Blog Archive 2012-11

Im Sommer 2012 wandte sich eine Mandantin mit einem Schreiben der Inkassofirma Intrum Justitia GmbH, Darmstadt, an uns.Mit diesem als „Zahlungserinnerung“ titulierten Schreiben behauptete die Firma Intrum Justitia GmbH gegenüber unserer Mandantin, dass dem Gläubiger „Rechtsanwalt Peter...

Ende Juni hatte das Oberlandesgericht Köln mit seinem Urteil vom 29.06.2012 (Aktenzeichen 6 U 174/11) über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen einen Getränkehändler vorgehen wollte, der bei der Berechnung des Literpreises der betroffenen...

Die Firma DigisAds GmbH, Frankfurt, spricht durch die Rechtsanwälte Tietze & Collegen, ebenfalls aus Frankfurt, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von der Abmahnung der Firma DigisAds GmbH ist das Marktsegment Telekommunikation, EDV und Bildschirme betroffen.Mit der Abmahnung lässt...

Ende Oktober 2012 entschied das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 24.10.2012, Aktenzeichen 28 O 391/11) zu Gunsten eines auf Zahlung von über 5000 € verklagten WLAN-Anschlussinhabers und schränkte so erneut die Störerhaftung bei Filesharing ein.Grundsätzliche Regelung§§ 15 I Nr.2,...

In dem Urteil des LG Köln, Az. 33 O 353/11 ging es um den Inhaber eines Internetanschlusses, der durch ein Unternehmen für die Herstellung und Vermarktung von Computerspielen in Anspruch genommen wurde, da eine Person vermeintlich ein Computerspiel vom Internetanschluss des Beklagten über eine...

Ein Händler, der bei Facebook Waren bewirbt, muss sich wie jede andere Firma mit eigenem Internetauftritt der Impressumspflicht unterwerfen. Mehrere Gerichte haben sich dieser Rechtsmeinung bereits angeschlossen.So hat auch das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 19.10.11...

Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24. September 2012, Az.: 308 O 319/12), in der es um eine einstweilige Verfügung ging, festgestellt, dass die Nutzung der Software "RetroShare" zu einer (Störer-)Haftung für Urheberrechtsverletzungen Dritter führen...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einem Handelshaus, das Produkte aus dem Gesundheitsbereich vertreibt, wegen einer Markenrechtsverletzung "Google-Adwords-Werbung" kostenpflichtig untersagt. Das Urteil des 4. Zivilsenats (Aktenzeichen I-4 U 71/12) ist rechtskräftig.Geklagt hatte ein...

Heute kontaktiert uns ein Kollege, der uns mitteilt, dass Ihm eine aktuelle Abmahnung der ht energy point GmbH durch Rechtsanwalt Hennig vorliegt. Rechtsanwalt Hennig ist uns im Zusammenhang mit Abmahnungen des Herrn Weiß (Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß) bestens bekannt.Im Rahmen...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der BLOM Deutschland GmbH, Oskar-Frech-Straße 15, 73614 Schorndorf durch die Kanzlei Meissner & Meissner vor. Die Rechtsanwälte Meissner & Meissner sind uns bereits aus anderen urheberrechtlichen Abmahnungen für die Firma EURO Cities bekannt....

Die Bären Apotheke, Inhaber Thomas Jürgens e.K., lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Beyerlein Rechtsanwälte aussprechen.Von der Abmahnung der Bären Apotheke, Inhaber Thomas Jürgens e.K., ist das Marktsegment Kosmetik-Artikel betroffen.Gegenstand der Abmahnung Bären...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Lehmann & Reinhard im Auftrag des Herrn Reinhold Rutz vor.Von der Abmahnung des Herrn Reinhold Rutz ist das Marktsegment „Klebstoffe“ betroffen.Herr Reinhold Rutz lässt u.a. die Nichtangabe der Grundpreise gemäß der...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma face to face Agentur GmbH, Süderstr. 259, 20537 Hamburg, durch die Kanzlei Urmann und Collegen vor. Die Kanzlei Urmann Collegen ist in der Vergangenheit hauptsächlich durch so genannte Filesharing Abmahnungen in Erscheinung getreten. Kürlich...

Die Shop Selection UG (haftungsbeschränkt), Eilenburg, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwältin Sylvia Ernst aus.Mit der Abmahnung lässt die Shop Selection UG durch Rechtsanwältin Sylvia Ernst die angeblich irreführende Werbung mit den Aussagen in der...

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte zu 1) und die Klägerin sind konkurrierende Unternehmen für Veranstaltungszelte und mobile Bauten. Der Beklagte zu 2) ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Klägerin beanstandete eine Druckwerbung der Beklagten, in der...

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht in München (Aktenzeichen 29 U 1682/12) eine E-Mail, in der ein Newsletter-Anbieter den Adressaten zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse aufforderte, als unerlaubte Werbung qualifiziert. Der Hintergrund war, dass eine Steuerberatungsgesellschaft,...

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Peter Walter Scholz, Bornaische Str. 56, 04277 Leipzig, durch Rechtsanwalt Peter Sterzing, ebenfalls aus Leipzig, vor. Herr Peter Walter Scholz gibt in der Abmahnung zunächst an, selbst auf der handelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „spumanteria-le“...

Demnächst wird von den Providern in ihren Netzwerken IPv6, eine neue Version des Internet-Protokolls eingeführt. Verwaltungen sowie größere Unternehmen passen ihre Netze Schritt für Schritt an das neue Protokoll an. Allerdings sind die Privatkunden zuerst betroffen. Deshalb wird von den...

Einem niederländischen Reiseportal wurde durch das Hanseatische Oberlandesgericht verboten, die Online-Buchungswebsite einer irländischen Fluggesellschaft “kommerziell zu nutzen”. Das Zugreifen durch ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite von Fluggesellschaften zur kommerziellen...

Zur zulässigen Meinungsäußerung in Internetforen gehört auch das Wort “rechtsradikal”. Das Bundesverfassungsgericht hob bereits ergangene Unterlassungsurteile mit der Begründung wieder auf, dass ein Beitrag in einem Internet-Forum, der sich mit Rechtsradikalismus beschäftigt eine...