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Blog Archive 2012-10

Unverbindliche Angabe von Flugzeiten unzulässig

Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.07.2012 unter dem Az. 12 O 223/11 entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die da lautet: „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets“ gegen das Gesetz verstößt. Und zwar verstoße die...

Urheberrechte können durch GbR genutzt werden

Der Vergütungsanspruch eines Urhebers besteht auch dann, wenn die Verwertung über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (BGH, Urteil vom 23. 02. 2012, Az. I ZR 6/11).Leitsatz"Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft...

"10 Prozent auf alles" wird als Werbeaktion zulässig

Die Werbemaßnahme eines Unternehmens, das mit dem Slogan "10 Prozent auf alles" warb, wurde vom Landgericht München als zulässig eingestuft. Gegenstand der Unterlassungsklage war, dass das Unternehmen mit einem Sternchenhinweis darauf hinwies, dass "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte...

Persönlichkeitsrechte prominenter Persönlichkeiten

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch bekannte Persönlichkeiten mit Leitbildfunktion ein Recht auf Privatsphäre haben. Die Medien sind in ihrer Wort- und Bildberichterstattung in dem Moment eingeschränkt, wo ihre Tätigkeit gegen das Persönlichkeitsrecht einer prominenten...

Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

Laut einem Urteil des Landgerichts Kiel wurde erneut bestätigt, dass alle Rechte für die Verwertung der Olympischen Spiele dem IOC (Internationales Olympisches Komitee) beziehungsweise in Deutschland dem Olympischen Sportbund zustehen. Dies betrifft unter anderem das Logo der Olympischen...

Vertragsschluss bei eBay Vertragspartner

Das Landgericht Bonn hat ein sowohl für private als auch gewerbliche Nutzer bedeutendes Urteil im Hinblick auf Rechtsgeschäfte über das Internet verkündet. Es beschäftigt sich in der Sache mit den Grundlagen des Vertragsschlusses. Ein Ebay-Nutzer erwarb über die...

Werbung mit Testurteilen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe urteilte am 17. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4U 232/11 zum Thema unlauterer Wettbewerb: Ein Unternehmen darf nicht mit Testurteilen werben, wenn es nicht die Fundstelle dazu in einer gut leserlichen Art und Weise nennt. In dem betreffenden Fall hatte...

Beleidigungen in Blogeintrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 8. Februar 2012 unter dem Aktenzeichen 4 U 1850/11 entschieden, dass so genannte Beleidigungen in einem Blogeintrag auch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein können und es seitens des Betreffenden kein Recht auf...

Biomineralwasser nicht irreführend

Unter welchen Umständen darf ein Unternehmen ein natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" bewerben, und welche Vorstellung und Erwartungen des Verbrauchers gehen mit diesem Begriff einher? Diese Fragen waren Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale als Klägerin...

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeld-Bewacher

Berliner Firma muss über 100.000 Euro Versicherungsbeiträge nachzahlen  Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die...

Kondenswasser in der Wohnung

Das Amtsgericht München wies die Klage auf Feststellung gerechtfertigter Mietminderung wegen Verfärbung des Parkettbodens in einer Mietwohnung unter Hinweis auf die Unerheblichkeit in Hinsicht auf die Gebrauchsfähigkeit der Mietwohnung ab. In dem strittigen Fall hatte ein Ehepaar in seiner...

Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke

Die Richter des BGH sind im Fall einer Räumungsklage eines Wohnungseigentümers wegen Eigenbedarfs gegen die Mieter seiner Berliner Mietwohnung zu der Meinung gekommen, dass die in diesem Fall beabsichtigte rein berufliche Nutzung einer Mietwohnung mit dem Eigenbedarf für Wohnzwecke...
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