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Abmahnung City Ring Handels KG durch Rechtsanwalt Günther H. Birk


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma City Ring Handels KG, Dormagen, vertreten durch Rechtsanwalt Günther H. Birk, Kehl, vor.

Mit der Abmahnung läßt die Firma City Ring Handels KG den Onlineshop eines angeblichen Mitbewerbers rügen.

Konkret beanstandet Rechtsanwalt Günther H. Birk im Namen der Firma City Ring Handels KG:

- angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- angeblich unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mit der Abmahnung der Firma City Ring Handels KG wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Ebenso sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 EUR erstattet werden.


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Kommentare (1)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    05 Juli 2012 um 17:16 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma City Ring Handels KG, Dormagen, durch Rechtsanwalt Günter Birk vor. Mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung lässt die Firma City Ring Handels KG diverse AGB Klauseln sowie die Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop eines Mitbewerbers rügen. Die Abmahnung ist hierbei sehr ausführlich begründet und enthält zum Teil auch Formulierungsvorschläge, die nach Ansicht des Rechtsanwalts Birk eine zulässige Formulierung darstellen.

    Zunächst lässt Rechtsanwalt Birk ausführen, dass die Firma City Ring Handels KG seit vielen Jahren in Dormagen ein Kaufhaus betreibt. Die Firma City Ring Handels KG bietet hier das Vollsortiment eines Kaufhauses, insbesondere auch Spielwaren, an. Zudem würde die Firma City Ring Handels KG ihre Waren auch bundesweit über einen Internetshop vertreiben. Weiter lässt die Firma City Ring Handels KG ausführen, dass sich beim Internetvertrieb bestimmt über 95 % der Mitbewerber korrekt verhalten würden, und zwar deshalb, weil sie sich mit einem erheblichen Kostenaufwand bei der Erstellung und fortlaufenden Betreuung der Webseiten von fachkundigen Juristen beraten lassen würden. Andere Shopbetreiber würden hierauf verzichten und sich diese Ausgaben sparen. Stattdessen würden diese ungeprüfte Klausel verwenden, die sie irgendwo heruntergeladen oder selbst angefertigt hätten und würden damit in Kauf nehmen, gegen zwingende Verbrauchervorschriften zu verstoßen. Dazu würde auch der Empfänger der Abmahnung der City Ring Handels KG gehören.

    Hiernach folgt eine Aufstellung der einzelnen Verstöße, die die Firma City Ring Handels KG durch Rechtsanwalt Birk beanstanden lässt.
    Sodann ist zu lesen:

    "Die genannten gesetzlichen Vorschriften sind nicht neu, sie bestehen bereits seit Jahren. Zuletzt wurden sie vom Gesetzgeber durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen vom 27.07.2011 geändert. Es schadet Ihnen, wenn sie sich um die gesetzlich zwingenden Verbrauchervorschriften nicht kümmern. Die Zeiten, wo sich jeder kostengünstig einen Internetshop einrichten konnte und sich keiner um die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften kümmerte, sind längst vorbei. Leider gehören Sie zu den wenigen Gewerbetreibenden, die am falschen Fleck sparen und sich nicht regelmäßig von einem Rechtskundigen beraten lassen, sondern sich die Vorschriften nach eigenem Gutdünken zurecht legen. Kein Gericht toleriert heute solche Rechtsverstöße."

    Anschließend fordert die Firma City Ring Handels KG durch Rechtsanwalt Birk zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

    Der Abmahnung der Firma City Ring Handels KG durch Rechtsanwalt Birk ist der Entwurf einer Unterlassungserklärung bereits beigefügt. Betrachtet man diese Unterlassungserklärung der Firma City Ring Handels KG flüchtig, fallen einem sogleich zwei Punkte ins Auge.

    In dem Entwurf der Unterlassungserklärung der Firma City Ring Handels KG ist zu lesen:

    „Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung der ab dem zehnten Tag nach der Unterzeichnung dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgt bzw. festgestellt wird, verpflichte ich mich unter Verzicht auf die Anwendung der Rechtsgrundsätze des Fortsetzungszusammenhangs, an die Firma City Ring Handels KG eine Vertragsstrafe in Höhe von 5001 Euro zu zahlen.“

    sowie

    „Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung verpflichte ich mich, darüber Auskunft zu geben, seit wann, in welchem Umfang und mit welchen Werbemaßnahmen Handlungen der vorgenannten Art begangen wurden und zwar aufgeschlüsselt nach Monaten und den Schaden zu ersetzen, welcher der Firma City Ring Handels KG aus Handlungen der vorgenannten Art entstanden ist und/oder noch entstehen wird.“

    Weiter soll sich der Empfänger der Abmahnung der Firma City Ring Handels KG in dem Entwurf der Unterlassungserklärung dazu verpflichten, die Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 25.000 € (1,3 Geschäftsgebühr) zuzüglich der Umsatzsteuer zu erstatten.

    Zu der Erstattungspflicht der Mehrwertsteuer lässt die Firma City Ring Handels KG durch Rechtsanwalt Birk folgendes ausführen:

    "Die Mehrwertsteuer ist geschuldet. Da die Mandantin die entstandenen Gebühren zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer schuldet, erfasste der Anspruch auf Kostenerstattung nach § 12 UWG auch diese. Die auszugleichenden Aufwendung ist die Belastung mit einer Verbindlichkeit. In der Sache geht es nicht um einen Schadensersatzanspruch sondern einen Anspruch nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag."

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