Blog Archive 2011-9

Es ist der Albtraum jedes Unternehmers: Ein Mitarbeiter verlässt den Betrieb, gründet eine eigene Unternehmung und versucht Kunden abzuwerben. Ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss der ehemalige Arbeitgeber dies grundsätzlich tolerieren, sofern sich der ausgeschiedene Mitarbeiter bei...

Das OLG Köln entschied: Einem Unternehmen ist es versagt, die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden (Name, Adresse) sowie die Information darüber, zu welchem Konkurrenten sie gewechselt sind, zur Rückgewinnung der verlorenen Kunden zu nutzen, weil hierdurch die im...

Das OLG Köln hat sich zu einer Sonderaktion eines Händlers geäußert, mit der er eine zunächst befristete Rabattaktion verlängert hatte. Die Richter stellten eine objektive Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise entsprechend §§ 3, 5 UWG fest, wobei es auf die ursprünglichen...

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte die Wohnland Reutlingen GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung mit einer so genannten Tiefpreisgarantie erfolgreich ab. Dem betroffenen Kunden wurde der eingeforderte Differenzbetrag vom Unternehmen erstattet.  "Sehen Sie innerhalb von 14 Tagen unseren Artikel bei gleicher Leistung woanders günstiger, bekommen Sie bei uns den besten Preis!", versprach die Wohnland Reutlingen GmbH & Co. KG in einem Werbeprospekt. Und tatsächlich...

Mit der Zustellung einer Probepackung schieben die Medivatis GmbH, Medi-Pharm und Hirschberger NaturRat derzeit Verträge über die monatliche Zusendung angeblich gesundheitsfördernder Nahrungsergänzungsmittel (z.B. Ginkgo-Präparate) unter. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg werden dabei gezielt Senioren angerufen.  Die Unternehmen gehen ausgeklügelt vor. Die Verbraucher werden ohne Einwilligung angerufen. Das Gespräch beginnt getarnt als Informationsgespräch oder...

Mit der Zustellung einer Probepackung schieben die Medivatis GmbH, Medi-Pharm und Hirschberger NaturRat derzeit Verträge über die monatliche Zusendung angeblich gesundheitsfördernder Nahrungsergänzungsmittel (z.B. Ginkgo-Präparate) unter. Nach Informationen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg werden dabei gezielt Senioren angerufen.  Die Unternehmen gehen ausgeklügelt vor. Die Verbraucher werden ohne Einwilligung angerufen. Das Gespräch beginnt getarnt als Informationsgespräch oder...

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH, Paderborn, durch die Kanzlei Fiedler, Ostermann & Schneider vor. Mit der Abmahnung der Firma Cairon Group GmbH wird ein Verstoß gegen ein Gebrauchsmuster in Bezug auf eine „kraftschlüssige Halterung einer Micro-Sim-Karte“, gerügt....

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma LZA Deutschland UG vor. Die Abmahnung wird durch die LZA Deutschland UG selbst ausgesprochen. Gegenstand dieser Abmahnung ist das Angebot eines Onlinehändlers auf der Internethandelsplattform eBay im Marktsegment - Spielwaren. Dem...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ines Martin vertreten durch Rechtsanwalt Tawil vor. Mit ihrer Abmahnung lässt Frau Ines Martin die fehlerhafte Verwendung der sog. 40- EUR- Klausel in der Widerrufsbelehrung rügen. Weiter lässt Frau Ines Martin durch Rechtsanwalt Tawil...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Mehlhorn vertreten durch Rechtsanwalt Jens Kowalewski vor. Mit seiner Abmahnung lässt Herr Sven Mehlhorn die fehlerhafte Verwendung der sog. 40- EUR- Klausel in der Widerrufsbelehrung rügen. Weiter lässt Herr Sven Mehlhorn durch...