Blog Archive 2014-10

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Goss Reise GmbH, Mailänder Passage, 50765 Köln, durch die Kanzlei Sandhage vor. Die Firma Goss Reise GmbH betreibt nach eigenen u.a. auf der Handelsplattform eBay unter dem Verkäufernamen „friseurbox" einen Versandhandel und ist dort mit...

Wir hatten Anfang des Jahres 2013 ausführlich über die Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. durch die BODE & PARTNER – Rechtsanwälte berichtet. In Folge der Entwicklungen rund um die Abmahnwelle hatten wir u.a. gegen den die Abmahnungen unterzeichnenden Rechtsanwalt der Kanzlei...

Für viele Unternahmen gehört die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zum Alltag. Sie ist ein besonders effektives Mittel, um Kunden anzulocken und zum Kauf zu bewegen. Allerdings gilt es dabei, die zur Werbung verwendete Preisempfehlung auf ihre Aktualität hin zu...

Die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn dem Verkäufer nachgewiesen kann, dass ihm das Vorhandensein eines Grundmangels zum Kaufzeitpunkt bekannt gewesen ist. In diesem Sinne urteilte das Landgericht (LG) Duisburg am 27.01.2014 (Az. 2 O...

Bundesverfassungsgericht: Auch überspitzte Kritik ist vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, solange es sich nicht um Schmähkritik handelt. Zwischen 2008 und 2014 haben sich Richter von vier Gerichtsinstanzen mit der in einer Dienstaufsichtsbeschwerde schriftlich geäußerten...

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 22. August 2013 entschieden, dass sich der Streitwert auf die zehnfache Summe des eingetretenen Lizenzschadensersatzes beläuft, wenn die unerlaubte Nutzung eines Bildes für eine private Onlineauktion auf der Plattform eBay durch einen urheberrechtlichen...

Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg vom 12.03.2014 wird die Frage thematisiert, ob die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähigen Kosten für einen Test-Kauf auf "eBay.de" nur gegen Rückgabe bzw. Herausgabe der Kaufsache durch den Käufer festgesetzt werden können.Im...

Ein gewerblicher Händler haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, von denen er keine Kenntnis hat. Mit einem entsprechenden Beschluss wies das Hamburger Amtsgericht (AG) die Beschwerde einer Klägerin gegen einen ihr auferlegten Kostenbescheid zurück. Die Klägerin hatte als Rechteinhaberin...

Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 27.08.2014 unter dem Az. 26 K 3308/14 entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunft nach dem IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) ausnahmsweise ausgeschlossen sein könne, wenn der Verdacht bestehe, dass die Daten zu...

In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen eines Verstoßes gegen unter anderem die europäische TextilKennzVO (Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und...

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gegenseitig auf die Abwerbung von Arbeitskräften zu verzichten, sind keine einklagbaren Sperrabreden. Eine Ausnahme stellen entsprechende Nebenabreden einer Vereinbarung dar, die in Zusammenhang mit einem besonderen Vertrauensverhältnis der Beteiligten...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW (Nordrhein-Westfalen) hat mit seinem Beschluss vom 19.09.2014 unter dem Az. 5 B 226/14 entschieden, dass es keinen Grund für eine einstweilige Anordnung darstelle, wenn ein Pressevertreter hierdurch eine Auskunft vom Bundesamt für Verfassungsschutz...

Nicht jeder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift rechtfertigt eine Abmahnung. Entscheidend ist, ob Mitbewerbern oder Verbrauchern durch die Zuwiderhandlung ein Nachteil entsteht. In diesem Sinne urteilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am 08. Mai 2014 (Az. I-15 U 69/14) und wies...

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Telematik GmbH, Moos 39, 4625 Offenhausen, Österreich, Geschäftsführerin Renate Fürtbauer, durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Birek, ebenfalls aus Österreich, zu. Die Firma Telematik GmbH handelt unter der URL bundo.at  in der Art...

In seinem Urteil vom 6. August 2014 hat sich das Landgericht Bochum mit der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen beschäftigt. Aufgrund der zahlreichen Änderungen im Verbrauchervertragsrecht, die seit dem 13. Juni 2014 gelten, ergeben sich auch neue Streitfragen. Im Ergebnis hat das...

Aufgrund der fehlenden Berücksichtigung von Argumenten eines Verfahrensbeteiligten hat der Bundesgerichtshof (kurz BGH) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Verwendung der geschützten Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ aufgehoben. Der BGH wies mit dem Beschluss (Az. I ZB 6/12)...

Bei ehrverletzenden Aussagen, deren Äußerung bereits mehrere Jahre zurückliegt, besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch mehr nach §§ 823, 1004 BGB.Dies stellte das LG Dortmund in einem Urteil vom 01.08.2014 (Az. 3 O 500/13) fest und wies daher die vorliegende Klage eines Redakteurs...

Der BGH hat mit Beschluss vom 4. September 2014 entschieden, dass gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil, das die Revision an sich nicht zulässt, dennoch Revision eingelegt werden kann, wenn die Zwangsvollstreckung für den Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bedeuten würde und...

Am 16.09.2014 hat der auf das Recht des Reisevertrages und der Personenbeförderung spezialisierte zehnte Senat am Bundesgerichtshof einen unter dem Aktenzeichen – X ZR 1/14 – anhängigen Rechtsstreit durch Urteil in der Revisionsinstanz abschließend entschieden. Gestritten wurde darüber,...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04. September 2014 unter dem Aktenzeichen Az. 16 U 15/14 entschieden, dass Fluggesellschaften in ihren AGB bestimmen dürfen, dass die volle Zahlung des Reisepreises direkt nach der Buchung in ganzer Höhe fällig sein...