Blog Archive 2018-10

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 14.06.2018, dass die Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und -Likes nach einer Unternehmensänderung aufgrund eines Franchisesystem-Wechsels irreführend sei. Dadurch werde bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, die...

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 08.05.2018, dass ein geteilter Facebook-Post über einen Auto-Testbericht als Werbung zu werten sei. Dies habe zur Folge, dass Angaben zu den offiziellen CO2-Emissionen des betroffenen PkW-Modells zu machen seien.Stellt ein geteiltes Facebook-Posting...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ROLAND Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Sailer, Eisenstr. 2-4, 65428 Rüsselsheim, vor.Bei der Aussprache der Abmahnung lässt sich die Firma ROLAND Germany GmbH von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, Hamburg,...

Am 05.07.2018 entschied das Landgericht München I, dass Schockbilder nicht notwendigerweise auch an den Tabakwarenautomaten der Supermarktkassen angebracht werden müssten. Denn die Bilder stellten keine Abbilder der Zigarettenschachteln dar und seien auch keine Werbung für eine bestimmte...

In einem Beschluss vom 01.06.2018, Az. 2-03 T 4/18 kam das Landgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Unternehmens für eine Zitatunterschrift auf dessen Webseite eine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet....

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass der Betreiber eines Internetzuganges und Tor-Exit-Nodes nicht als Störer haftbar sei, wenn die zugrundeliegenden Urheberrechtsverletzung tatsächlich von Dritten begangen wurden. Allerdings könne man dem Anschlussinhaber gewisse...

Das Landgericht Lübeck entschied am 13.06.2018, dass ein Arzt eine schlechte Google-Bewertung löschen lassen könne, wenn diese ohne Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und ohne Begründung erfolge. Google hafte als mittelbare Störerin, wenn sie der Aufforderung zur Löschung nicht...

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.04.2018, dass bei telefonischer Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher der Werbeanrufer nur die Identität des Unternehmens, für das er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck offenlegen müsse. Für die eigene Identität des Anrufers gelte dies...

Die Firma Hiddemann & Weiss GbR spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind uns dabei bereits aus anderen Abmahnverfahren bekannt.Mit der Abmahnung lässt die Firma...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer Georg Johann Bichler, Leopoldstr. 244, 80807 München, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Laut Handelsregister hat die Firma Plogoo UG ihre Geschäftsanschrift unter...

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.02.2018, dass eine Markenrechtsverletzung dann vorliege, wenn nach Eingabe eines Markennamens in eine Suchmaske in der Ergebnisliste auch Produkte angezeigt werden, bei denen nicht oder nur schwer erkennbar sei, ob sie vom Markeninhaber selbst...

Die BVB Merchandising GmbH spricht eine marken- / wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus. Die BVB Merchandising GmbH ist, so ist in der Abmahnung zu lesen, als Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA Inhaberin der...

Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der alleinige Umstand der Registrierung einer Domain, welche auf einen fremden Markennamen zurückgeht, noch keine Markenrechtsverletzung begründet. Vielmehr bedürfe es einer Prüfung aller Voraussetzungen...

Mit Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass seitens eines Unternehmens und eines Käufers eine unentgeltliche Zuwendung hinsichtlich eines Buches vorliegt, auch wenn der Käufer die Versandkosten hierfür zu tragen hat. Ein Verstoß gegen die...

Mit Urteil vom 08.05.2018, Az. I-16 O 57/18 entschied das Landgericht Bochum, dass seitens eines Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren eine rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung vorliegt, wenn dieser im Besitz von Dokumenten ist, welche sein Begehren unbegründet erscheinen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 243/16, dass sich die wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung nicht durch Aussagen wie „gute und professionelle Beratung“ und „Service in gewohnt guter Qualität“ kennzeichnet. Damit begründe die Verwendung...

Mit Beschluss vom 09.04.2018, Az. 3 W 11/18 entschied das Oberlandesgericht Bamberg, dass eine Abmahnungsfrist von sechs Werktagen nicht angemessen erscheint, gerade wenn sich diese über ein Wochenende mit folgendem Brückentag und zwei sich anschließenden Feiertagen erstreckt. Ein Unternehmen...

Mit Urteil vom 12.07.2016, Az. 2 HK O 38/15 entschied das Landgericht Aschaffenburg, dass eine Fahrschule nicht mit Fahrschulklassen werben darf, für welche sie gar keine Ausbildungsklassen anbietet. Ein solches Verhalten führe zu einer Irreführung der Verbraucher im Hinblick auf das...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Pützfeld, Vom-Stein-Str. 11, 41539 Dormagen, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Kottirre, Dormagen, vor.In der Abmahnung wird erklärt, dass Stefan Pützfeld unter dem eBay-Benutzernamen „internethandelpuetzfeld“ einen...