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Blog Archive 2014-10

Kosten für die Providerauskunft sind anteilig zu erstatten

Die Richter des Bundesgerichtshofes hatten über die Rechtsbeschwerde der Klägerin betreffend ihre Verfahrenskosten gemäß § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG zu entscheiden. Die vorgelagerten Kosten der Klägerin in ihrem Verfahren gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die...

Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass beim Online-Handel die Angaben über die Versandkosten ins Ausland nicht fehlen dürfen. Nach Auffassung des 15. Zivilsenats des OLG Düsseldorf handelt es sich dabei keinesfalls um einen...

Haftung des GbR-Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße

Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich für Schadenersatz, der sich aus einem Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft herleitet. Darüber hinaus ist er gegenüber der Klägerin auskunftspflichtig. In diesem Zusammenhang ist für die Rechtsprechung nicht von Belang, ob er selbst Täter oder...

ElektroG: Klebefähnchen am Kopfhörerkabel

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) verpflichtet Händler von elektronischen Geräten dazu, die vertriebenen Geräte zu kennzeichnen. In der...

Filesharing: AG Köln stellt Ermittlungsergebnisse in Frage

Offensichtlich besinnt sich das AG Köln bei Filesharingklagen hin zu ein bisschen mehr Realtität. Mit deutlichen Worten stellt das AG Köln nun die Ermittlungsergebnisse mit einer Verfügung in Frage in dem es ausführt:„Das Gericht weist darauf hin, dass es in Filesharingfällen – unter...

Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.04.2013 unter dem Az. 57 C 12732/12 entschieden, dass ein Zahnarzt, der in seinem Wartezimmer Musik abspielt, zur Kündigung des dafür geschlossenen GEMA-Vertrages berechtigt ist, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden...

Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit einem Urteil vom 01.10.2014 unter den Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14 festgestellt, dass auch Schwerbehinderte nach der neuen Regelung zum Rundfunkbeitrag für das Fernsehprogramm in die Tasche greifen müssen. Ein Rundfunkbeitrag sei keine Steuer,...

Framing keine Urheberrechtsverletzung

Die Einbindung von Links zu Videos der Plattform YouTube in den eigenen Internetauftritt als sogenanntes „Framing“ stellt grundsätzlich keinen Urheberrechtsverstoß dar und ist somit erlaubt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (kurz EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit...

Peinlicher gehts nimmer! Der Onlineshop der AfD u.a.

Mir geht ein Licht auf! Darauf hoffte der für die Rechtssicherheit des Onlineshops der AfD (mir-geht-ein-licht-auf.de) Verantwortliche vergebens, dachte ich mir, als ich heute durch Zufall auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AfD in ihrem Onlineshop aufmerksam wurde. Die zahlreichen...

Verbot des Uber-Dienstes in Hamburg

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.09.2014 unter dem Az. 3 Bs 175/14 über die so genannte Taxi-App entschieden. Damit wird es weiterhin untersagt bleiben, dass private Chauffeure über eine App zu kostenpflichtigen Fahrtdienstleistungen gerufen werden...

Irreführende Diätwerbung

Landgericht (LG) Düsseldorf: Reklameversprechen, dass eine bestimmte Diät auch bei krankhaft Übergewichtigen ohne Sportunterstützung erhebliche Gewichtsabnahmen bewirkt, ist irreführende Werbung. Im Sommer 2014 befasste sich das Landgericht Düsseldorf mit einem Rechtsstreit, bei dem es um...

Unwirksame AGB-Klauseln zu Rücktrittspauschalen

Düsseldorfer Oberlandesgericht stellt Unrechtmäßigkeit von AGB-Klauseln, die sich auf Rücktrittspauschalen und Reisepreis-Anzahlungen beziehen, fest. Wer einmal bei einem Reiseveranstalter eine Reise gebucht hat, hat sich häufig mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konfrontiert...

unzulässige Nachahmung eines Produktes

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 19.09.14 unter dem Az. 6 U 7/14 entschieden, dass ein Hersteller eines Produkts eine wettbewerbliche Eigenart an seinem Produkt geltend machen muss, wenn er einem Konkurrenten die Anlehnung an dieses Produkt bzw. dessen Vermarktung...

Wo ist eine Vertragsstrafe einzuklagen?

Der Verweisungsbeschluss eines Gerichts verliert grundsätzlich nur dann seine Bindungswirkung, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs basiert oder er aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Grundsätze des Grundgesetzes unhaltbar erscheint....

„der-Alltagshelfer“ hat keine Unterscheidungskraft

Das Wort- und Bildzeichen „der-Alltagshelfer” besitzt keine Unterscheidungskraft und kann daher nicht als Marke eingetragen werden. Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Bundespatentgericht (BPatG) erneut den markenrechtlichen Begriff der Unterscheidungskraft thematisiert. Hierbei folgt es...
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