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Blog Archive 2011-12

Europäische Textilkennzeichnungsverordnung

Die Kennzeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen wird gegenwärtig in Deutschland von dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) bestimmt. Das Gesetz setzt dabei die bisherigen EU- Richtlinien in nationales Gesetz um.  Durch das EUROPÄISCHE PARLAMENT und den RAT DER...

gefälschte Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte per E-Mail

Uns liegt eine mutmaßlich gefälschte Abmahnung angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in p2p- Netzwerken vor. Die gefälschte Abmahnung wird unter der Bezeichnung „Abmahnung wegen gesetzeswidriger Verbreitung Urheberrecht...

Abmahnung Firma Stecker Kabel Adapter UG

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, die von der Firma Stecker Kabel Adapter UG eingetragene Marke "Flytouch" würde für Tablet PC's und Computer...

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.  Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Protifit" durch den Beklagten eine Verletzung seiner Rechte an der Marke "PROTI". Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung erhoben, weil der Kläger die Marke "PROTI" nur in einer abgewandelten,...

Irreführende 'Festpreis'-Stromtarif Werbung untersagt

Die Werbung mit einem Festpreis für einen Stromtarif ist dann irreführend, wenn dieser trotz des vermeintlichen Festpreises variable Preisbestandteile hat. Insbesondere dann, wenn die variablen Preisbestandteile wie vorliegend bis zu 40% des Gesamtpreises betreffen können, ist die Werbung mit...

Nutella-Etikett kann Verbraucher in die Irre führen

Nutella hat es neben dem Frühstücksbrot auch auf die Anklagebank des Oberlandesgericht Frankfurt am Main geschafft. Grund hierfür war eine Klage des Verbraucherzentale Bundesverbandes, der in der Deklaration der Nährwert- und Vitaminangaben von Nutella eine irreführende Täuschung der...

Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bei Facebook

Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass Nutzer von Social-Media-Diensten wie Facebook nach dem Telemediengesetz ein vollständiges, effektiv und einfach wahrnehmbares Impressum bereithalten müssen, wenn sie diese Dienste zu Marketingzwecken nutzen. Es ist zulässig, das Impressum auf...

Funktionalitäten eines Computerprogramms und Programmiersprache nicht durch Urheberrecht geschützt

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden. Der Quellcode eines Programms könne unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem anderen Programm zu gewährleisten.  Die SAS Institute Inc. hat das SAS-System entwickelt, eine integrierte Sammlung von Programmen, die es den Benutzern...

Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Medien dürften eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden.  Frau Painer ist selbständige Fotografin und fotografiert u. a. Kinder in Kindergärten und Horten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sie mehrere Fotografien von Natascha K. gemacht (und dabei den Hintergrund...
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