Blog Archive 2014-10

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 mit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beschäftigen. Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein solches nicht eingetragenes Muster im Rahmen einer Verletzungsklage als rechtsgültig anzusehen ist, wenn sein...

Die Markenbezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein Getränk stellt keinen Verstoß gegen sogenannte Health-Claims-Verordnung der EU dar. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 09-10.2014 fest (Az. I ZR 167/12) und wies daher die vorliegende Klage des Schutzverbands der...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der in Fuschl am See, Österreich, ansässigen Firma Red Bull GmbH, vertreten durch das Anwaltsbüro Gorny, Frankfurt am Main, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Red Bull GmbH zur Kennzeichnung und Bewerbung des Produktes „Red Bull® ENERGY...

Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 29. September 2014 entschieden, dass die Überwachung von Eingangsbereichen und Treppenaufgängen eines privaten Bürogebäudes mit einer Videokamera im Falle eines berechtigten Interesses erlaubt ist. Im konkreten Fall ging es um die Verhinderung von...

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2014 entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich einer Domain besteht, wenn der Name der Homepage die angebotenen Produkte grob skizziert und ein Mitbewerber einen ähnlich beschreibenden Namen für seine Internetseite gewählt...

Aktuelle Abmahnungen zielen auf die nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung von Kopfhörern ab. Da bei der Kennzeichnung von Audiokopfhörern zahlreiche Gesetze und Verordnungen zu brachten sind, haben wir die wichtigsten Informationen nachstehend einmal zusammengefasst.Audiokopfhörer sind mit...

Am 13.06.2013 verkündete das Oberlandesgericht Hamburg zum Aktenzeichen 3 U 15/12 ein Urteil in der Berufungsinstanz. Gestritten wurde über die Frage, wann eine wettbewerbswidrige „verdeckte“ Werbung bei Vermischung von redaktionellen Inhalten, Werbeinhalten und Gewinnspielankündigung in...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 15.08.2014 unter dem Az. 11 W 5/14 entschieden, dass die Witwe eines Urhebers (hier: eines Landeswappens) keinen Anspruch auf Auskunft und/oder Schadensersatz wegen einer unterlassenen Nennung des Namens des Urhebers...

Das Landgericht (LG) in München hat mit seinem Beschluss vom 18.09.2014 unter dem Az. 7 O 14719/12 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob und inwiefern ein gewerblich handelnder Betreiber eines offenen WLAN für Urheberrechtsverstöße haftet, die über das...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27. August 2014 entschieden, dass eine Behörde, die ein Onlineportal für die Bewerbungen von Bezirksschornsteinfegern eingerichtet hat, den Bewerbern nachträglich eine Bestätigung der eingegangenen Bewerbungen zuzustellen. Daraus muss...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Kubait, Lindenallee 28, 59174 Kamen, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Kamen, vor.Mit seiner Abmahnung lässt Tobias Kubait ein eBay-Angebot im Marktsegment „Aquaristik“ abmahnen. Rechtsanwalt Dirk Dreger...

Besondere Formen, die durch die Funktion des Produktes bedingt sind, können grundsätzlich von einer Eintragung als geschützte Marke ausgeschlossen werden. Dies gilt ferner für solche Formen, die einem Produkt mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen...

Leipziger Bundesverwaltungsrichter entschieden am 1. Oktober 2014, dass von Journalisten erbetene Auskünfte, die auf die Nennung der Namen der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen gerichtet sind, regelmäßig erteilt werden müssen. In dritter Instanz hatte sich nach dem Verwaltungsgericht...

Macht ein Erstattungspflichtiger einen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist die Herausgabe eines erworbenen Testproduktes Zug um Zug gegen die Erstattung der im Rahmen des Testkaufs entstandenen Kosten grundsätzlich nicht notwendig. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg)...

Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 geführten Rechtsstreit um Geschäftsbedingungen beim Buchen und beim Stornieren von Flügen verkündet. Der „Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern“ hatte...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Einzelhandelsunternehmens Benny Bär, Inhaber Sascha Häfner, durch die Kanzlei Eigenstetter Heimreich und Partner, Steuerberater, Rechtsanwälte, 90762 Fürth vor.Herr Sascha Häfner hatte für sein Einzelunternehmen Firma Benny Bär die Marken...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 30.09.2014 unter dem Az. VI ZR 490/12 entschieden, dass rechtswidrig angeeignete Mails verwendet werden dürfen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht, das die privaten Interessen des Absenders übersteigt. Das kann dann der Fall...

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss (Az. I ZR 170/10) vom 18.1. 2012 die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken an den Gerichtshof der Europäischen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung eines Artikels über unlautere...

Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 zum Aktenzeichen I ZR 43/13 in der Revisionsinstanz durch Urteil einen Streit um wettbewerbsrechtliche Ansprüche endgültig entschieden.Geklagt hatte eine Gesellschaft, die ein ausschließliches Nutzungsrecht für ein europaweit geschütztes Patent für...

Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 unter dem Az. 16 O 45/13 entschieden, dass ein Heilpraktiker nicht mit der Methode der so genannten Bioresonanz werben dürfe. Da die Methode nach wissenschaftlichen Erkenntnissen diagnostisch und therapeutisch wertlos sei, sei...