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Abmahnung T. & D. Versand GbR

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR


Abmahnung T. & D. Versand GbR

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR, Sudetenstr. 51, 87600 Kaufbeuren, vertreten durch ihre Gesellschafter Thorsten Hastreiter und Denis Rau, vor.

Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer von der Kanzlei der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft, Hamburg, ausgesprochen.

Die FAREDS Rechtsanwälte sind in den vergangenen Wochen durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Herrn Harald Durstewitz in Erscheinung getreten, die den Verdacht des Rechtsmissbrauchs nach sich gezogen haben (wir berichteten).

Neben seiner Geschäftsführerstellung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer auch für die Hamburger Kanzlei Rose & Partner, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg, als Anwalt tätig.

In seiner Abmahnung für die T. & D. Versand GbR behauptet Rechtsanwalt Dr. Fleischer, dass seine Mandantin als Unternehmen im Bereich des Online-Vertriebs von Kopierern, Druckern und Druckerzubehör (Patronen, Toner etc.) auf der Onlineplattform Ebay tätig sei. Auch der Empfänger der Abmahnung biete über seinen Ebay-Onlineshop den Kauf von Produkten im Segment Drucker oder Druckerzubehör an und stehe daher zur abmahnenden T. & D. Versand GbR im Wettbewerb gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Nunmehr will die T. & D. Versand GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter Thorsten Hastreiter und Denis Rau, festgestellt haben, dass der abgemahnte eBay-Händler gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS-Link vorhalte.

Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online¬Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) sei die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS¬Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen durch die Europäische Kommission vorgesehen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung regele, dass Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform auf der Webseite vorhalten müssen. Diese Verpflichtung zur Einstellung eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform gelte auch für Online-Auktionsplattformen wie Ebay, so Rechtsanwalt Dr. Fleischer wörtlich. Obige Ausführungen seien als Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu werten. Die festgestellten Verstöße begründen ein wettbewerbswidriges Verhalten nach § 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.

Der Empfänger der Abmahnung soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der T. & D. Versand GbR abgeben.

Zudem sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert von 10.000,00 € an die FAREDS Rechtsanwälte gezahlt werden.

Betroffene sollten die Abmahnung dringend kritisch prüfen lassen, da zahlreiche Fragen zu klären sind. Auch wir bieten Ihnen gern Unterstützung an, so bspw. im Rahmen eines zunächst kostenlosen und für Sie unverbindlichen Orientierungstelefonats.


Ihr Ansprechpartner

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