Blog Archive 2014-10

Die Richter des Bundesgerichtshofes hatten über die Rechtsbeschwerde der Klägerin betreffend ihre Verfahrenskosten gemäß § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG zu entscheiden. Die vorgelagerten Kosten der Klägerin in ihrem Verfahren gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die...

Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass beim Online-Handel die Angaben über die Versandkosten ins Ausland nicht fehlen dürfen. Nach Auffassung des 15. Zivilsenats des OLG Düsseldorf handelt es sich dabei keinesfalls um einen...

Wird in einem Amazon-Shop unter „Detaillierte Verkäuferinformationen“ auf die „Amazon-Rückgaberichtlinien“ verwiesen und gleichzeitig im Angebot selbst unter Umtausch- & Rücknahme bei xy-Shop“ auf eine (rechtskonforme) Widerrufsbelehrung verwiesen, stellt dies einen...

Kann man bei einem stillgelegten eBay-Account (seit Jahren keine Angebote mehr online) eine noch auf der Mich-Seite und zum Zeitpunkt der Abmahnung veraltete Widerrufsbelehrung abmahnen? Nein meint das OLG Frankfurt (Az.: 14 U 162/13) mit einer lesenswerten Begründung zu Recht.Unserer Ansicht...

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich für Schadenersatz, der sich aus einem Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft herleitet. Darüber hinaus ist er gegenüber der Klägerin auskunftspflichtig. In diesem Zusammenhang ist für die Rechtsprechung nicht von Belang, ob er selbst Täter oder...

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) verpflichtet Händler von elektronischen Geräten dazu, die vertriebenen Geräte zu kennzeichnen. In der...

Offensichtlich besinnt sich das AG Köln bei Filesharingklagen hin zu ein bisschen mehr Realtität. Mit deutlichen Worten stellt das AG Köln nun die Ermittlungsergebnisse mit einer Verfügung in Frage in dem es ausführt:„Das Gericht weist darauf hin, dass es in Filesharingfällen – unter...

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.04.2013 unter dem Az. 57 C 12732/12 entschieden, dass ein Zahnarzt, der in seinem Wartezimmer Musik abspielt, zur Kündigung des dafür geschlossenen GEMA-Vertrages berechtigt ist, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit einem Urteil vom 01.10.2014 unter den Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14 festgestellt, dass auch Schwerbehinderte nach der neuen Regelung zum Rundfunkbeitrag für das Fernsehprogramm in die Tasche greifen müssen. Ein Rundfunkbeitrag sei keine Steuer,...

Die Einbindung von Links zu Videos der Plattform YouTube in den eigenen Internetauftritt als sogenanntes „Framing“ stellt grundsätzlich keinen Urheberrechtsverstoß dar und ist somit erlaubt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit...

Mir geht ein Licht auf! Darauf hoffte der für die Rechtssicherheit des Onlineshops der AfD (mir-geht-ein-licht-auf.de) Verantwortliche vergebens, dachte ich mir, als ich heute durch Zufall auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AfD in ihrem Onlineshop aufmerksam wurde. Die zahlreichen...

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.09.2014 unter dem Az. 3 Bs 175/14 über die so genannte Taxi-App entschieden. Damit wird es weiterhin untersagt bleiben, dass private Chauffeure über eine App zu kostenpflichtigen Fahrtdienstleistungen gerufen werden...

Landgericht (LG) Düsseldorf: Reklameversprechen, dass eine bestimmte Diät auch bei krankhaft Übergewichtigen ohne Sportunterstützung erhebliche Gewichtsabnahmen bewirkt, ist irreführende Werbung. Im Sommer 2014 befasste sich das Landgericht Düsseldorf mit einem Rechtsstreit, bei dem es um...

Wegen der RedTube-Streaming-Abmahnwelle im Namen der Firma The Archive AG haben wir im Februar 2014 Schadensersatzklage u.a. gegen den hinter den Abmahnungen stehenden Rechtsanwalt Thomas Urmann, Regensburg, eingereicht. Lesen Sie nun, was seither passierte.RedTube-Massenabmahnungen durch die U+C...

Die Zivilkammer 27 des LG Hamburg urteilte am 07.08.2014 auf Basis einer vorherigen mündlichen Verhandlung (26.06.2014) in einem Fall, bei dem es um die Grenzen rechtsanwaltlicher Werbung ging. Zwar ist seit zwei einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Jahr 1987 das bis dahin...

Düsseldorfer Oberlandesgericht stellt Unrechtmäßigkeit von AGB-Klauseln, die sich auf Rücktrittspauschalen und Reisepreis-Anzahlungen beziehen, fest. Wer einmal bei einem Reiseveranstalter eine Reise gebucht hat, hat sich häufig mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konfrontiert...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.09.14 unter dem Az. 6 U 7/14 entschieden, dass ein Hersteller eines Produkts eine wettbewerbliche Eigenart an seinem Produkt geltend machen muss, wenn er einem Konkurrenten die Anlehnung an dieses Produkt bzw. dessen Vermarktung...

Der Verweisungsbeschluss eines Gerichts verliert grundsätzlich nur dann seine Bindungswirkung, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs basiert oder er aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Grundsätze des Grundgesetzes unhaltbar erscheint....

Das Wort- und Bildzeichen „der-Alltagshelfer” besitzt keine Unterscheidungskraft und kann daher nicht als Marke eingetragen werden. Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Bundespatentgericht (BPatG) erneut den markenrechtlichen Begriff der Unterscheidungskraft thematisiert. Hierbei folgt es...

Die Firmen Choon`s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg in Österreich, sprechen über die Kanzlei Bird & Bird LLP eine markenrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung der Firmen Choon`s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH ist der Vertrieb elastischer Bänder...