Blog Archive 2011-12

Die Kennzeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen wird gegenwärtig in Deutschland von dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) bestimmt. Das Gesetz setzt dabei die bisherigen EU- Richtlinien in nationales Gesetz um.  Durch das EUROPÄISCHE PARLAMENT und den RAT DER...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck, vor.Betroffen von der Abmahnung des „Abmahnvereins“ ist ein Onlineshop eines Internethändlers im...

Uns liegen markenrechtliche Abmahnungen der Firma Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, vertreten durch die Kanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vor.Gegenstand dieser Abmahnungen sind Schutzverletzungen an der Marke „DAVIDOFF“.Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung machen die...

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma City Ring Handels KG, Dormagen, vertreten durch Rechtsanwalt Günther H. Birk, Kehl, vor.Mit der Abmahnung läßt die Firma City Ring Handels KG den Onlineshop eines angeblichen Mitbewerbers rügen.Konkret beanstandet Rechtsanwalt Günther...

Uns liegt eine mutmaßlich gefälschte Abmahnung angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein Rechtsanwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in p2p- Netzwerken vor. Die gefälschte Abmahnung wird unter der Bezeichnung „Abmahnung wegen gesetzeswidriger Verbreitung Urheberrecht...

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor. Rechtsanwalt Sandhage behauptet in der Abmahnung, die von der Firma Stecker Kabel Adapter UG eingetragene Marke "Flytouch" würde für Tablet PC's und Computer...

Erneut werden wir von Rechtsanwalts“kollegen“ wettbewerbsrechtlich abgemahnt – diesmal von Frau Rechtsanwältin Violetta Michelaschwili (handelnd unter Vogel & Michelaschwili Rechtsanwälte) aus Berlin.Gegenstand dieser Abmahnung sind angeblich irreführende und widersprüchliche...

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wie weit das Schutzrecht einer Marke reicht, wenn ein Dritter eine ähnlich lautende Bezeichnung im Rahmen einer reinen Unternehmens-Kennzeichnung nutzt. Die Richter hatten darüber zu befinden, ab welchem Zeitpunkt eine Unternehmensbezeichnung...

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2011 unter dem Az. 6 W 54/11 entschieden, dass der seit Jahren bekannte Werbespruch „Schönheit von innen“, der für ein Nahrungsergänzungsmittel werben soll, nicht durch einen Konkurrenten für ein...

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.  Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Protifit" durch den Beklagten eine Verletzung seiner Rechte an der Marke "PROTI". Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung erhoben, weil der Kläger die Marke "PROTI" nur in einer abgewandelten,...

Die Werbung mit einem Festpreis für einen Stromtarif ist dann irreführend, wenn dieser trotz des vermeintlichen Festpreises variable Preisbestandteile hat. Insbesondere dann, wenn die variablen Preisbestandteile wie vorliegend bis zu 40% des Gesamtpreises betreffen können, ist die Werbung mit...

Wasserdicht ist das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, das entschieden hat, dass auch natürliche Mineralwässer als Bio-Mineralwasser angeboten werden dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Inhaltsstoffe die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte deutlich unterschreiten. Insbesondere...

Nutella hat es neben dem Frühstücksbrot auch auf die Anklagebank des Oberlandesgericht Frankfurt am Main geschafft. Grund hierfür war eine Klage des Verbraucherzentale Bundesverbandes, der in der Deklaration der Nährwert- und Vitaminangaben von Nutella eine irreführende Täuschung der...

Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass Nutzer von Social-Media-Diensten wie Facebook nach dem Telemediengesetz ein vollständiges, effektiv und einfach wahrnehmbares Impressum bereithalten müssen, wenn sie diese Dienste zu Marketingzwecken nutzen. Es ist zulässig, das Impressum auf...

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eBay-Verkäufer den Grundpreis ihrer Artikel bereits in der Angebotsübersicht darstellen müssen. Die Angabe des Grundpreises in der Artikelbeschreibung ist nicht ausreichend.Händler auf eBay sind verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis...

Der BGH hat entschieden, dass das bestehende Urheberrecht am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs dem Abriss als Teil des Unterfangens „Stuttgart 21“ nicht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 09.11.2011, Az. I ZR 216/10).Die wichtigsten Fakten des Falls in KürzeDie Deutsche Bahn AG startete...

Im verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht München streiten die Erben von Elvis Presley nach Auskunftserteilung über die Anpassung des streitgegenständlichen Vertrages und Nachzahlung von Tantiemen für Aufnahmen des Sängers. Streitgegenstand ist ein Buy-Out-Vertrag aus dem Jahr 1973,...

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden. Der Quellcode eines Programms könne unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem anderen Programm zu gewährleisten.  Die SAS Institute Inc. hat das SAS-System entwickelt, eine integrierte Sammlung von Programmen, die es den Benutzern...

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Medien dürften eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden.  Frau Painer ist selbständige Fotografin und fotografiert u. a. Kinder in Kindergärten und Horten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sie mehrere Fotografien von Natascha K. gemacht (und dabei den Hintergrund...

Wird im Rahmen eines Abmahnverfahrens wegen einer Verletzung von Markenrechten die Konsultation eines Patentanwalts in Anspruch genommen, können die hieraus entstandenen Kosten nur dann beansprucht werden, wenn die Mitwirkung des Patentanwalts auch tatsächlich erforderlich war, entschied der...