• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog Archive 2012-10

Internet-Hotspots in Hotels und Gaststätten sind zulässig

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.01.2012 unter dem Az. 17 HK O 1398/11 entschieden, dass ein Hotspotbetreiber wie z.B. ein Hotel nicht verpflichtet ist, sein WLAN dergestalt abzusichern, dass Nutzer identifizierende Daten eingeben müssen. Nach Ansicht der Klägerin...

Unverbindliche Angabe von Flugzeiten unzulässig

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.07.2012 unter dem Az. 12 O 223/11 entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die da lautet: „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets“ gegen das Gesetz verstößt. Und zwar verstoße die...

Urheberrechte können durch GbR genutzt werden

Der Vergütungsanspruch eines Urhebers besteht auch dann, wenn die Verwertung über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (BGH, Urteil vom 23. 02. 2012, Az. I ZR 6/11).Leitsatz"Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft...

"10 Prozent auf alles" wird als Werbeaktion zulässig

Die Werbemaßnahme eines Unternehmens, das mit dem Slogan "10 Prozent auf alles" warb, wurde vom Landgericht München als zulässig eingestuft. Gegenstand der Unterlassungsklage war, dass das Unternehmen mit einem Sternchenhinweis darauf hinwies, dass "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte...

Persönlichkeitsrechte prominenter Persönlichkeiten

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch bekannte Persönlichkeiten mit Leitbildfunktion ein Recht auf Privatsphäre haben. Die Medien sind in ihrer Wort- und Bildberichterstattung in dem Moment eingeschränkt, wo ihre Tätigkeit gegen das Persönlichkeitsrecht einer prominenten...

Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

Laut einem Urteil des Landgerichts Kiel wurde erneut bestätigt, dass alle Rechte für die Verwertung der Olympischen Spiele dem IOC (Internationales Olympisches Komitee) beziehungsweise in Deutschland dem Olympischen Sportbund zustehen. Dies betrifft unter anderem das Logo der Olympischen...

Werbung mit Testurteilen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe urteilte am 17. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4U 232/11 zum Thema unlauterer Wettbewerb: Ein Unternehmen darf nicht mit Testurteilen werben, wenn es nicht die Fundstelle dazu in einer gut leserlichen Art und Weise nennt. In dem betreffenden Fall hatte...

Beleidigungen in Blogeintrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 8. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4 U 1850/11 entschieden, dass so genannte Beleidigungen in einem Blogeintrag auch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein können und es seitens des Betreffenden kein Recht auf...

Biomineralwasser nicht irreführend

Unter welchen Umständen darf ein Unternehmen ein natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" bewerben, und welche Vorstellung und Erwartungen des Verbrauchers gehen mit diesem Begriff einher? Diese Fragen waren Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale als Klägerin...

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse

Muss der Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein seine Kunden über ihr Widerrufsrecht aufklären? Nein, meinte der Kursveranstalter, Ja hingegen der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auf dessen Unterlassungsklage hat das LG Bielefeld die Frage zugunsten...

Irreführende Werbung für Silikonpads

Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 27.09.12 unter dem Az. 4 U 163/12 entschieden, dass Werbung für den Artikel „bion-pads® e-smog“ nicht zulässig ist, wenn das in der Weise erfolgt, dass den Kunden ein Vitalitätszuwachs und ein Strahlenschutz versprochen...
49 Einträge gefunden.
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland