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Blog Archive 2012-11

rechtsradikal zulässige Meinungsäußerung

Zur zulässigen Meinungsäußerung in Internetforen gehört auch das Wort “rechtsradikal”. Das Bundesverfassungsgericht hob bereits ergangene Unterlassungsurteile mit der Begründung wieder auf, dass ein Beitrag in einem Internet-Forum, der sich mit Rechtsradikalismus beschäftigt eine...

Abmahnung Dennis Obersheimer Firma Comtekk e.K.

Uns geht eine Abmahnung des Herrn Dennis Obersheimer als Inhaber der Firma Comtekk e.K., Reinebuld 8, 31655 Stadthagen, durch die Kanzlei Sebening Henke Wötzel zu. In der Abmahnung des Herrn Dennis Obersheimer wird zunächst ausgeführt, dass die Firma Comtekk e.K., ebenso wie der Empfänger der...

Abmahnung Datronix GmbH

Die Firma Datronix GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jan Bloemer, Melchiorstr. 14, 50670 Köln, spricht derzeit durch Rechtsanwalt Gerstel Abmahnungen wegen angeblichen Verstößen  gegen diverse Informationspflichten aus. Die Firma Datronix GmbH  handelt selbst auf der...

Abmahnung Turgay Namli

Zurzeit gehen uns wieder vermehrt Abmahnungen auf der Handelsplattform eBay zu. Aktuell spricht die Kanzlei Mauritz, Berfelde, Höddinghaus Abmahnungen für Herrn Turgay Namli aus. Von der Abmahnung des Herrn Turgay Namli sind Händler in dem Marktsegment IT-Zubehör betroffen.Mit der Abmahnung...

Haftung Eltern Filesharing

Ca. 700.000 Filesharing-Abmahnungen werden in Deutschland jährlich durch die Rechteinhaber ausgesprochen. Ende des Jahres 2011 ließ die „Abmahn-Kanzlei“ Urmann & Collegen mit Sitz in Regensburg verkünden, dass sie Forderungen über 90 Millionen Euro aus Filesharing-Abmahnungen an...

Abmahnung Zentralverband der Podologen und Fusspfleger ZFD

Der Zentralverband der Podologen und Fusspfleger spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Von den Abmahnungen des Zentralverbands der Podologen und Fusspfleger betroffen sind unternehmen, die neben Angeboten wie z.B. Maniküre, Pediküre und Nageldesign o.ä. auch medizinische Fußpflege...

Abmahnung Argus TM UG Kanzlei Sandhage

Die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte ist mit einem neuen Abmahner am Start. Diesmal vertritt die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte die Argus TM UG (dein-oelscheich.de). Die Argus TM UG hat Ihren Sitz angeblich in der Nelkenstraße 1, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Baden-Württemberg. Unter der...

BGH Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang

Der kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall schien zunächst lediglich erbrechtliche Problemstellungen zu erörtern. Zumal es sich dabei um eine eher unbedeutende Sachlage handelte, deren Klärung nicht von besonderer Dringlichkeit gewesen wäre. Das Urteil (BGH vom 06.07.2012, Az. V...

Unzulässige Werbung eines Zahnarztes

Ein Zahnarzt hatte auf einem Gutscheinportal X im Internet mit hohen Rabatten sog. Bleaching (Zahnaufhellung) angeboten. Die für ihn zuständige Zahnärztekammer war auf die Werbung aufmerksam geworden und hatte auf Unterlassung geklagt. Ihrer Meinung nach verstieß das Rabattangebot gegen die...

Beginn der Widerrufsfrist bei Übergabe an Nachbarn

Das Amtsgericht (AG) in Winsen hat mit seinem Urteil vom 28.06.2012 unter dem Az. 22 C 1812/11 entschieden, dass der Beginn der Frist für einen Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes nach § 355 BGB noch nicht eintritt, wenn der Lieferant die Sache bei einem Nachbarn abgibt, der nicht über eine...

Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers

Durch Gutscheine gewährte Preisnachlässe beim Kauf von Büchern bei einem Internetversandhändler sind unzulässig und verstoßen gegen die Buchpreisbindung. Das ist unabhängig davon, ob der dem Kunden abgezogene Rabatt dann über das verwendete Bezahlsystem an den Händler zurückgezahlt wird...

Unwahre Behauptung in Computerzeitschrift

Die Berichterstattung in einer Computerzeitschrift muss der Wahrheit entsprechen. Rechtswidrige und unwahre Tatsachenbehauptungen verletzen die Rechte der Betroffenen, der Betreiberin des Online-Portals flüge.de. Ihr steht ein Unterlassungsanspruch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens...

Unzulässige Vertragsklauseln bei Prepaidvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2012 unter dem Az. 2 U 12/11 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen keine "Nichtnutzergebühr" erheben darf. Auch eine Pfandgebühr für eine SIM-Karte darf nicht erhoben werden.Damit hat das OLG der...

Abwerben von Mitarbeitern über soziales Netzwerk

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass es zulässig ist, Angestellte von einem anderen Betrieb abzuwerben. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt dies. Unter besonderen Umständen kann in solchen Fällen aber gegen das Gesetz verstoßen werden, genauer gesagt, das...

Formunwirksamkeit einer eingescannten Kündigung

Laut § 623 BGB muss eine Kündigung in Schriftform vorliegen, wenn ein Arbeitsverhältnis wirksam beendet werden soll. Eine elektronische Form reicht in diesem Fall nicht aus. Die nötige Schriftform liegt auch dann nicht vor, wenn das entsprechende Schreiben eingescannt und dem Arbeitnehmer...

Kosten für Zusatzleistungen nur auf "Opt-in"-Basis

Beim Online-Verkauf von Flugreisen darf ein Vermittler eine Reisrücktrittsversicherung nicht als Voreinstellung vorsehen, sondern muss diese im sogenannten Opt-In-Verfahren anbieten. Mit diesem Verfahren muss der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zum Abschluss einer derartigen Versicherung...

Betriebsrat: Berücksichtigung von Dauerleiharbeitnehmern

Hat ein Unternehmen mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer, kann üblicherweise ein Betriebsrat gewählt werden. Allerdings dürfen Leiharbeiter hier nicht mitgezählt werden, da sie laut Betriebsverfassungsgesetz nicht als betriebszugehörig gelten. Das Arbeitsgericht Elmshorn sieht...

Fristlose Kündigung nach Arbeitgeberbeleidigung in Facebook

Wer sich im Internet negativ über seinen Arbeitgeber, seinen Chef oder den Betrieb äußert, kann viel Ärger bekommen, bis hin zu einer fristlosen Kündigung. Soziale Netzwerke, Foren und Blogs werden heute oft ganz gezielt durchsucht, um solche Verstöße zu finden. Das Arbeitsgericht Bochum...
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