Blog Archive 2014-10

Nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 16.07.2014 (Az. IV ZR 73/13) festgestellt und daher das Begehren des Klägers auf...

Der Inhaber eines bestehenden Markenrechts muss bei Einlegen eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines rangniedrigeren Rechtes kein bundesweites Untersagungsrecht nachweisen. Entsprechend der autonomen Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr....

Nimmt ein Kunde im Vorfeld seines Einkaufs keine Beratung in Anspruch, kann er sich bei einem Fehlkauf nicht darauf berufen, falsch beraten worden zu sein. Denn ein Händler macht sich erst dann einer Verletzung seiner Beratungspflicht schuldig, wenn er den Kunden in einem Verkaufsgespräch...

Bei einem Streit um E-Mail Kopien aus 2010 bestätigte der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg das Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe. Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus kann von seinem ehemaligen Dienstherrn, dem Land Baden-Württemberg, fordern, dass...

Das LG Bamberg, 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 05.08.2014, 1 HK O 31/13 hat entschieden, dass der Verkauf von Produkten ohne Kontrollnummern des Herstellers durch einen nicht im selektiven Vertriebssystem des Herstellers eingebundenen Händler wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Im...

Die von der österreichischen Online-Plattform Wetter.at vertriebene App "Wetter DE" verletzt nicht die Schutzrechte der von der Mediengruppe S unter wetter.de erreichbaren Domain. Mit diesem Urteil bestätigte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) die Entscheidungen der Landgerichte (LG) von Köln...

Oberlandesgericht Schleswig hält Bewerbung von Gleitsichtbrillen durch einen Internet-Anbieter als „individuell“ und “hochwertig“ für rechtskonform. Die Richter des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig haben sich im September 2014 als...

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Deuter Sport GmbH, Daimlerstraße 23, 86368 Gersthofen, durch die Kanzlei Greffenius • Zehle • Beulke • Barber vor. Die Deuter Sport GmbH lässt mit dieser Abmahnung die angeblich unberechtigte Verwendung von Produktbildern und...

Der Südwestrundfunk (SWR) hatte landesweit eine Reportage ausgestrahlt, in welcher der besonders niedrige Stundenlohn sowie die Arbeitsumstände von Fließbandarbeitern gerügt wurden. Die Reportage trug den Titel „Hungerlohn am Fließband - Wie Tarife ausgehebelt werden". Ein wesentlicher...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. I ZR 154/09 entschieden, dass der Markeninhaber der Marke “Enzymax” einem anderen Anbieter am Markt die Verwendung der Marke “Enzymix” für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln verbieten kann. Wegen des...

Herr Ralph Schneider, Mathias-Brüggen-Str. 80, Köln, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Sozietät SCHARFENBERG • HÄMMERLING Rechtsanwälte in Partnerschaft, Berlin, aussprechen. Herr handelt selbst mit Gläsern über en Onlineshop markenglas.de.Gegenstand der Abmahnung ist die...

Und wieder erreicht uns eine Abmahnung aus der Feder der Kanzlei Faustmann Neumann, Düsseldorf. Diesmal spricht RA Christoph Monerjan eine wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnung für Herrn Sören Panse, Annastr. 91, 41372 Niederkrüchten, aus.Zunächst wird in der Abmahnung...

Mit dem endlosen Warten auf die Installation eines Telekommunikationsanschlusses könnte es nun für Kunden von Telekommunikationsanbietern endlich vorbei sein.Denn das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 9 C 481/12 entschieden,...

Der Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Durchführung einer Alterskontrolle grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) fest und wies daher die vorliegende Berufung des Antragsgegners gegen...

Ein Sharehoster haftet für einen Urheberrechtsverstoß grundsätzlich auch dann, wenn er trotz Zugang eines entsprechenden Hinweises diesen nicht tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Dies stellte das LG Hamburg in einem Urteil vom 10.10.2014 (Az. 310 O 464/13) fest und wies daher den...

Die Werbung für eine SMS-Flatrate gilt nicht als irreführend, wenn die Anzahl der Frei-SMS auf 3000 begrenzt ist und der Anbieter auf diese Beschränkung hinweist. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Kiel am 19. September 2013 (Az. 14 O 91/13).In dem betreffenden Streitfall hatte ein...

Seit Entwicklung des Internets, ist der virtuelle Raum zunehmend zum Tatort für strafrechtliche Taten geworden. Dass die Gauner dabei nicht einmal davor zurückschrecken, fiktive Gerichtsurteile zu veröffentlichen, belegt eine ausgekochte Abofalle im Internet. Die Verbraucherschutzzentrale in...

Der Betreiber einer Webseite, auf der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Anmerkungen versehen werden, kann sich grundsätzlich nicht auf die Privilegierung hinsichtlich der Haftung von Suchmaschinen berufen. Dies stellte das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) in...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8 W 388/13 entschieden, dass ein Gutachter als befangen gilt, wenn er einem Anwalt einen Vogel (oder sonstige kränkende Gesten) zeigt.Damit lehnte das OLG die Beschwerde der Gutachterin gegen den...

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit seinem Beschluss vom 05.08.14 unter dem Az. 27 W (pat) 52/13 entschieden, dass eine Wort- und Bildmarke, die einzelne Komponenten enthält, welche an eine bekannte Marke erinnern, nicht bestehen bleiben könne.Damit wies das Gericht die Beschwerde des...