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Blog Archive 2012-11

Zu großer Taubenschlag für Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Taubenschlag nicht mehr als typische Freizeitbeschäftigung in einem Wohnraum gilt, wenn er für über 60 Tiere gedacht ist. Einem Taubenfreund kann also die Haltung in einer solchen Größenordnung untersagt...

Beschränkte Mietminderung wegen Baulärms

Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt, eine Mietminderung bei seinem Vermieter geltend zu machen, wenn die Nutzung der Wohnung durch Lärm beeinträchtigt wird, der durch eine Baustelle entsteht, die sich in der Nähe befindet. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch in einem Urteil fest, dass...

Widerruf der Stimmabgabe beim WEG-Beschluss

In einer Eigentümerversammlung kann eine Stimme nicht mehr widerrufen werden, wenn sie abgegeben wurde und dem Versammlungsleiter zugegangen ist. Wird offen abgestimmt, also beispielsweise mit Handzeichen oder mündlich, gilt sie dann als zugegangen, wenn der Versammlungsleiter sie wahrgenommen...

Abmahnung CE geprüft

Jeder, der einmal auf die Rückseite eines technischen Geräts, zum Beispiel ein Radio gesehen hat, kennt die Buchstabenfolge "CE" mit dem ins Auge fallenden stilisierten E in Form eines Halbkreises mit einem Mittelstrich. Diese Kennzeichnung ist ein Hinweis darauf, dass der Hersteller oder...

Anwaltliche Abmahnung nach vorheriger privater Abmahnung

Wer einen Rechtsverstoß mit einem privaten Anschreiben, das bereits alle Anforderungen an eine Abmahnung erfüllt, abmahnt, kann später nicht die Erstattung der Kosten einer weiteren, dann anwaltlichen Abmahnung in der gleichen Sache verlangen. In einem solchen Fall stellt das erste, private...

ElektroG LED-Lampen sind keine Glühlampen

Das Landgericht (LG) Aachen hat mit dem Urteil vom 05.06.12 unter dem Aktenzeichen 41 O 8/12) festgestellt, dass LED-Lampen keine Glühbirnen sind.Was viele Laien nicht wissen: Es gibt ein Elektrogesetz, kurz ElektroG. Diesem Gesetz zufolge müssen Elektrogeräte dauerhaft gekennzeichnet werden....

Abmahnung hgm-press Michel OHG

Die Firma hgm-press Michel OHG, Germaniastraße 18-20, Berlin, lässt derzeit Blogger durch die Kanzlei Klein Offenhausen Wolf abmahnen, die angebliche Urheberrechtsverstöße durch die Verwendung von Lichtbildern auf ihren Blogs begangen haben sollen. Bei der hgm-press Michel OHG solle es sich...

Unauffällig auffällig Branchenbucheintrag

Wer versucht, mittels eines Branchenbucheintrages die Aufmerksamkeit von Kunden auf sich zu ziehen, der tut dies meist sehr bewusst.In Zeiten des Internets geschieht es allerdings häufig, dass man ohne selbst daran gedacht zu haben, durch dezente Post oder E-Mails auf Dinge aufmerksam gemacht...

Impressumspflicht auch auf Baustellenseiten möglich

Die Impressumspflicht bei Internetauftritten beschäftigt immer wieder die Gerichte, in diesem Fall das Landgericht Aschaffenburg, das über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden hatte.Antragstellerin war die Herausgeberin eines Anzeigenmagazins, Antragsgegnerin...

OLG Hamm: doppelte Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat unter dem Aktenzeichen 4 U 105/12 geurteilt, dass ein Unternehmer, der wegen einer bestimmten Klausel abgemahnt wurde, die Klausel nicht einfach umformulieren und weiterverwenden kann ohne eine Vertragsstrafe zu riskieren.In dem verhandelten Fall hatte ein...

Zeitungskolumnen Titelschutz

Laut Urteil des Bundesgerichtshofes von März 2012 trifft der Titelschutz auch dann auf die Bezeichnung einer Kolumne zu, wenn diese nur wenige Absätze umfasst. Relevant ist nicht die Länge der Kolumne, sondern ihr regelmäßiges Erscheinen zu einem bestimmten Themengebiet einer Zeitschrift...

pomazánkové máslo streichfähige Butter

So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Tschechische Republik wegen eines Verstoßes gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen, weil sie den Verkauf eines so bezeichneten Produktes zuließ. Die Definition von Butter ist in der einheitlichen GMO der EU geregelt: Nur...

Werbung bestes Möbelhaus unzulässig

Käufer orientieren sich bei einer Kaufentscheidung gerne an positiven Testurteilen, die daher ein beliebtes und probates Werbemittel sind. So hatte ein Einrichtungshaus auf seiner Homepage mit dem Prädikat "1. Platz, Bestes Möbelhaus, Test 08-2009 – im Vergleich: 14 Unternehmen –...

Apotheken Rezeptprämien verboten

Entgegen des Urteils des Berufsgerichts für Heilberufe Rheinland-Pfalz, das in erster Instanz einen Apotheker vom Verdacht des Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung frei gesprochen hatte, sprach das Landesberufsgericht am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in Aufhebung des...

Werbung mit Eindruck eines bereits gewonnenen Preises

In den letzten Jahren gingen immer häufiger Schreiben bei Verbrauchern ein, die diesen zu einem gewonnenen Preis gratulierten und in einem Nebensatz die Verpflichtung beinhalteten, bestimmte Kosten zu übernehmen. Der Europäische Gerichtshof wies nun darauf hin, dass diese als aggressiv...

Werbung für E-Zigaretten

Das Landgericht Amberg hat dem Discounthändler "Netto" in seinem Urteil vom 15.10.2012 untersagt, in der bisherigen Art und Weise für die unter dem Namen "Clever Smoke" vertriebene E-Zigarette Werbung zu machen. Die Richter bewerteten die beanstandete Werbung als irreführend, da sie dem...
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