• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Blog Archive 2011-12

Sportwettbüros in Spielhallen unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte zu entscheiden, ob die Vermittlung von Sportwetten innerhalb einer konzessionierten Spielhalle gegen das Gesetz verstößt oder nicht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 1 GlüStV rechtswidrig ist.Während...

Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin

Bei Domainpfändungen haftet DENIC als Drittschuldnerin. Abgesehen von ihrer Auskunftspflicht darf sie die Domain des Schuldners weder löschen noch übertragen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 9. Mai 2011 (Az. 2-01 S 309/10) entschieden. Es wirft der Vergabestelle für...

Keine grundlose Rücknahme eines Angebots bei eBay

Eine eBay-Auktion kann ohne Folgen bereits vor Ablauf des Auktionszeitraums beendet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist und die Restlaufzeit mindestens 12 Stunden beträgt. Liegt die Restlaufzeit unter 12 Stunden oder kann kein sachlicher Grund zur Beendigung glaubhaft gemacht...

Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

Auch Accounts bei Facebook oder bei einem anderen sozialen Netzwerk müssen über ein Impressum verfügen, wenn der Inhaber den Account zu Werbezwecken und nicht nur rein privat nutzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich das Impressum auf der Info-Seite des Facebook-Accounts befindet oder ob von...

Zulässige Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus"

  Darf eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten, die praktisch ein komplettes Gebäude einnimmt, sich als "Zahnärztehaus" bezeichnen oder überschreitet sie damit die Grenzen berufsrechtlich zulässiger Werbung? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen...

"Merklich" erhöhter Lizenzsatz bei Patentverletzung

Das LG München I hat einem Patentinhaber eine „merklich erhöhte Lizenzgebühr“ als Schadenersatz zugesprochen. Diese Erhöhung belief sich auf bemerkenswerte 66 Prozent, so dass sich die zugrunde liegende Lizenzgebühr schließlich auf fünf anstatt drei Prozent belief.Das Gericht hat...

BGH verbietet Verkauf gebrauchter Microsoft-Software

Softwarehersteller können den isolierten Weiterverkauf von OEM-Software, die ursprünglich für den Vertrieb zusammen mit einem PC vorgesehen war, nicht verhindern. Dies war das Ergebnis der gegen Microsoft gerichteten "OEM-Version"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom...

Irreführende Bitte um Telefonanruf

Wenn ein Unternehmen irgendwelcher Art einem Kunden ein Anschreiben schickt und ihn darin um einen Telefonanruf bittet, erweckt dies den Eindruck, es handele sich um den Wunsch, das bestehende Vertragsverhältnis zu besprechen. Wenn dann aber der Kunde in dem Gespröch in ein Verkaufs- oder...

Falscher Ford-Händler

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbeaussage „Kfz-Vertragspartner“ eines Autohauses geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre zu führen, wenn keine offizielle Vertragspartnerschaft vorliegt. Die Kunden nehmen an, dass es sich um einen Autohändler mit...

Vereinnahmung eines Prominenten für Werbezwecke

Das Landgericht Hamburg entscheidet darüber, ab wann eine zu Werbezwecken eingesetzte Kunstfigur als Doppelgänger einer prominenten Persönlichkeit anzusehen ist. Handelt es sich bereits um einen Doppelgänger, wenn die Kunstfigur mehrere Eigenschaften und Merkmale einer prominenten...

Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

Eine Irreführung von Verbrauchern liegt nicht schon allein deshalb vor, weil ein gebrauchter PKW in einer nicht zur tatsächlich gefahrenen Kilometerzahl passenden Rubrik angeboten wird, so ein Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 42/10).Sachverhalt und Gang des Verfahrens Im...

"Öko-Siegel" auch für Heimtierfutter

Eine Firma, die Futter für Haustiere herstellt, darf die Verwendung des Öko-Siegels nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz (so genanntes "Bio-Siegel") vornehmen. Denn eine Beschränkung auf Lebensmittel, die zum Verzehr durch Menschen bestimmt sind, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen....
44 Einträge gefunden.
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland