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Abmahnung Harald Durstewitz

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz


Abmahnung Harald Durstewitz

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Namen des Herrn Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heiligenstadt, ausspricht.

Die FAREDS Rechtsanwälte erklären in der Abmahnung, dass Harald Durstewitz als Unternehmer u.a. im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Textilprodukten (u.a. T-Shirts und Socken) europaweit tätig sei und deshalb mit dem Empfänger der Abmahnung im Wettbewerb stehe.

Mit seiner Abmahnung lässt Harald Durstewitz eine fehlerhafte (veraltete) Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop beanstanden.

Eine veraltete Widerrufsbelehrung verstoße gegen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), so Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer zur Begründung der Abmahnung. Für die korrekte Formulierung einer Widerrufserklärung finde sich ein Muster auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter bmj.de. Die von FAREDS festgestellten Verstöße sollen zudem ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3, 3a UWG begründen. Weiterhin soll ein Verstoß gegen das Verbot der Irreführung nach § 5 UWG vorliegen, da der Verbraucher über die tatsächliche Ausgestaltung seines Widerrufsrechts getäuscht würde.

Der Empfänger der Abmahnung soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten von Harald Durstewitz abgeben und Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € bei den FAREDS Rechtsanwälten zum Ausgleich bringen.

Die der Abmahnung beiliegende und durch die FAREDS Rechtsanwälte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung geht deutlich über das Ziel hinaus und sollte daher in keinem Fall in der vorgelegten Form unterzeichnet werden.


UPDATE 30.01.2019: Weitere Abmahnung

Heute geht uns eine weitere Abmahnung zu, die Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen des Harald Durstewitz ("Dachs") aus Heiligenstadt gegenüber einem Onlinehändler für Bekleidung/Textilien ausspricht.

Erneut wird eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop beanstandet.

Der Empfänger der Abmahnung soll auch in dieser Sache eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten von Harald Durstewitz abgeben und Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert von 10.000,00 € an die FAREDS Rechtsanwälte zahlen.

Die vorgefertige Unterlassungserklärung ist erneut viel zu weit gefasst und sollte schon deshalb nicht ohne vorherige Prüfung und Beratung abgegeben werden.

Im Übrigen können wir auf unsere bisherigen Ausführungen verweisen.


UPDATE 29.05.2019: Weitere Abmahnung(en) + Verdacht des Rechtsmissbrauchs

Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche weitere Abmahnungen erreicht, die Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Bernd Fleischer von den FAREDS Rechtsanwälten, Hamburg, im Namen des Herrn Harald Durstewitz, handelnd unter "Dachs Deutschland", Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heiligenstadt, ausspricht.

Standardisiert, textbausteinartig und nahezu wortidentisch wird stets eine veraltete Widerrufsbelehrung beanstandet. 

Abmahnanwalt Dr. Bernd Fleischer erklärt den betroffenen Onlinehändlern, dass sein Mandant Durstewitz nicht dazu bereit sei, ein widriges Verhalten eines Wettbewerbers zu tolerieren und fordert dazu auf, es zu unterlassen, in der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass der Lauf der Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB die Widerrufsbelehrung vorliegt.

Ferner wird stets die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten des Abmahners Durstewitz verlangt und es sollen jeweils Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000,00 € auf dem Kanzleikonto der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Ausgleich gebracht werden.

Schon aufgrund der Anzahl der Abmahnungen verdichtet sich der Verdacht eines rechtsmissbräuchlichen und damit womöglich unzulässigen Vorgehens der Herren Durstwitz und Dr. Fleischer. Hinzutreten weitere Indizien, die ebenfalls für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sprechen. Auf diese Indizien können wir hier aber aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen nicht öffentlich eingehen.

Betroffenen ist jedoch dringend anzuraten, vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder Zahlung von Abmahnkosten fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die den uns vorliegenden Abmahnungen beigefügten und durch Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärungen können nämlich schon fast als "Vertragsstrafenfalle" bezeichnet werden und sollten in dieser Form keinesfalls unreflektiert zurückgereicht werden. Zu groß ist dabei das Risiko, dass die Abmahner anschließend auf "Vertragsstrafenfang" gehen, um empfindliche Vertragsstrafen (in der Regel in Höhe mehrerer tausend Euro!) geltend zu machen. Diese existentiellen Risiken sollten in jedem Falle vermieden werden...



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