Blog Archive 2012-11

Uns geht eine Abmahnung des Herrn Dennis Obersheimer als Inhaber der Firma Comtekk e.K., Reinebuld 8, 31655 Stadthagen, durch die Kanzlei Sebening Henke Wötzel zu. In der Abmahnung des Herrn Dennis Obersheimer wird zunächst ausgeführt, dass die Firma Comtekk e.K., ebenso wie der Empfänger der...

Die Firma Datronix GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jan Bloemer, Melchiorstr. 14, 50670 Köln, spricht derzeit durch Rechtsanwalt Gerstel Abmahnungen wegen angeblichen Verstößen  gegen diverse Informationspflichten aus. Die Firma Datronix GmbH  handelt selbst auf der...

Zurzeit gehen uns wieder vermehrt Abmahnungen auf der Handelsplattform eBay zu. Aktuell spricht die Kanzlei Mauritz, Berfelde, Höddinghaus Abmahnungen für Herrn Turgay Namli aus. Von der Abmahnung des Herrn Turgay Namli sind Händler in dem Marktsegment IT-Zubehör betroffen.Mit der Abmahnung...

Ca. 700.000 Filesharing-Abmahnungen werden in Deutschland jährlich durch die Rechteinhaber ausgesprochen. Ende des Jahres 2011 ließ die „Abmahn-Kanzlei“ Urmann & Collegen mit Sitz in Regensburg verkünden, dass sie Forderungen über 90 Millionen Euro aus Filesharing-Abmahnungen an...

Der Zentralverband der Podologen und Fusspfleger spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von den Abmahnungen des Zentralverbands der Podologen und Fusspfleger betroffen sind unternehmen, die neben Angeboten wie z.B. Maniküre, Pediküre und Nageldesign o.ä. auch medizinische Fußpflege...

Die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte ist mit einem neuen Abmahner am Start. Diesmal vertritt die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte die Argus TM UG (dein-oelscheich.de). Die Argus TM UG hat Ihren Sitz angeblich in der Nelkenstraße 1, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Baden-Württemberg. Unter der...

Der kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall schien zunächst lediglich erbrechtliche Problemstellungen zu erörtern. Zumal es sich dabei um eine eher unbedeutende Sachlage handelte, deren Klärung nicht von besonderer Dringlichkeit gewesen wäre. Das Urteil (BGH vom 06.07.2012, Az. V...

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln und das Düsseldorfer OLG haben zwei interessante Entscheidungen zum Thema Negativbewertungen bei Auktionsplattformen im Internet getroffen.In beiden Fällen stellte das jeweilige Gericht fest, dass es an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige...

Ein Zahnarzt hatte auf einem Gutscheinportal X im Internet mit hohen Rabatten sog. Bleaching (Zahnaufhellung) angeboten. Die für ihn zuständige Zahnärztekammer war auf die Werbung aufmerksam geworden und hatte auf Unterlassung geklagt. Ihrer Meinung nach verstieß das Rabattangebot gegen die...

Das Amtsgericht (AG) in Winsen hat mit seinem Urteil vom 28.06.2012 unter dem Az. 22 C 1812/11 entschieden, dass der Beginn der Frist für einen Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes nach § 355 BGB noch nicht eintritt, wenn der Lieferant die Sache bei einem Nachbarn abgibt, der nicht über eine...

Durch Gutscheine gewährte Preisnachlässe beim Kauf von Büchern bei einem Internetversandhändler sind unzulässig und verstoßen gegen die Buchpreisbindung. Das ist unabhängig davon, ob der dem Kunden abgezogene Rabatt dann über das verwendete Bezahlsystem an den Händler zurückgezahlt wird...

Die Berichterstattung in einer Computerzeitschrift muss der Wahrheit entsprechen. Rechtswidrige und unwahre Tatsachenbehauptungen verletzen die Rechte der Betroffenen, der Betreiberin des Online-Portals flüge.de. Ihr steht ein Unterlassungsanspruch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens...

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2012 unter dem Az. 2 U 12/11 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen keine "Nichtnutzergebühr" erheben darf. Auch eine Pfandgebühr für eine SIM-Karte darf nicht erhoben werden.Damit hat das OLG der...

Beim Online-Verkauf von Flugreisen darf ein Vermittler eine Reisrücktrittsversicherung nicht als Voreinstellung vorsehen, sondern muss diese im sogenannten Opt-In-Verfahren anbieten. Mit diesem Verfahren muss der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zum Abschluss einer derartigen Versicherung...

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 26.07.2012 unter dem Az. 27 O 14/12 entschieden, dass die Produzenten der TV-Serie "Frauentausch" eine bestimmte Folge der Sendung nicht weiter verbreiten dürfen. Die Klägerin habe zwar vor der Produktion eine Einwilligung abgegeben, in...

Suchmaschinen durchforsten das Internet nach Webseiten und speichern deren Inhalt in ihrem Cache. Wird eine Webseite geändert, registrieren Suchmaschinen dies nicht sofort. Suchresultate beziehen sich daher noch eine gewisse Zeit lang auf den ursprünglichen Zustand der Seite. Besondere...

Der Haftpflichtversicherung eines Fahrzeughalters ist es grundsätzlich gestattet, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug auf Kosten des Haftpflichtversicherers anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines anderen Anbieters, der mit der Haftpflichtversicherung zusammenarbeitet,...

Überregional tätige Autovermieter müssen kein Preisverzeichnis mit den wesentlichen Leistungen vor Ort in jeder Filiale aufhängen. Für die Autovermieter greift eine Ausnahme der Preisangabenverordnung, wonach bei Angabe sämtlicher Preise und Leistungen im Verzeichnis dieses lediglich...

Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf dürfen Kaffeekapseln für Nespresso Maschinen weiterhin ohne Vertriebseinschränkung in Deutschland verkauft werden. Die Patentinhaberin war erfolglos mit einem Eilantrag gegen zwei Firmen vorgegangen, die die streitgegenständlichen Kaffeekapseln ohne...

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Shops enthaltene Klausel, nach der einem Verbraucher eine Rügepflicht bei evidenten Mängeln auferlegt wird, ist nicht zulässig und damit unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (OLG Hamm, Urteil vom...