen wollte, an dem sie beschäftigt war, wurde ihr eine Abfindung angeboten, wenn man den Vertrag einvernehmlich...

Verfärbungen des Parketts

Gibt es in einer Wohnung Kondenswasser, das dazu führt, dass sich das Parkett verfärbt, stellt dies keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dabei handelt es sich nur um eine optische Beeinträchtigung, die Wohnung bleibt aber im gleichen Ausmaß gebrauchstauglich.Urteil des AG München vom...

Erstattung von Inkassokosten

Ein Gläubiger hat in Deutschland grundsätzlich das Recht, sich an ein Inkassoinstitut zu wenden, das seine Schulden für ihn eintreiben soll, die dadurch entstehenden Kosten hat in der Regel der Schuldner zu tragen. Handelt es sich allerdings um einen gewerblichen Großvermieter, ist die Lage...

Mieterhöhungsverlangen bei "Zimmermiete"

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, kann er dafür das Gutachten eines Sachverständigen, den örtlichen Mietspiegel oder die Mieten von drei vergleichbaren Wohnungen als Argument heranziehen. Werden vergleichbare Wohnungen als Argument genutzt, müssen diese natürlich in der Lage, der...
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