Blog Archive 2012-10

Abmahnungen, die sich aus der Verletzung des Urheberrechtes in Filesharing-Netzwerken (Internettauschbörsen) ergeben, häufen sich in letzter Zeit erheblich. Neben Privathaushalten rücken auch immer häufiger Unternehmen in das Blickfeld der Abmahn-Kanzleien. Die Berechtigung solcher...

ns liegt eine Facebook- Abmahnung der AWARES GmbH, Heilbronner Str. 30, 74223 Flein, durch die Anwaltskanzlei MW, RA Michael Winter, Heubergstraße 21, 70806 Kornwestheim vor.In der Abmahnung der AWARES GmbH durch die Anwaltskanzlei MW, Rechtsanwalt Michael Winter, wird zunächst ausgeführt,...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der niederländischen Firma Formula One Licensing B.V., vertreten durch die Kanzlei der SKW Schwarz Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass das zugunsten der Firma Formula One Licensing B.V. geschützte Zeichen, die Marke F1...

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff, Berlin, durch die Kanzlei KWP Kugler, Weingärtner & Partner zu.Mit der Abmahnung lässt Herr Peter Kirchhoff auffordern, die konkrete Urheberrechtsverletzung innerhalb der gesetzten Frist zu beseitigen und diese zukünftig...

Dass mit Testergebnissen bspw. von der Stiftung Warentest geworben wird, ist schon seit Langem eine bewährte und vor allem erfolgreiche Methode. Steht die Stiftung doch in dem Ruf, aufgrund ihrer Unabhängigkeit positive und damit verkaufsfördernde Beurteilungen nur dann abzugeben, wenn diese...

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.04.2012, Aktenzeichen 52 O 123/11, entschieden, dass durch die Übernahme eines Handelsgeschäfts und Fortführung unter derselben Firma auch die vor der Übernahme abgegebenen Unterlassungserklärungen übernommen werden. Ein Verstoß durch den neuen...

Wenn Sie als Unternehmer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben mussten und im Anschluss daran wegen eines Verstoßes gegen selbige zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt werden sollen, ist das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31.05.2012 (AZ: I ZR 45/11) für Sie sicher...

Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer spricht für die Sabine Bulkowski & Björn Bulkowski GbR wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Hierbei ist uns die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer nicht unbekannt (Abmahner: Jörg Winkler, Stephan Schmitz, Mike Kretschmann). Die Sabine Bulkowski &...

Die Firma „Kleine Freiheit“ aus Hamburg, Inhaberin Svenja Seidel, sprich durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Nach eigenen Angaben ist die Firma „Kleine Freiheit“ ein "Erotikgeschäft für Frauen". Die Kanzlei Fareds...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ali Tasdemir, Hamburg, handelnd bei eBay unter der Bezeichnung „siraley“, vertreten durch Frau Rechtsanwältin Arzu Erdogan, Hamburg, vor.Mit ihrer Abmahnung behauptet Rechtsanwältin Arzu Erdogan, dass ein Privatverkäufer auf der...

Gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird bereits verstoßen, wenn über den URL-Aufruf direkt die betreffende Fotographie online erreichbar ist. Es bedarf nicht einer zusätzlichen Einbettung in eine HTML-Seite (OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 58/11- Urt. v. 12.09.2012) Nach einer...

Die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu verletzen. So lautet ein Grundsatzurteil des BGH, dem auch das OLG Köln nach Zurückverweisungsbeschluss gefolgt ist.Die Autocomplete-Funktion ergänzt die Suchanfrage von...

Das Landgericht Köln beschäftigt sich in seinem Urteil vom 11. September 2012 (Az. 33 O 353/11) mit einem Dauerbrenner: dem illegalen Filesharing in Mehrpersonenhaushalten. Bislang vertrat es die Auffassung, der Anschlussinhaber hafte immer als Störer, wenn er die anderen Nutzer – auch den...

Ein Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnis, der nicht über die Auflistung von Grundinformationen wie Adressdaten, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adresse und Name des Geschäftsführers hinausgeht, ist keine Leistung, die ihrer Art nach nur gegen Bezahlung zu erwarten ist. Weil es im...

Nachstehend haben wir uns im Rahmen von Beratungsmandaten häufig gestellte Fragen zum Thema Filesharing-Abmahnungen zusammengefasst: Worum genau handelt es sich bei einer Abmahnung? Welches Verhalten wird abgemahnt? Welche Voraussetzungen sind an die Abmahnung geknüpft? Wie kann ich...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Moobilo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Eduard Gengel, Im Kleingrund 5, 26135 Oldenburg, handelnd unter moobilo.de, vor.Mit der durch Rechtsanwalt Marc Beer von der Kanzlei der Schneider und Beer Rechtsanwälte und Notar, Bad...

Kaum ein Onlineshop möchte noch auf sie verzichten: die Kundenbewertung. Dies insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich Produkte mit 4 oder 5 Sternen (eine 5 Sterne Skala zu Grunde legend) besonders gut verkaufen und Onlinekunden auf solche Bewertungen offensichtlich große Stücke...

Das höchste europäische Gericht hat einen langen Rechtsstreit zwischen den beiden Softwareunternehmen UsedSoft und Oracle beigelegt, indem es entschieden hat, dass die Veräußerung gebrauchter Softwarelizenzen rechtmäßig ist. Händler und Kunden begrüßen diese Entscheidung, da der EuGH die...

Ein Rechtsanwalt, der in einer Zivilsache einen fristgebundenen Schriftsatz per Fax an das Gericht schickt, muss anhand des Sendeberichts überprüfen, ob das Fax erfolgreich übermittelt und an die korrekte Empfängernummer geschickt wurde. Kommt er dieser Sorgfaltspflicht nicht nach, bleibt bei...

Das LG Hamburg hat die Störerhaftung bei der Verlinkung auf rechtswidrige YouTube-Videos auf der Grundlage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht. Sie stufen die Verlinkung des Beklagten als veräußerungsrechtliche Verbreitungshandlung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) ein....