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Blog Archive 2012-10

W-LAN: Haftung des Hotelbetreibers

Abmahnungen, die sich aus der Verletzung des Urheberrechtes in Filesharing-Netzwerken (Internettauschbörsen) ergeben, häufen sich in letzter Zeit erheblich. Neben Privathaushalten rücken auch immer häufiger Unternehmen in das Blickfeld der Abmahn-Kanzleien. Die Berechtigung solcher...

Abmahnung AWARES GmbH Facebook

Uns liegt eine Facebook- Abmahnung der AWARES GmbH, Heilbronner Str. 30, 74223 Flein, Geschäftsführer / CEO: Frank Ammann, durch die Anwaltskanzlei MW, RA Michael Winter, Heubergstraße 21, 70806 Kornwestheim vor.In der Abmahnung der AWARES GmbH durch die Anwaltskanzlei MW, Rechtsanwalt Michael...

Abmahnung Formula One Licensing BV

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der niederländischen Firma Formula One Licensing B.V., vertreten durch die Kanzlei der SKW Schwarz Rechtsanwälte, vor.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass das zugunsten der Firma Formula One Licensing B.V. geschützte Zeichen, die Marke F1...

Abmahnung Peter Kirchhoff

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Peter Kirchhoff, Berlin, durch die Kanzlei KWP Kugler, Weingärtner & Partner zu.Mit der Abmahnung lässt Herr Peter Kirchhoff auffordern, die konkrete Urheberrechtsverletzung innerhalb der gesetzten Frist zu beseitigen und diese zukünftig...

Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe - BGH, I ZR 45/11

Wenn Sie als Unternehmer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben mussten und im Anschluss daran wegen eines Verstoßes gegen selbige zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt werden sollen, ist das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 31.05.2012 (AZ: I ZR 45/11) für Sie sicher...

Abmahnung Sabine Bulkowski & Björn Bulkowski GbR

Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer spricht für die Sabine Bulkowski & Björn Bulkowski GbR wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Hierbei ist uns die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer nicht unbekannt (Abmahner: Jörg Winkler, Stephan Schmitz, Mike Kretschmann). Die Sabine Bulkowski &...

Abmahnung Kleine Freiheit Svenja Seidel

Die Firma „Kleine Freiheit“ aus Hamburg, Inhaberin Svenja Seidel, sprich durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Nach eigenen Angaben ist die Firma „Kleine Freiheit“ ein "Erotikgeschäft für Frauen". Die Kanzlei Fareds...

Abmahnung Ali Tasdemir

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ali Tasdemir, Hamburg, handelnd bei eBay unter der Bezeichnung „siraley“, vertreten durch Frau Rechtsanwältin Arzu Erdogan, Hamburg, vor.Mit ihrer Abmahnung behauptet Rechtsanwältin Arzu Erdogan, dass ein Privatverkäufer auf der...

Streitwert der unerlaubten Nutzung von Fotos 900,- EUR

Das Oberlandesgericht in Hamm (Az.: I-22 W 58/12-Beschl. v. 13.09.2012) setzte, den Streitwert bei einer unerlaubten Nutzung von Fotos durch eine Privatperson oder den Betreiber eines Kleingewerbes innerhalb einer Anzeige im Auktionsportal eBay auf 900,- EUR fest. Es ging bei dem Streit um die...

Google-Auto-Complete-Funktion ist nicht rechtswidrig

Die Autocomplete-Funktion der Suchmaschine Google ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu verletzen. So lautet ein Grundsatzurteil des BGH, dem auch das OLG Köln nach Zurückverweisungsbeschluss gefolgt ist.Die Autocomplete-Funktion ergänzt die Suchanfrage von...

Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde über die Mietkaution

Wurde die Mietkaution durch die Hinterlegung einer Bankbürgschaft erbracht, kann der frühere Mieter der Gewerberäume nach dem Wegfall des Sicherungsrechtes aufgrund der Beendigung des Mietverhältnisses die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an seine Person nur dann verlangen, wenn dies im...

Verrechnung der Mietkaution mit anderen Ansprüchen

Sofern im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart, kann der Vermieter Kautionsguthaben nicht mit anderen bestehenden Forderungen begleichen, die nicht aus dem aktuellen Mietverhältnis herrühren. Im verhandelten Fall ging es um Ansprüche aus einem früheren Mietverhältnis beider Parteien in...

Unberechtigte Mietminderung außerordentliche Kündigung

Soll es aufgrund eines Zahlungsverzugs zu einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses kommen, muss die Voraussetzung erfüllt sein, dass der Zahlungsrückstand durch den Mieter selbst zu vertreten ist. Hat der Mieter die Zahlung wegen eines angeblichen Mangels gekürzt - im...
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