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Blog Archive 2011-9

Aussage über bestimmtes Arzneimittel stellt Werbeaussage dar

Das Heilmittelwerberecht verbietet ärztliche Empfehlungen in der Medikamentenwerbung gegenüber einem Laienpublikum. In seinem Urteil vom 1. April 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 214/10) entschieden, dass dies auch für Empfehlungen von nicht individuell bestimmten Ärzten gilt. Im...

Irreführende Werbung mit 'Made in Germany' bei Besteck aus China

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es bei der Durchführung aller wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland unzulässig ist, mit der Aussage "Made in Germany" für die Ware zu werben.  Der klagende Mitbewerber nimmt den beklagten Besteck-Hersteller auf Unterlassung in Anspruch. Das beklagte Unternehmen bewirbt sein Besteck mit den Worten "Made in Germany" und einer kleinen Deutschlandfahne, obwohl es zum Großteil in China hergestellt wird und lediglich die Politur abschließend in...

Vorabwiderspruch beim Internetdienst Bing Maps Streetside

Noch bis zum 30. September kann ein Vorab-Widerspruch gegen die Abbildung des eigenen Hauses beim Internetdienst Bing Maps Streetside (Betreiber: Microsoft) eingelegt werden. Darauf hat der Bundes-Datenschutzbeauftragte hingewiesen. Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Jede...

Abmahnung Kanzlei Vogel & Michelaschwili

Die Kanzlei Vogel & Michelaschwili lässt für Herrn Roger Hoffman,Herrn Jonny Hoffmanwettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Vogel & Michelaschwili sind angebliche Wettbewerbsverstöße im Internet. Betroffen sind insbesondere die Verkäufer,...

Abmahnung Dieter Wolf

Dieter Wolf spricht über die Rechtsanwälte der Kanzlei Artz & Partner eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Gegenstand der Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment- Arzneimittel.Dem Abgemahnten wird im Rahmen der Abmahnung des...

Abmahnung Jürgen zur Horst durch Kanzlei Sandhage

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Jürgen zur Horst, Oldenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, dass Herr Jürgen zur Horst Inhaber eines Ladengeschäfts unter der Adresse Lange Straße 10, 26122...

Abmahnung Amway GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Amway GmbH, Puchheim, vertreten durch die Anwaltskanzlei KWG Rechtsanwälte, vor.Gegenstand dieser Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment- Wellnessprodukte.Dem Abgemahnten wird...

Meinungsäußerungen über anwaltliche Mitbewerber - OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2011, Az. I-4 U 67/11

Das OLG Hamm hatte mit nachfolgend zitiertem Urteil über die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung im Internet der beklagten Anwaltskanzlei über die klagende Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts zu befinden. Die hiesige und sehr ausführlich begründete Entscheidung des OLG Hamm hat dabei zur Besonderheit, dass wiederum die Beklagtenseite selbst "von der Klägerin im Internet in massiver Form des Rechtsmissbrauchs bezichtigt wurde".Anzumerken ist...

Abmahnung Dirk Pagels durch RA Sandhage

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dirk Pagels, Teltow, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, dass Herr Dirk Pagels Inhaber des Telefonshops Teltow unter der Adresse Potsdamer Straße 79, 14513 Teltow,...

Abmahnung Claudia Schneider durch RA Sandhage

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Schneider vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Gegenstand dieser Abmahnung der Frau Claudia Schneider ist das Online-Angebot eines Onlinehändlers. Mit ihrer Abmahnung lässt Frau Claudia Schneider u.a. folgende...

Abmahnung Kochmesser.de Import GmbH & Co KG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG durch die Kanzlei Schleinkofer vor.   Mit der Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer lässt die Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG das Online-Angebot eines Händlers rügen. Konkret wird...

Abmahnung Das schwarze Warenhaus UG durch RA Gerstel

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Das schwarze Warenhaus UG durch die Rechtsanwalt Gerstel vor.  Die Firma Das schwarze Warenhaus UG handelnd über den Ebayshop „das-schwarze-warenhaus“ sowie über den Amazonshop „das-schwarze-warenhaus UG“. Mit dem...
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