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Blog Archive 2012-10

Kindertagespflege in selbst genutzter Eigentumswohnung

Der BGH bestätigte vor Kurzem ein Urteil des Landgerichts Köln, welches besagt, dass der Verwalter der Eigentumswohnanlage als Vertreter der anderen Eigentümer berechtigt ist, die Zustimmung zur Nutzung einer Wohnung für eine entgeltliche Kindertagesgeldpflege zu verweigern. In dieser...

Nichtzahlung der Betriebskostenerhöhung

Weigert sich der Mieter einer Wohnung, den aufgrund einer Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen erhöhten Mietbetrag zu überweisen, hat der Vermieter das Recht, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Er muss den Mieter zuvor nicht erst auf die Zahlung der Erhöhungsbeträge...

Standfestigkeit der Bäume auf Grundstücken

Grundstückseigentümer, auf deren Gelände Bäume stehen, die beim Umstürzen außerhalb des Grundstückes Schaden anrichten können, müssen die Standfestigkeit der Bäume zweimal jährlich durch einen Fachmann begutachten lassen. Dies besagt ein vor Kurzem ergangenes Urteil des Landgerichts...

Filesharing Abmahnung FAQ

Nachstehend haben wir uns im Rahmen von Beratungsmandaten häufig gestellte Fragen zum Thema Filesharing-Abmahnungen zusammengefasst: Worum genau handelt es sich bei einer Abmahnung? Welches Verhalten wird abgemahnt? Welche Voraussetzungen sind an die Abmahnung geknüpft? Wie kann ich...

Abmahnung Moobilo GmbH moobilo-de

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Moobilo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Eduard Gengel, Im Kleingrund 5, 26135 Oldenburg, handelnd unter moobilo.de, vor.Mit der durch Rechtsanwalt Marc Beer von der Kanzlei der Schneider und Beer Rechtsanwälte und Notar, Bad...

Gekaufte Kundenbewertungen – erkauftes Vertrauen

Kaum ein Onlineshop möchte noch auf sie verzichten: die Kundenbewertung. Dies insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich Produkte mit 4 oder 5 Sternen (eine 5 Sterne Skala zu Grunde legend) besonders gut verkaufen und Onlinekunden auf solche Bewertungen offensichtlich große Stücke...

Nur Vorlage der Urschrift dient als Urkundsbeweis

Ein Arbeitnehmer klagte in einem Arbeitsrechtsverfahren Vergütungsansprüche ein. Der Arbeitgeber legte daraufhin eine Vielzahl von Kopien von Quittungen vor, die geleistete Zahlungen belegen sollten. Der Arbeitnehmer hingegen argumentierte, dass er diese Quittungen so nicht unterschrieben hat....

Videoaufzeichnungen bei Diebstahl am Arbeitsplatz verwertbar

Im verhandelten Fall hat eine Verkäuferin einige Zigarettenpackungen aus dem Regal ihres Arbeitgebers entwendet. Dies kann auch bei einer längeren Betriebszugehörigkeit - im vorliegenden Fall waren es zehn Jahre - eine rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Wurde...

Falsche Auskünfte Indiz für Diskriminierung

Wer bei einer Stellenbewerbung keine Berücksichtigung fand und in seiner Ablehnung einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sah, hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes keinen Anspruch darauf, zu erfahren, wer an seiner Stelle eingestellt wurde und über welche...

Arbeitgeber muss Betriebsrat ein Laptop stellen

Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG muss das Unternehmen dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik im angemessenen Umfang zur Verfügung stellen. Das LAG Köln entschied, dass einem Betriebsrat, dessen Arbeitgeber ein Intranet nutzt und dessen Verwaltung hauptsächlich mit Laptops arbeitet,...

Kündigung bei Chat-Beiträgen mit betriebseigenem PC

Wenn ein Vorgesetzter auf dem betriebseigenen PC Chat-Beiträge eines seiner Mitarbeiter findet, aus denen ein Vermögensdelikt, der das eigene Unternehmen betrifft, ersichtlich ist, kann darauf die fristlose Kündigung folgen. Diese Beweise hielt das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil...

Verrechnung von Minusstunden auf Arbeitszeitkonten

Laut Urteil des BAG dürfen Arbeitgeber Zeitguthaben, welche auf einem sogenannten Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers ausgewiesen wurden, nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn dies vorher vertraglich - beispielsweise im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag -...

Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen

Trotz Vorliegens eines Sachgrundes, beispielsweise im Falle einer Vertretung, kann die Befristung eines Arbeitsvertrages im Einzelfall ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich und damit als unwirksam angesehen werden. Das BAG setzte mit diesem Richterspruch eine Richtlinie des EuGH (Europäischen...

Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Das höchste europäische Gericht hat einen langen Rechtsstreit zwischen den beiden Softwareunternehmen UsedSoft und Oracle beigelegt, indem es entschieden hat, dass die Veräußerung gebrauchter Softwarelizenzen rechtmäßig ist. Händler und Kunden begrüßen diese Entscheidung, da der EuGH die...

Sorgfaltspflichten bei Telefaxübermittlung an Gericht

Ein Rechtsanwalt, der in einer Zivilsache einen fristgebundenen Schriftsatz per Fax an das Gericht schickt, muss anhand des Sendeberichts überprüfen, ob das Fax erfolgreich übermittelt und an die korrekte Empfängernummer geschickt wurde. Kommt er dieser Sorgfaltspflicht nicht nach, bleibt bei...

Links auf rechtswidrige YouTube-Videos sind unzulässig

Das LG Hamburg hat die Störerhaftung bei der Verlinkung auf rechtswidrige YouTube-Videos auf der Grundlage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht. Sie stufen die Verlinkung des Beklagten als veräußerungsrechtliche Verbreitungshandlung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) ein....

Internet-Hotspots in Hotels und Gaststätten sind zulässig

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.01.2012 unter dem Az. 17 HK O 1398/11 entschieden, dass ein Hotspotbetreiber wie z.B. ein Hotel nicht verpflichtet ist, sein WLAN dergestalt abzusichern, dass Nutzer identifizierende Daten eingeben müssen. Nach Ansicht der Klägerin...
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