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Blog Archive 2012-10

W-LAN: Haftung des Hotelbetreibers

Abmahnungen, die sich aus der Verletzung des Urheberrechtes in Filesharing-Netzwerken (Internettauschbörsen) ergeben, häufen sich in letzter Zeit erheblich. Neben Privathaushalten rücken auch immer häufiger Unternehmen in das Blickfeld der Abmahn-Kanzleien. Die Berechtigung solcher...

Abmahnung AWARES GmbH Facebook

ns liegt eine Facebook- Abmahnung der AWARES GmbH, Heilbronner Str. 30, 74223 Flein, durch die Anwaltskanzlei MW, RA Michael Winter, Heubergstraße 21, 70806 Kornwestheim vor.In der Abmahnung der AWARES GmbH durch die Anwaltskanzlei MW, Rechtsanwalt Michael Winter, wird zunächst ausgeführt,...

Abmahnung Formula One Licensing BV

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der niederländischen Firma Formula One Licensing B.V., vertreten durch die Kanzlei der SKW Schwarz Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass das zugunsten der Firma Formula One Licensing B.V. geschützte Zeichen, die Marke F1...

Abmahnung Peter Kirchhoff

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff, Berlin, durch die Kanzlei KWP Kugler, Weingärtner & Partner zu.Mit der Abmahnung lässt Herr Peter Kirchhoff auffordern, die konkrete Urheberrechtsverletzung innerhalb der gesetzten Frist zu beseitigen und diese zukünftig...

Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe - BGH, I ZR 45/11

Wenn Sie als Unternehmer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben mussten und im Anschluss daran wegen eines Verstoßes gegen selbige zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt werden sollen, ist das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31.05.2012 (AZ: I ZR 45/11) für Sie sicher...

Abmahnung Sabine Bulkowski & Björn Bulkowski GbR

Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer spricht für die Sabine Bulkowski & Björn Bulkowski GbR wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Hierbei ist uns die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer nicht unbekannt (Abmahner: Jörg Winkler, Stephan Schmitz, Mike Kretschmann). Die Sabine Bulkowski &...

Abmahnung Kleine Freiheit Svenja Seidel

Die Firma „Kleine Freiheit“ aus Hamburg, Inhaberin Svenja Seidel, sprich durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Nach eigenen Angaben ist die Firma „Kleine Freiheit“ ein "Erotikgeschäft für Frauen". Die Kanzlei Fareds...

Abmahnung Ali Tasdemir

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ali Tasdemir, Hamburg, handelnd bei eBay unter der Bezeichnung „siraley“, vertreten durch Frau Rechtsanwältin Arzu Erdogan, Hamburg, vor.Mit ihrer Abmahnung behauptet Rechtsanwältin Arzu Erdogan, dass ein Privatverkäufer auf der...

Google-Auto-Complete-Funktion ist nicht rechtswidrig

Die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu verletzen. So lautet ein Grundsatzurteil des BGH, dem auch das OLG Köln nach Zurückverweisungsbeschluss gefolgt ist.Die Autocomplete-Funktion ergänzt die Suchanfrage von...

Filesharing Abmahnung FAQ

Nachstehend haben wir uns im Rahmen von Beratungsmandaten häufig gestellte Fragen zum Thema Filesharing-Abmahnungen zusammengefasst: Worum genau handelt es sich bei einer Abmahnung? Welches Verhalten wird abgemahnt? Welche Voraussetzungen sind an die Abmahnung geknüpft? Wie kann ich...

Abmahnung Moobilo GmbH moobilo-de

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Moobilo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Eduard Gengel, Im Kleingrund 5, 26135 Oldenburg, handelnd unter moobilo.de, vor.Mit der durch Rechtsanwalt Marc Beer von der Kanzlei der Schneider und Beer Rechtsanwälte und Notar, Bad...

Gekaufte Kundenbewertungen – erkauftes Vertrauen

Kaum ein Onlineshop möchte noch auf sie verzichten: die Kundenbewertung. Dies insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich Produkte mit 4 oder 5 Sternen (eine 5 Sterne Skala zu Grunde legend) besonders gut verkaufen und Onlinekunden auf solche Bewertungen offensichtlich große Stücke...

Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Das höchste europäische Gericht hat einen langen Rechtsstreit zwischen den beiden Softwareunternehmen UsedSoft und Oracle beigelegt, indem es entschieden hat, dass die Veräußerung gebrauchter Softwarelizenzen rechtmäßig ist. Händler und Kunden begrüßen diese Entscheidung, da der EuGH die...

Sorgfaltspflichten bei Telefaxübermittlung an Gericht

Ein Rechtsanwalt, der in einer Zivilsache einen fristgebundenen Schriftsatz per Fax an das Gericht schickt, muss anhand des Sendeberichts überprüfen, ob das Fax erfolgreich übermittelt und an die korrekte Empfängernummer geschickt wurde. Kommt er dieser Sorgfaltspflicht nicht nach, bleibt bei...

Links auf rechtswidrige YouTube-Videos sind unzulässig

Das LG Hamburg hat die Störerhaftung bei der Verlinkung auf rechtswidrige YouTube-Videos auf der Grundlage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht. Sie stufen die Verlinkung des Beklagten als veräußerungsrechtliche Verbreitungshandlung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) ein....
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